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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es ist der zurzeit wohl größte „Elefant im Raum“: Die US-Wahl im November des kommenden Jahres. Eine erneute von Wahl Donald Trump würde die Lage der Welt, so kompliziert sie bereits sein mag, noch einmal komplett verändern – mit weitreichenden Folgen für Europa. Der amtierende Präsident Joe Biden hat mitnichten einen kompletten Bruch mit der Politik seines Amtsvorgängers vollzogen, jedenfalls nicht, in der so wichtigen Handelspolitik – im Gegenteil: Mit dem Inflation Reduction Act hat er sie nahtlos fortgesetzt. Und doch darf Biden als der vielleicht letzte Transatlantiker jenseits des Atlantiks gelten. Wohl kein anderer US-Präsident außer ihm hätte der Bitte von Olaf Scholz entsprochen, Abrahams-Panzer in die Ukraine zu liefern.
Was würde passieren, wenn Donald Trump tatsächlich wieder US-Präsident werden sollte? Das sicherheitspolitische Interesse hat sich für die USA aus Europa in den indopazifischen Raum verlagert. Mit Trump wäre die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA alles andere als sicher. Ist die EU darauf wirklich vorbereitet? Nicht nur Zweifel, auch große Sorgen sind angebracht. Die Zeit seit der Abwahl von Trump, die einer Schonfrist für Europa gleicht, ist nicht wirklich genutzt worden.
Was macht die EU stattdessen? Sie verabschiedet Gesetz um Gesetz. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Ökodesignrichtlinie oder grüne Taxonomie: Ein Regulierungstsunami fegt über die Wirtschaft hinweg. Oder besser gesagt: ein „Bürokratie-Burnout“. Tatsächlich macht sich allmählich Erschöpfung in den Unternehmen breit. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wenn die Politik jetzt noch jede unternehmerische Aktivität abwürgt, wird es schwer mit der Zukunft. Dabei wäre mehr Optimismus gerade jetzt so dringend nötig.
Ihr
Prof. Henning Vöpel |
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| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
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Arbeitsprogramm: Kommission will ihre Pläne für 2024 vorstellen Die Kommission will am 17. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 vorlegen. Bereits im Rahmen ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September hat die Kommissionspräsidentin einige Vorhaben für das Jahr der Europawahlen angekündigt, jedoch noch von einer Terminierung abgesehen. Darunter fallen unter anderem die Festlegung der Klimaziele für 2040 eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung ein EU-Weltraumgesetz eine Strategie zur Weltraumdatenökonomie eine Initiative zur Öffnung europäischer Supercomputerkapazitäten für KI-Start-ups eine EU-Biotechnologie- und Bioproduktionsinitiative eine Initiative zu gemeinsamen europäischen Hochschulabschlüssen In ihrem Arbeitsprogramm wird die Kommission konkretisieren, wann mit welchem Vorhaben im Jahr 2024 zu rechnen ist.
Meldepflichten: Kommission will Belastungsreduktion um 25% Die Kommission will im Oktober Vorschläge zur Rationalisierung von Berichtspflichten vorlegen. Diese sollen um insgesamt 25% verringert werden. Ziel ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Unternehmen, insbesondere aber von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Gleichzeitig sollen die politischen Ziele, die hinter den Berichtspflichten stehen, nicht untergraben werden. Die Kommission will unter anderem ein elektronisches Format (e-Declaration) zur Erklärung der Arbeitnehmerentsendung etablieren; damit sollen Arbeitgeber in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten eine gestraffte Erklärung in einem einheitlichen Format und in ihrer Sprache einsetzen können, mittels eines delegierten Rechtsakts die Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenkategorien von Unternehmen in der Bilanzrichtlinie [(EU) 2013/34] anpassen, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu tragen (siehe auch Abschnitt zu den Konsultationen), die Vorlage von sektorspezifischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf 2026 verschieben; laut der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung [(EU) 2022/2464, s. cepAdhoc] ist deren Vorlage bisher noch für 2024 vorgesehen, und die Berichtspflichten aufgrund von EU-Vorschriften zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten [s. Richtlinie 2013/11/EU] konsolidieren und verringern. |
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| Erneuerbare Energien: Forcierter Windkraft-Ausbau Die Kommission will am 24. Oktober ein Maßnahmenpaket zum forcierten Ausbau von Windkraft veröffentlichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an, dass hierdurch Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen weiter beschleunigt, die Auktionssysteme zur Vergabe von Erzeugungskapazitäten verbessert, Investoren der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und Lieferketten für die erforderlichen Baumaterialien stabilisiert werden sollen. |
