| |
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
vor nunmehr 29 Jahren nutzte Bill Clinton einen Slogan, der ihm den Weg ins Weiße Haus ebnen sollte: „Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!“, hielt er Amtsinhaber George Bush entgegen. Heute würden viele „Wirtschaft“ lieber durch „Klimaschutz“ ersetzen, um die alles überragende Bedeutung des Themas zu betonen.
Am 14. Juli blickt Europa nach Brüssel, wenn das Klimapaket der EU auf der Agenda steht. Das Centrum für Europäische Politik wird genau hinsehen, ob die geplanten Maßnahmen im Einklang mit ordnungspolitischen Grundsätzen stehen.
In den Blick des Newsletters Juli der Freiburger Denkfabrik rücken unter anderem auch erste Schritte zum digitalen Euro, aktualisierte Regeln für den Transfer personenbezogener Daten in Drittstaaten und die grüne Taxonomie.
Neugierig geworden?
Dann wünsche ich Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ihr
Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation |
|
|
|---|
|
|
| |
| Am 14. Juli wird die EU-Kommission ihr „Fit-for-55“-Paket veröffentlichen. Mit ihm soll die Klima- und Energiepolitik der EU auf das verschärfte EU-Klimaziel einer CO2-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 ausgerichtet werden. Unter anderem geht es um eine Ausweitung des EU-Emissionshandel auf den internationalen Seeverkehr, CO2-Grenzwerte für Pkw, Erneuerbare Energien, Nachhaltige Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr, Energieeffizienz und den CO2-Grenzausgleich (CBAM). |
|
|
|---|
|
|
| |
| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
|
|
|---|
|
|
| |
„Fit-for-55“: Verschärfung des Klima- und Energierechts
Nachdem die EU ihr Klimaziel einer CO2-Reduktion bis 2030 auf 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben hat, müssen nun weite Teile des europäischen Klima- und Energierechts verschärft werden. Hierzu wird die EU-Kommission am 14. Juli zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge veröffentlichen („Fit-for-55“-Paket). Neben Änderungen der Energieeffizienz-Richtlinie [2012/27/EU] und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie [(EU) 2018/2001] wird sie voraussichtlich eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems [Richtlinie 2003/87/EG] auf den internationalen Seeverkehr vorschlagen [cepInput 08/2021]. Die erwartete Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw [Verordnung (EU) 2019/631] könnte das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. Heftige Kontroversen dürfte auch der geplante CO2-Grenzausgleich auslösen. Dieser soll Wettbewerbsnachteile der europäischen Wirtschaft aufgrund der Kosten der EU-Klimapolitik abbauen und so die Abwanderung von Produktion sowie der damit verbundenen CO2-Emissionen aus der EU verhindern. |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
EU-Waldstrategie: Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung
Die EU-Kommission wird am 20. Juli eine EU-Waldstrategie veröffentlichen, in der sie künftige Initiativen und Rechtsetzungsvorhaben zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern vorstellen will. Die auf der EU-Biodiversitätsstrategie [cepPolicyBrief 2020] basierende EU-Waldstrategie soll die biologische Vielfalt von Wäldern schützen und zur Verwirklichung der EU-Klimaziele [cepAnalyse 03/2020] beitragen. |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
Neue Standarddatenschutzklauseln und Empfehlungen: Datentransfer ins Ausland
Am 4. Juni hat die EU-Kommission die finale Fassung der neuen Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer verabschiedet. Die neuen Klauseln decken künftig alle gängigen Transferszenarien ab und enthalten im Vergleich zu den bisherigen Versionen unter anderem erweiterte Pflichten zum Schutz vor behördlichen Datenzugriffen im Drittland. Datenexporteure, die bereits eine bisherige Version der Standarddatenschutzklauseln in ihre Verträge integriert haben, müssen diese Verträge bis spätestens 27. Dezember 2022 anpassen und die alten Klauseln durch die neuen ersetzen.
Am 18. Juni hat der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board – EDPB) die finale Fassung seiner Empfehlungen zu ergänzenden Maßnahmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verabschiedet. Die gegenüber der Entwurfsfassung vom November teilweise geänderten Empfehlungen des EDPB enthalten einen Leitfaden für Unternehmen, die Daten in ein Drittland mit niedrigerem Datenschutzniveau übermitteln und sich dabei auf eines der in Art. 46 der Datenschutzgrundverordnung geregelten Transferinstrumente wie Standarddatenschutzklauseln stützen wollen. Nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH müssen Datenexporteure, die Standarddatenschutzklauseln nutzen, das Schutzniveau im Drittland prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die übermittelten Daten zu schützen, weil die Klauseln Behörden im Drittland nicht binden und somit in bestimmten Fällen allein keinen ausreichenden Schutz bieten [cepStudie]. Der Leitfaden beinhaltet unter anderem Hinweise zur Prüfung des Schutzniveaus und listet mögliche zusätzliche Maßnahmen auf – darunter technische Maßnahmen wie die Verschlüsselung oder Pseudonymisierung von Daten. Die Empfehlungen zeigen auch die Grenzen solcher Maßnahmen auf.
