Böse Vorahnung
Als am 31. Januar der Brexit zur Gewissheit wurde, gab es ein europaweites Durchatmen. Dies- und jenseits des Ärmelkanals glaubte man, dass das zähe Ringen um den Austritt nun eine Ende haben würde und versprach, nun schnell die Weichen für eine neue, einzigartige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu stellen. Doch die guten Vorsätze hielten nur zwei Tage. Als zu Wochenbeginn Premierminister Johnson und EU-Brexit-Unterhändler Barnier fast zeitgleich ihre inhaltlichen Vorstellungen und Zeitpläne zu den Verhandlungen der kommenden 11 Monate verkündeten, wurde deutlich, dass man nicht weiter auseinander liegen könnte und ein Freihandelsvertrag wohl in weiter Ferne liegt. Ohne schwarzzumalen kündigt sich ein Déjà vu an.
Da bleibt nur zu hoffen, dass sich in diesem Jahr nicht wieder jeder EU-Gipfel mit dem Brexit beschäftigt. Allerdings geht es auch beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Teil um die Briten, auch wenn die nicht mehr am Tisch sitzen. Wenn nämlich am 20. Februar der künftige EU-Haushalt auf der Tagesordnung steht, wird es auch darum gehen, wie die finanzielle Lücke, die die Briten hinterlassen haben, geschlossen werden kann.
Harald Händel
Leiter Kommunikation
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| In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron wichtige Arbeitsmarktreformen trotz starker Widerstände durchgesetzt. cepFrance hat diese strukturellen Reformen der Jahre 2015 bis 2019 in einem cepInput bewertet.
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| Umverteilung durch die EU und den horizontalen Länderfinanzausgleich in Deutschland |
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Zwischen den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten wird insbesondere durch den EU-Haushalt und die Finanzhilfeinstitutionen umverteilt. Dem stellt das cep die Umverteilung zwischen den deutschen Bundesländern durch den horizontalen Länderfinanzausgleich gegenüber. ...weiterlesen |
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| Das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit |
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Eurostaaten, die Strukturreformen umsetzen, sollen Geld erhalten, das sie für Investitionen einsetzen müssen. Im Gespräch ist ein Gesamtvolumen von jährlich 2,4 Milliarden Euro. Das cep hat dieses Vorhaben in einem Input bewertet. ...weiterlesen |
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| Die EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit |
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Nach zähen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine EU-Taxonomie geeinigt. Damit geben sie eine verbindliche Definition für ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Investitionen vor. Das cep hat die Einigung in einem Adhoc bewertet....weiterlesen |
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| „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart. Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich |
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| „Die Gefahr eines harten Bruchs zwischen EU und Vereinigtem Königreich zum Jahresende ist noch nicht vom Tisch".
cep-Fachbereichsleiter Dr. Bert Van Roosebeke |
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| „Die Pläne für eine EU-Taxonomie sind hoch gefährlich, denn sie gefährden die Finanzmarktstabilität.“
cep Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken |
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| „Statt auf die Verschärfung untauglicher Grenzwerte zu setzen, täte das EU-Parlament jetzt gut daran, sich auf einen Emissionshandel für Verkehr auf EU-Ebene einzulassen.“
cep-Verkehrsexperte Dr. Martin Menner |
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Der Brexit in Zahlen - Die EU verliert 66.647.112 Bürger und schrumpft um 248.527,8 km2
- 16.141.241 Briten wären lieber in der EU geblieben, 17.410.742 wollten raus
- Allein 24 EU-Gipfel beschäftigten sich mit dem Brexit
- Das Europaparlament verliert 73 britische Abgeordnete
- Zwei Premierminister mussten gehen
- Im Mai 2012 tauchte das Wort "Brexit" zum ersten Mal auf, in einem englischen Blogbeitrag
- Großbritannien verlässt die EU nach insgesamt 17.197 Tagen
- Die EU muss künftig mit rund 14 Milliarden Euro weniger pro Jahr auskommen
- Das Bruttoinlandsprodukt der EU schrumpft um 2,424 Billionen Euro
(Quelle: Die Zeit vom 30. Januar 2020) |
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