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| Psychische Gesundheit: Parlament fordert Nachbesserungen an EU-Strategie Im Juni dieses Jahres hatte die Kommission, vor allem auch vor dem Hintergrund der verschiedenen Krisen, wie die Pandemie und der Krieg in der Ukraine, einen umfassenden Ansatz zur psychischen Gesundheit vorgelegt. Dieser ist nicht nur auf ein bestimmtes Politikfeld oder eine bestimmte Altersgruppe beschränkt, sondern soll Prävention, Zugang zu Behandlung und Pflege insgesamt verbessern. Ziel ist es, medizinisches Personal gezielter zu schulen und vor allem auch eine bessere Datenbasis aufzubauen, um entsprechende, evidenz-basierte Politik zu ermöglichen. Das Parlament hat den Kommissionsvorschlag grundsätzlich begrüßt, fordert aber noch tiefgreifendere Maßnahmen. In einem eigenen Bericht fordert sie unter anderem eine umfangreichere Finanzierung für die Verbesserung der psychischen Gesundheit. Schon jetzt zeigt sich großes Interesse im Parlament für dieses Thema, da bereits mehr als 500 Änderungsanträge eingereicht wurden. |
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| Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln regelmäßig im sogenannten Trilog über EU-Gesetzesvorhaben, um eine gemeinsame Position zu finden. Wir haben für Sie die wichtigsten Trilog-Einigungen seit dem Newsletter im vergangenen Monat zusammenstellt: |
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Trilog-Einigung zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel und gegen „Greenwashing“
Am 19. September wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Richtlinie „zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (s. cepDossier 4/2022) erzielt. Die Kommission meint, dass Verbraucher aufgrund mangelnder Produktinformationen und irreführender Geschäftspraktiken hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Produkten keine fundierte, ökologisch nachhaltige Kaufentscheidung treffen können. Daher sollen mit der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken bekämpft werden, die Verbraucher daran hindern, sich für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu entscheiden. So sollen künftig irreführende Werbeaussagen über die angebliche Umwelt- oder Klimafreundlichkeit („Greenwashing“) unterbunden, Maßnahmen gegen die absichtliche Verkürzung der Nutzbarkeit von Produkten („frühzeitige Obsoleszenz“) ergriffen und die Haftung von Unternehmen präzisiert werden. Außerdem soll ein neues EU-Label eingeführt werden, das Informationen über die gewerbliche Haltbarkeitsgarantie der Hersteller von Waren enthält. Dieses soll auch Informationen darüber enthalten, ob und wie lange Hersteller Reparaturen oder einen Umtausch kostenfrei anbieten und sich so von Wettbewerbern unterscheiden. |
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Trilog-Einigung zu Gebühren der Europäischen Arzneimittelagentur
Am 25. September wurde eine vorläufige politische Einigung zu den Gebühren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erzielt. Wenn ein Arzneimittel eine EU-Zulassung erhalten soll, bewertet die EMA dessen Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit. Da das aktuelle EMA-Gebührensystem bereits annähernd 20 Jahre alt ist, hatte die Kommission im Dezember 2022 einen entsprechenden Vorschlag [COM (2022) 721] vorgelegt. Hierdurch soll die Diskrepanz zwischen steigenden Kosten der EMA für die Bewertungen und den aktuell gültigen Gebühren geschlossen werden. Ferner soll das Gebührensystem flexibler werden, um es vor allem auch für zukünftige Arzneimittelinnovationen anzupassen, die komplexere Bewertungsverfahren benötigen. Die Trilog-Einigung sieht abweichend vom Kommissionsvorschlag vor, dass bestimmte Gebühren für Human- und Tierarzneimittel an die Inflationsrate angepasst werden sollen. Für die wissenschaftliche Beratung und Zulassungsverfahren für Generika sollen die Gebühren ebenfalls angepasst werden. Ferner sollen auch nationale Behörden eine höhere Vergütung erhalten. |
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| Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
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Europäischer Behindertenausweis: Kommissionsvorschlag veröffentlicht
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Behindertenausweis vorgelegt. Dieser soll es den rund 87 Millionen Menschen, die in der EU mit einer Behinderung leben, erleichtern, ihre Freizügigkeit auszuüben. Damit können zum Beispiel Urlaubs-, Studien- oder Arbeitsaufenthalte wesentlich vereinfacht werden. Zudem soll ein in allen Mitgliedstaaten anerkannter Behindertenausweis Vergünstigungen für Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr ermöglichen. Interessenträger können nun ihre Meinung zum Kommissionsvorschlag abgeben.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 13. November 2023.
