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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
geht es Ihnen auch so: Zucken Sie auch zusammen oder wenigstens mit den Schultern, wenn Ihnen das Wort „Zeitenwende“ begegnet? Seitdem Kanzler Olaf Scholz den Angriff Russlands auf die Ukraine und die daraus abzuleitenden Konsequenzen als Zeitenwende bezeichnete, wurde das Wort so oft missbraucht und überdehnt, dass es zur bloßen Floskel verkommen ist.
Es findet Anwendung überall dort, wo Altbekanntes ins Wanken geraten ist und das bislang gewohnte Vokabular an seine Grenzen stößt. Das gilt inzwischen für den zerrütteten Weltfrieden beinahe ebenso wie für Inflation, Rezession, Migration, Antisemitismus, Staatsraison, Wohnungsnot, Armut, Bundeswehr, Geschlecht, die Linke, Faschismus, Faxgeräte oder Sahra Wagenknecht. Alles wendet sich. Alles Zeitenwende. Irgendwie.
Fast gewinnt man den Eindruck, nur wo Zeitenwende draufsteht, kommt am Ende etwas Gescheites heraus. Von wegen! Das Gegenteil ist der Fall.
Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine ist nach einem bösen Helm-Aussetzer allmählich zwar ansehnlich, sie hinkt aber immer noch deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den Aggressor wirkungsvoll und dauerhaft in die Schranken zu verweisen und damit Deutschland und Europa zu schützen. Die Bundeswehr ist trotz „Sondervermögens“ (noch so ein Wort) nicht verteidigungsfähig, die Wirtschaft nach Atom- und Kohleausstieg sowie dem kalten Entzug von russischem Gas ganz und gar nicht energiegewendet, Nazis und andere Populisten jeglicher Farbgebung wenden sich gegen die Demokratie, die Bürokratie wuchert monströs. Und zu allem Überfluss wartet Israel 78 Jahre nach dem Holocaust vor der UN vergeblich auf die deutsche Stimme gegen neues Judenmorden.
Und das, bitte, soll die viel beschworene Zeitenwende sein? Welche denn? Wo wendet sich etwas wirklich zum sinnvoll Guten? Hüten Sie sich vor Begriffen, die Ihnen als Allheilmittel verkauft werden sollen, um Unwissenheit, Unentschlossenheit, Unfassbares oder Bedeutungsleere wortschwanger zu vernebeln oder Fakten zu verkleistern. Plötzlich soll alles resilient, nachhaltig und grün sein, ohne dass jemand plausibel erklärt, was sich hinter diesen Stanzen tatsächlich verbirgt?
Bleiben Sie also kritisch. Gleichen Sie Versprechungen und Ankündigungen mit der Realität ab. Entlarven Sie aufgeblasene Soufflés als das, was sie sind: viel heiße Luft. Dann sind Sie auf genau dem Weg, den das Centrum für Europäische Politik in Europa seit nunmehr fast zwanzig Jahren beschreitet.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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| „Wir erleben eine Zeitenwende“: Kanzler Olaf Scholz verspricht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine maßgebliche Änderungen der deutschen Politik. |
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| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
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| Wirtschafts- und Fiskalpolitik |
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Europäisches Semester: Herbstpaket
Die Kommission will am 21. November im Zuge des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket vorlegen. Das Europäische Semester ist ein Prozess, der dazu beitragen soll, solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum durch Strukturreformen zu fördern, übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte in der EU zu verhindern und, seit Verabschiedung des Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“ (s. cepAdhoc 7/2020), die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu überwachen. Das Herbstpaket besteht unter anderem aus einer Stellungnahme zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten. |
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| Digitale Wirtschaft |Verkehr |
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Digitale Mobilität I: Multimodale digitale Mobilitätsdienste
Die Kommission will am 29. November einen Verordnungsvorschlag zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten vorstellen. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr, einschließlich des Schienen-verkehrs, besser zu vernetzen und einen nahtlosen multimodalen Personenverkehr – auch grenzüberschreitend – zu erreichen. Dazu sollen Hemmnisse beim Datenaustausch überwunden werden. So sollen insbesondere die Planung und der Ticketverkauf bei Reisen mit verschiedenen Verkehrsträgern durch digitale Dienste wie Routenplaner oder Ticketanbieter erleichtert werden.