In den kommenden Wochen wird von Datenschützern, Unternehmen und Anwälten umfassend diskutiert werden, welche Änderungen die neuen Klauseln und die geänderten Empfehlungen im Detail mit sich bringen und inwieweit sie eine Perspektive für kritische Datentransfers in Drittländer wie die USA bieten.
Standardvertragsklauseln vom 4. Juni 2021
Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (edpb) vom 18. Juni 2021 |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
Corona-Krise: Kommission zieht erste Konsequenzen
Die Kommission hat einen Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie vorgelegt, in dem sie auch erste Konsequenzen zieht. Sie will in Zukunft vor allem mehr öffentlich-private Partnerschaften für kritische medizinische Ausrüstung und Arzneimittel forcieren und die klinische Forschung durch eine gesamteuropäische Plattform für multizentrische klinische Prüfungen schneller und effizienter gestalten.
Mitteilung der Kommission zu den ersten Lehren aus der COVID-19-Pandemie vom 15. Juni 2021 |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
Gemeinsame klinische Bewertung: Rat und Parlament erreichen vorläufige Einigung über HTA
Bei den Verhandlungen über eine Verordnung zu gemeinsamen klinischen Bewertungen von Gesundheitstechnologien (HTA-Verordnung) ist es zu einer Einigung gekommen. Entwickler von Gesundheitstechnologien müssen zukünftig Informationen, Daten und andere Nachweise, die für die gemeinsame klinische Bewertung erforderlich sind, nur einmal auf EU-Ebene einreichen. Der gefundene Kompromiss muss nach der Sommerpause jedoch noch sowohl vom Rat als auch vom Parlament genehmigt werden, bevor die HTA-Verordnung in Kraft treten kann.
Pressemitteilung des Rates vom 22. Juni 2021 |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
Nachhaltigkeit I: EU-Standard für grüne Anleihen
Die EU-Kommission veröffentlicht am 6. Juli 2021 einen Verordnungsvorschlag zur Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen. Unternehmen und Regierungen, die grüne Anleihen nach dem neuen Standard emittieren, sollen verpflichtet werden, die Einnahmen für umweltfreundliche wirtschaftliche Tätigkeiten einzusetzen. Was als umweltfreundlich gilt, wird durch das Klassifizierungssystem für nachhaltige Tätigkeiten (grüne Taxonomie) bestimmt, welches die EU-Kommission derzeit ausarbeitet (cepAdhoc). Emittenten grüner Anleihen sollen aber nicht verpflichtet werden, den neuen EU-Standard zu nutzen. Sie können auch weiterhin andere Standards einsetzen. Der neue EU-Standard für grüne Anleihen soll bereits im Jahr 2022 genutzt werden können. In einem cepInput 03/2019 hat sich das cep bereits mit ersten Ideen zur Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen beschäftigt. |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
Nachhaltigkeit II: EU-Strategie zur nachhaltigen Finanzierung
Die Kommission veröffentlicht am 6. Juli 2021 eine neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung. Nachdem bereits 2020 eine grüne Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten beschlossen wurde (cepAdhoc), will die Kommission nun insbesondere auch die Entwicklung einer sozialen Taxonomie angehen. Zudem plant sie neben dem EU-Standard für grüne Anleihen (siehe oben) auch die Einführung weiterer Labels und Standards für andere Finanzprodukte. Ferner sollen die nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten für Finanzmarktakteure weiter verschärft werden. Auch will die Kommission erreichen, dass Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG) verpflichtend in Kreditratings berücksichtigt werden. Das cep hat sich zu dem Thema in einem cepInput 23/2020 geäußert. |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
EZB: Erste Schritte auf dem Weg zum digitalen Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) will auf ihrer Sitzung Mitte Juli verkünden, ob sie die nächsten Schritte zur Einführung eines digitalen Euro gehen wird. Der EZB-Rat wird voraussichtlich eine Sondierungsphase empfehlen, die Gesichtspunkte wie geeignete Technologie, Schutz der Privatsphäre und Fragen der Inklusion umfasst. Auf der Sitzung ist noch keine finale Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro zu erwarten. Für die Implementierung des digitalen Euro werden mindestens vier bis fünf Jahre veranschlagt werden müssen. |
| | |
|
|---|
|
|
| |
| |
| Die EU-Kommission bittet Betroffene und Interessierte in der Zivilgesellschaft regelmäßig um Stellungnahmen. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
|
|
|---|
|
|
| |
Umweltschutz: Aktualisierung der Kommunalabwasser-Richtlinie
Die Kommunalabwasser-Richtlinie [91/271/EWG] regelt die Sammlung und Reinigung des Abwassers von Siedlungen mit mindestens 2.000 Einwohnern. Da die Richtlinie zuletzt 2013 geändert wurde, soll sie an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen angepasst werden. Mit ihrer Konsultation will die Kommission die Meinungen von Bürgern und Interessenträgern dazu erfahren, welche Änderungen vorgenommen werden sollen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 21. Juli 2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
Neues Datengesetz: EU-Kommission regelt Umgang mit Daten
