Hängepartie für die EU Der Brexit wieder verschoben, der Start der neuen EU-Kommission auch. Man könnte meinen, in Europa herrsche Stilstand trotz des Lärms, der beide Entscheidungen begleitete. Doch es gibt Bewegung. Wohin das im Vereinigten Königreich führen wird, vermag niemand mit Gewissheit zu sagen, aber zumindest die EU ist weiter handlungsfähig. In Brüssel macht man sich auch kaum Sorgen darüber, dass die Juncker-Kommission vielleicht auch nach dem 1. Dezember noch im Amt sein könnte. Dass zumindest die EU aber handlungsfähig ist, zeigte sich in dieser Woche in Schanghai. Gespräche am Rande der Handelsmesse China International Import Expo führte für die EU, neben Frankreichs Präsident Macron und der deutschen Forschungsministerin Karliczek, der irische Kommissar Phil Hogan. Der ist zwar noch für Landwirtschaft zuständig, soll aber in der künftigen EU-Kommission für die Handelspolitik verantwortlich sein. So meint man, könnten Stillstand vermieden und die Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China, das im kommenden Jahr unterzeichnet werden soll, vorangebracht werden.
Harald Händel
Leiter Kommunikation cep |
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| Bekämpfung der italienischen Krise |
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Die Zukunft der Eurozone hängt entscheidend davon ab, ob der italienische Staat seine Schuldenquote senken kann. In einem Input zeigt das cep Wege zu Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau Italiens auf.
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| Werte und Rechte in Europa: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission - Teil 5 |
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Ein weiterer cepAdhoc bewertet die zentralen Arbeitsaufträge der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Verbraucherschutz und Wahl zum Europäischen Parlament an die künftige Kommissionsvizepräsidentin Jourová und den Justizkommissar Reynders.
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| Ein gesundes Europa: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission - Teil 4 |
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Ein cepAdhoc bewertet die zentralen gesundheitspolitischen Arbeitsaufträge von der Leyens an die zugeordneten Kommissare: Im Bereich öffentliche Gesundheit wird dabei Vizepräsident Schinas und im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz der exekutive Vizepräsident Timmermanns mit der Kommissarin Kyriakides zusammenarbeiten.
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| Ein Europa für das digitale Zeitalter: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission - Teil 3 |
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In einem cepAdhoc werden die zentralen digitalpolitischen, wettbewerbsrechtlichen und binnenmarktspezifischen Arbeitsaufträge von der Leyens an die als Exekutive Vizepräsidentin vorgesehene Margrethe Vestager sowie an die ihr zugeordneten Kommissare für Binnenmarkt und (teilweise) Wirtschaft bewertet.
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| Ein europäischer grüner Deal: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission - Teil 2 |
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Die zentralen Arbeitsaufträge Ursula von der Leyens an die neuen EU-Kommissare hat das cep in fünf cepAdhocs bewertet. Der zweite befasst sich mit dem Themenbereich "Ein europäischer Grüner Deal", für den Frans Timmermans als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.
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| "C'est moi, l'UE. Die Kommission ist allein verantwortlich für Handelsfragen. Ein Abkommen mit mir ist ein Abkommen mit der EU." EU-Kommissionschef Juncker zu den Verhandlungen mit US-Präsident Trump (SPIEGEL) |
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| "Warum die Verlängerungen des Brexit so schmerzhaft sind, ist nicht wegen meiner Versprechen oder meines Egos oder was auch immer, sondern wegen der Unsicherheit, die sie für das ganze Land bedeuten." Großbritanniens Prime Minister Johnson (sky news) |
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"Die Einwände der EU gegen Nord Stream 2 sind unaufrichtig. Wer am Ende Gas in die EU liefert, hängt wie bisher von der Nachfrage in Europa ab, und die richtet sich nach dem Preis."
cep-Vorstand Prof. Gerken |
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„Schade: Die deutsche Klimapolitik stellt ihre Weichen falsch. Aber die wichtigen Entscheidungen werden bald ohnehin in Brüssel getroffen.“
Dr. Götz Reichert, cep-Klimaexperte |
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Wie viele haben gewählt? Europawahl 2019
Das Europäische Parlament hat die endgültigen Wahlbeteiligung für die Europawahl 2019 veröffentlicht: 50,66 Prozent. Dies ist ein Plus von 8,06 Punkten gegenüber 2014 (42,64 Prozent).
(Quelle: Eurostat) |
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