Digitale Mobilität II: Gemeinsamer EU-Mobilitätsdatenraum
Die Kommission will am 29. November eine Mitteilung zum „gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum“ veröffentlichen. Darin sollen die Ziele, Governance, Meilensteine und unterstützende Maßnahmen des gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums beschrieben werden, der einen besseren, schnelleren und effizienteren grenz- und sektorübergreifenden Datenzugang und -austausch sowie größere Interoperabilität ermöglichen soll. Außerdem soll im Einzelnen dargelegt werden, wie Komplementarität und Kohärenz mit anderen gemeinsamen europäischen Datenräumen, die bereits entstehen, sichergestellt werden sollen. |
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Wälder: EU-Vorgaben zur Überwachung
Die Kommission will am 21. November eine Verordnung mit EU-Vorgaben zur Überwachung von Wäldern vorschlagen. Ziel ist es, regelmäßig detaillierte Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU bereitzustellen und einen Überblick über die Ökosystemleistungen der Wälder – d.h. ihre verschiedenen Nutzungsvorteile für Menschen – zu geben. Die gewonnenen Daten sollen es ermöglichen, fundiertere Entscheidungen über Nutzung und Schutz von Wäldern zu treffen, den illegalen Holzeinschlag zu reduzieren, eine nachhaltigere Waldbewirtschaftung zu fördern sowie die Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu unterstützen. |
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Geographische Angaben: Stärkerer Schutz für bestimmte Produkte
Am 24. Oktober wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zu geographischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse [COM(2022) 134] erzielt. Geografische Angaben schützen die Bezeichnungen von Produkten mit besonderen Merkmalen, einer besonderen Qualität oder einem besonderen Ansehen, die an ihr Erzeugungsgebiet gebunden sind. Vereinbart wurde unter anderem ein vereinfachtes Registrierungsverfahren, ein besserer Schutz geographischer Angaben im Internet und eine stärkere Betonung der Nachhaltigkeit. |
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| Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln regelmäßig im sogenannten Trilog über EU-Gesetzesvorhaben, um eine gemeinsame Position zu finden. Wir haben für Sie die wichtigsten Trilog-Einigungen seit dem Newsletter im vergangenen Monat zusammenstellt: |
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Trilog-Einigung zu fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen
Am 5. Oktober wurde eine vorläufige politische Einigung über fluorierte Gase (F-Gase) und ozonabbauende Stoffe erzielt, die zur globalen Erwärmung und zum Abbau der Ozonschicht beitragen. Beschlossen wurde unter anderem, die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vollständig einzustellen. Dabei werden sowohl die Produktion als auch der Verbrauch durch die Zuteilung von Quoten reguliert, die über die Jahre abnehmen. Ausnahmen gibt es etwa für Halbleiter. Hier wird 2040 geprüft, ob ein schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von HFKW möglich ist. Zudem ist das Inverkehrbringen von HFKW in bestimmten Produkten, zum Beispiel Haushaltskühlschränken, gänzlich verboten. Ozonabbauende Stoffe sind fast ausnahmslos verboten. |
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| Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
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Bürokratieabbau: Reduzierung von Berichtspflichten
Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Belastungen aus Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen um 25 % zu reduzieren. Mit ihrer Konsultation will die EU-Kommission erstens herausfinden, in welchen Bereichen Berichtspflichten, die sich aus dem EU-Recht ergeben, besonders problematisch sind. Zweitens ersucht sie um quantitative Daten zu den durch solche Berichtspflichten verursachten Belastungen. Drittens bittet sie um konkrete Ideen für eine Rationalisierung, Modernisierung oder Optimierung von Berichtspflichten.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 28. November 2023.