Im 3. oder 4. Quartal 2021 will die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Datengesetz vorlegen. Die Kommission will insbesondere Erleichterungen für öffentliche Verwaltungen bei der Nutzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten der Privatwirtschaft (B2G-Datennutzung) schaffen. Ferner plant die Kommission neue Vorschriften, die es insbesondere Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen einfacher machen sollen, Zugang zu Daten zu erhalten und diese nutzen zu können. Außerdem will die Kommission die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken [96/9/EG] überarbeiten. Mit der Konsultation will die Kommission Meinungen zu ihren Ideen für das Datengesetz einholen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 3. September 2021. |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
Finanzdienstleistungen: EU-Kommission will Richtlinie zum Fernabsatz überarbeiten
Die Kommission will die Verbraucherschutzvorschriften von 2002 über den Fernabsatz – etwa am Telefon oder online – von Finanzdienstleistungen [Richtlinie 2002/65/EG] auf seitdem entstandene neue Produkte, neue Marktakteure und neue Vertriebswege ausweiten. Mit der Konsultation will sie Meinungen dazu einholen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 28. September 2021. |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
Gesundheitsdaten: EU will Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen
Die EU will, wie in der Arzneimittelstrategie (s. Analyse des Centres for European Policy Network) angekündigt, einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten schaffen. Die Kommission will insbesondere den sicheren Austausch von Gesundheitsdaten fördern, den Zugang zu Gesundheitsdaten und ihre Nutzung für Forschung, Politikgestaltung und Regulierung ermöglichen und Fragen der Sicherheit und Haftung in Bezug auf künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen klären. Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten aller Beteiligten zu Umsetzungs- und Anwendungsproblemen und den ihnen zugrunde liegenden Ursachen sowie zu möglichen Lösungsansätzen und deren Auswirkungen zu sammeln.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 26. Juli 2021.
Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: EU-Kommission will Hürden abbauen
Die EU will die Patientenmobilitätsrichtlinie [2011/24/EU] überarbeiten, die den Zugang der Patienten zu Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Land und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitsdienstleistern regelt. Ziel der Konsultation ist es, die Hürden zu ermitteln, mit denen Patienten, Gesundheitsbehörden und andere Betroffene konfrontiert sind. Es soll vor allem herausgefunden werden, ob es für Patienten immer noch Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Land und bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf Erstattung der entstandenen Kosten gemäß der Richtlinie gibt.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 27. Juli 2021.
Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten: EU will Patientenzugang verbessern
Die EU-Vorschriften zu Arzneimitteln für Kinder und seltene Krankheiten [Verordnung 1901/2006/EG sowie Verordnung 141/2000/EG] sollen, wie in der Arzneimittelstrategie (s. Analyse des Centres for European Policy Network) angekündigt, aktualisiert und bestehende Mängel behoben werden. Die Kommission will unterstützen, dass erstens Produkte entwickelt werden, die den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Patienten mit seltenen Krankheiten Rechnung tragen, zweitens diese Gruppen zeitnah Zugang zu Arzneimitteln erhalten und drittens die entsprechenden Bewertungs- und Genehmigungsverfahren effizienter werden. Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten aller Beteiligten zu Vor- und Nachteilen verschiedener denkbarer Anpassungen der Gesetze einzuholen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 30. Juli 2021. |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
6. Juli 2021
EU-Kommission
Veröffentlichung Verordnungsvorschlag für EU-Standard für grüne Anleihen
Veröffentlichung Mitteilung für eine neue EU-Strategie zur nachhaltigen Finanzierung
7. Juli 2021
Europäisches Parlament
Debatte im Plenum über die Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
7. - 10. Juli 2021
G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten
10. Juli 2021
Veranstaltung des BMG zur EU-Zukunftskonferenz – „Deine Gesundheit – Deine Daten“
Dialog des Bundesgesundheitsministeriums zum Umgang mit Gesundheitsdaten in der EU
12. Juli 2021
Eurogruppe
13. Juli 2021
Rat Wirtschaft und Finanzen
14. Juli 2021
EU-Kommission
Veröffentlichung Rechtsetzungsvorschläge „Fit-for-55“-Paket zum Klimaschutz
20. Juli 2021
EU-Kommission
Veröffentlichung EU-Waldstrategie |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
| Netz- und Informationssicherheit |
|
|
|---|
|
|
| | Hacker-Angriffe bedrohen zunehmend die Cybersicherheit von Unternehmen in der Europäischen Union. Im Fokus stehen Energieversorger, Ölpipelines und Krankenhäuser. Die EU-Kommission will daher das Niveau der Cybersicherheit besonders für kritische Infrastrukturen verbessern und Meldeauflagen verschärfen.