Zur Konsultation |
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Nachhaltige Finanzierung: Evaluierung von Offenlegungspflichten
Die Kommission hat am 14. September zwei umfangreiche öffentliche Konsultationen zur Evaluierung der Verordnung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor [Sustainable Finance Disclosures Regulation, SFDR, (EU) 2019/2088, s. cepAdhoc] gestartet. Die Verordnung verpflichtet Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater zur Transparenz bei der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen in ihren Prozessen. Zudem macht sie Vorgaben zur Bereitstellung von Informationen über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten. In einer breiten und einer gezielten Konsultation will die Kommission Stimmen über die ersten Erfahrungen mit der SFDR einholen. Zudem will sie eruieren, ob die Vorschriften der Verordnung Unzulänglichkeiten aufweisen, insbesondere bezüglich des Zusammenspiels mit anderen Rechtsakten, die Teil der EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Finanzierung sind (z.B. Verordnung zur grünen Taxonomie, Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung). Am 10. Oktober 2023 will die Kommission auch einen Online-Workshop zum Thema ausrichten.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 15. Dezember 2023.
Zu den Konsultationen
Bilanzrichtlinie: Anpassung von Schwellenwerten
Die Kommission hat am 13. September einen Entwurf eines delegierten Rechtsakts zur Anpassung der in der Bilanzrichtlinie [(EU) 2013/34] verankerten Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Die Einstufung eines Unternehmens basiert auf den folgenden drei Größenkriterien: (1) Bilanzsumme, (2) Nettoumsatzerlöse und (3) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten. Diese wurden seit 2013 nicht mehr angepasst. Die ersten beiden monetären Kriterien sollen nun geändert werden, um der Inflation der vergangenen Jahre gerecht zu werden. (s. Tabelle): |
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Die nun avisierte Anhebung der Schwellenwerte hätte zur Folge, dass zahlreiche Kleinstunternehmen und auch kleine Unternehmen von bestimmten Pflichten zur Finanz- und Nachhaltigkeits-berichterstattung befreit würden. Im Anschluss an die Konsultation will die Kommission den delegierten Rechtsakt noch im 4. Quartal 2023 annehmen. Die neuen Schwellenwerte sollen dann bereits für Geschäftsjahre, die 2024 beginnen, Anwendung finden.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 6. Oktober 2023.
Zur Konsultation |
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02-05. Oktober 2023
Straßburg Treffen des Europäischen Parlaments. Es geht u.a. um die finale Abstimmung zur überarbeiteten Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (s. cepAnalyse 12/2022) und zur Verordnung über europäische grüne Anleihen (s. cepAnalyse 26/2021) und die Bestätigung des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra.
6. Oktober 2023 Granada Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs. 9.-10. Oktober 2023 Hamburg Deutsch-Französischer Ministerrat. Es geht u.a. um künstliche Intelligenz.
16. Oktober 2023
Luxemburg
Treffen der Euro-Gruppe.
16.-19. Oktober 2023
Straßburg
Sitzung des Europäischen Parlaments. Die Agenda ist noch nicht verfügbar.
17. Oktober 2023
Luxemburg
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).
18.-19. Oktober 2023
Pamplona Expertentreffen. Die spanische Ratspräsidentschaft greift das Thema der antimikrobielle Resistenzen (AMR) (s. cepInput 2/2023) und möglicher Maßnahmen auf EU-Ebene auf.
20. Oktober 2023
Online-Veranstaltung
Perspectives on Migration: The political economy of migration policies across Europe 24. Oktober 2023 Luxemburg
Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.
26.-27. Oktober 2023
Brüssel Treffen des Europäischen Rates. Es geht u.a. um die Ukraine, Migration, Wirtschaft und den Mehrjährigen Finanzrahmen.
29.-30. Oktober 2023
Palma Europäisches Tourismusforum. Es geht unter anderem um nachhaltigen Tourismus und die Unterstützung bei entsprechenden Digitalisierungsprojekten, die insbesondere KMU unterstützen sollen. |
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| Mit dem cepDossier will das cep unterhalb der Ebene einer Studie oder Analyse auf wichtige EU-Regulierungsvorhaben hinweisen. Es berichtet über aktuelle Vorhaben und fasst diese kurz zusammen. Ziel ist es, noch schneller und interessegeleiteter Informationen zu vermitteln, die für Branchen und Stakeholder relevant sein könnten. |
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| Verspätete Zahlungen: Kommission will Zahlungsverzug eindämmen |
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| Die Kommission hat am 12. September einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr [COM(2023) 533] vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). |
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Die Verordnung soll die derzeit geltende gleichnamige Richtlinie (2011/7/EU, s. cepAnalyse) ersetzen. Mit der neuen Verordnung soll der Problematik entgegengewirkt werden, dass derzeit nur jede zweite Rechnung fristgerecht bezahlt wird, was insbesondere KMU vor Herausforderungen stellt. In einem cepDossier stellen wir den Verordnungsvorschlag kurz vor.