cepAnalyse 13/2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| Neue Kompetenzen für die Europäische Arzneimittelbehörde |
|
|
|---|
|
|
| | | Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu Engpässen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Medizinprodukten geführt. Aus diesem Grund will die EU-Kommission Defizite im Austausch zwischen der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und den Mitgliedstaaten sowie Unternehmen abbauen und die EMA-Befugnisse stärken. cepAnalyse 12/2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| Digitale Betriebsstabilität von Finanzunternehmen |
|
|
|---|
|
|
| | | Cyberattacken bedrohen zunehmend Finanzunternehmen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission will deshalb mit einer neuen Verordnung dem europäischen Finanzsektor und dessen systemrelevanten Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Handelsplätzen mehr Stabilität und Sicherheit geben. cepAnalyse 11/2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
| | | Die Europäische Union will bis 2025 die Rechte für Verbraucher grenzüberschreitend stärken. Dazu zählt im Rahmen einer neuen EU-Verbraucheragenda auch eine Reform der Pauschalreiserichtlinie. cepAnalyse 10/2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| |
| |
| Eine Auswahl aus den mehr als 40 Berichten über die Arbeit des Centrums für Europäische Politik im Juni 2021. |
|
|
|---|
|
|
| | „Ökonom Vöpel verlässt das HWWI: Wechsel nach Berlin" Mehr als 30 überregionale Medien, darunter neben der Süddeutschen Zeitung und dem Handelsblatt auch ZEIT online, berichteten über den Wechsel von Professor Henning Vöpel vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) zum Centrum für Europäische Politik. Der 48-Jährige wird in Berlin als Direktor den Ausbau der dortigen Aktivitäten koordinieren.
ZEIT Online vom 28. Juni 2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| | „Die Eurozone sollte sich auf einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt einigen" Im Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung l’Opinion sprach cep-Fachbereichsleiter Dr. Matthias Kullas über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Mitte Juni beschloss die Kommission, den SWP bis Ende 2022 auszusetzen. Kullas warnte vor einer Wiedereinführung ohne Reformen und erklärte, warum die Schuldenlast vieler Mitgliedsstaaten so große Risiken birgt.
l'Opinion vom 20. Juni 2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| | „Warum die EU eine lahme Ente bleiben wird"
Der cep-Vorstandsvorsitzende Professor Lüder Gerken kritisierte in einem Gastbeitrag für die Badische Zeitung die Wirkungslosigkeit der EU-Außenpolitik. Das Einstimmigkeitsprinzip bremse und erschwere die Entwicklung einer längerfristigen Strategie. Mitunter nutzten fremde Mächte dies sogar aus, um die Interessen der Staaten gegeneinander auszuspielen.
Badische Zeitung vom 19. Juni 2021 |
|
|
|---|
|
|
| |
| | „Kritik an EU-Plänen gegen Cyber-Angriffe"
Die Börsen-Zeitung berichtete über die Kritik einer cepAnalyse an den geplanten EU-Maßnahmen gegen Cyberangriffe im Finanzwesen. cep-Experte Philipp Eckhardt stufte die beabsichtigte Aufteilung der Aufsicht auf die EU-Behörden EBA, ESMA und EIOPA als bedenklich ein. Die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik, etwa Cloud-Anbieter, könnten dadurch mit widersprüchlichen Aufsichtsansätzen konfrontiert werden.
Börsen-Zeitung vom 11. Juni 2021
|
|
|
|---|
|
|
| |
| |
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ich hoffe, auch diesmal war etwas für Sie dabei. Wie sagte bereits der griechische Philosoph Sokrates: „Fokussiere deine Energie nicht auf das Bekämpfen des Alten, sondern auf das Erschaffen des Neuen.“
In diesem Sinne freuen wir uns auf den kommenden Newsletter im Monat August. Ihre Anregungen sind uns herzlich willkommen.
Ihr Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation |
|
|
|---|
|
|
| |
| Empfehlen Sie unseren Newsletter weiter oder melden Sie sich an! |
| | |
|
|---|
|
|
| |