Zum cepDossier 2/2023 |
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| PFAS: Verbot von „Ewigkeits-Chemikalien“ |
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| Deutschland und vier weitere Staaten haben bei der EU-Chemikalienagentur ECHA das EU-Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) beantragt. PFAS umfasst eine Gruppe von über 10.000 Stoffen, die kaum abbaubar sind („Ewigkeits-Chemikalien“). Da sie wasser-, fett- und schmutzabweisend sind, werden PFAS vielseitig z.B. zur Beschichtung von Metallen und Kunststoffen eingesetzt. |
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Allerdings können bestimmte PFAS Menschen und Umwelt schädigen. Da die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFAS umfassend beschränkt werden soll und Übergangsfristen nur für wenige Anwendungen geplant sind, wären die meisten Stoffe nach 18 Monaten verboten. Hierüber werden in den nächsten Monaten die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden.
Zum cepDossier 2/2023 |
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| Ausgewählte cepPublikationen |
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| cepAnalyse: Einlagensicherung |
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| | Bankenpleiten, Schieflagen, Finanzkrisen: Mit Nachbesserungen an der sogenannten Einlagensicherungsrichtlinie will die EU-Kommission Sparer besser schützen und das Vertrauen ins Finanzsystem stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) attestiert der geplanten Reform ebenso gute wie negative Ansätze.
Zur cepAnalyse 12/2023 |
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| cepInput: How to Prevent Future Medicine Shortages |
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| | Arzneimittelknappheit bedroht zunehmend die öffentliche Gesundheit. Die Gründe liegen auch in Unterbrechungen der Lieferketten und Problemen bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen. 19 Mitgliedstaaten - darunter Deutschland, Frankreich und Italien - haben deshalb im Mai ein sogenanntes Non-Paper formuliert. Das Centrum für Europäische Politik (cep) schlägt als Lösung der Schwierigkeiten eine Drei-Säulen-Strategie vor.
Zum cepInput 12/2023 |
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| cepAdhoc: Embracing the EU Accession of the Western Balkan Countries: A Key Question Mark for the EU |
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| | Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien: Seit Jahren streben die Staaten des Westbalkans (WB6) in die Europäische Union. Ebenso lange hält sie die EU mit Verweis auf rechtsstaatliche und wirtschaftliche Defizite hin. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält dieses Zögern mit Blick auf die für Europa geopolitisch angespannte Lage für gefährlich und plädiert deshalb für eine schnelle Aufnahme – unter veränderten institutionellen Voraussetzungen.
Zum cepAdhoc 6/2023 |
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| Die internationale Webseite „Common Ground of Europe” geht auf eine Initiative des Centres for European Policy Network (cep) zurück. Auf commongroundeurope.eu sammelt das cep vor allem englischsprachige Beiträge, Artikel und Interviews von Entscheidungsträgern und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir laden Sie herzlich dazu ein, durch unser Schaufenster nach Europa zu blicken. Im Folgenden finden Sie Beispiele aus dem vergangenen Monat. |
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After One Year of Governing Italy: What Can Europe Expect from Giorgia Meloni? The 25 September will mark one year since her party, Fratelli d'Italia, led the centre-right coalition to victory in the 2022 general election, alongside Forza Italia and Lega. But Giorgia Meloni has a problem with Europe.
Zum Beitrag |
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7 Fragen zum Digitalen Euro Was wird aus dem digitalen Euro? Im Gespräch mit Camille Réau beantwortet cep-Finanzexperte Philipp Eckhardt die sieben drängendsten Fragen - alles, was man über die Zukunft des neuen Zahlungsmittels wissen muss.
Zum Artikel |
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Apropos Optimismus: Was Europa zu leisten imstande ist, das zeigt immer wieder der Ryder-Cup, einer der wichtigsten Sportereignisse der Welt. Die zwölf besten Golfspieler aus den USA treten alle zwei Jahre gegen die zwölf besten Spieler aus Europa an. Die Amerikaner sind auf dem Papier fast jedes Mal der Favorit. Sie waren es auch am vergangenen Wochenende. Doch Europa konnte die USA in Rom mit 16,5 : 11,5 schlagen und den Ryder-Cup zurückholen. Das europäische Team, in dem dieses Mal Spieler aus neun Ländern standen, begeisterte wieder durch einen unglaublichen Teamspirit. Ein wahrlich inspirierendes Beispiel für Europa.
Mit besten Grüßen, Ihr
Prof. Henning Vöpel Centrum für Europäische Politik |
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