Zur Konsultation |
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| Digitalisierung und Neue Technologien |
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Weltraumgesetz: Die EU pocht auf Sicherheit und Nachhaltigkeit
Die Kommission hat am 17. Oktober eine Konsultation über das geplante EU-Weltraumgesetz eröffnet. Dieses soll den Rahmen für sichere, widerstandsfähige und nachhaltige Weltraumtätigkeiten in Europa setzen. So wird angestrebt, gemeinsame Vorschriften zur Vermeidung von Zusammenstößen und zur Reduzierung von Weltraummüll festzulegen, die eine Gefahr für die Raumnutzung darstellen. Zudem werden Vorschriften für ein umfassendes Risikomanagement und Cybersicherheitsprotokolle geplant, die speziell auf die Anforderungen des Weltraumsektors zugeschnitten sind. In Bezug auf die Nachhaltigkeit soll das Gesetz einen Rahmen schaffen, der die Bewertung der Lebenszyklen von Weltraumaktivitäten und die Vermeidung der Lichtverschmutzung des Nachthimmels umfasst. Die Kommission betrachtet momentan mehrere politische Optionen, darunter die Fortführung der bestehenden nicht verbindlichen Richtlinien, die Einführung von Belohnungsmechanismen für die Einhaltung relevanter Standards und Best Practices, die Annahme eines verbindlichen EU-Rahmens und die Verabschiedung bilateraler Abkommen. Die Konsultation ist von besonderem Interesse für Unternehmen des Upstream-Sektors (Raumfahrtbetreiber und Raumfahrzeughersteller), Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, Fluggesellschaften und Flugsicherungsdienstleister sowie kleine und mittlere Unternehmen, die von Weltraumdaten profitieren könnten.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 28. November 2023.
Zur Konsultation |
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Straßen- und Luftverkehr: Reduzierung von Berichtspflichten
Die Kommission will Berichtspflichten im Straßen- und Luftverkehr reduzieren und hat hierzu (1) eine Verordnung und (2) einen Beschluss vorgeschlagen. Der Verordnungsvorschlag bezieht sich auf Berichte zu Gefahrguttransporten [Richtlinie (EU) 2022/1999], zum Anteil sauberer Fahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung [Richtlinie 2009/33/EG] sowie auf Listen der Flughäfen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie [96/67/EG] zum Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste und der Richtlinie [2009/12/EG] über Flughafenentgelte fallen. Der Beschlussvorschlag soll Berichtspflichten in der Computerreservierungssysteme-Verordnung [(EG) Nr. 80/2009], der Verordnung über Sicherheitsuntersuchungen in der Zivilluftfahrt [(EU) 996/2010] und der Fahrtenschreiber-Verordnung [(EU) Nr. 165/2014] reduzieren.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet jeweils am 19. Dezember 2023.
Zu den Konsultationen (1) und (2). |
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8. November 2023
Brüssel
Treffen der Euro-Gruppe.
8-9. November 2023
Brüssel
Treffen des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um die finale Abstimmung zum Data Act (s. cepAnalyse 11/2022). Auch sollen verschiedene Richtlinien und Verordnungen hinsichtlich der Einrichtung und Funktionsweise eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) angenommen werden. Zudem wird über eine überarbeitete Fassung der Verordnung über Zentralverwahrer abgestimmt.
9. November 2023
Luxemburg
Der EuGH entscheidet am 9. November 2023 in der Rechtssache C-376/22 darüber, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten (vorliegend: Österreich) Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok über den Digital Services Act (DSA) hinausgehende Pflichten zur Einrichtung eines Meldesystems für illegale Inhalte oder Berichtspflichten auferlegen dürfen. Grundsätzlich unterliegen Diensteanbieter nach der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG nur dem Recht und der Aufsicht des EU-Mitgliedstaates, in dem sie ihren (EU-)Hauptsitz haben (Herkunftslandprinzip). Ausnahmsweise dürfen aber auch andere Mitgliedstaaten zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen wie dem Jugendschutz „Maßnahmen“ gegen einen „bestimmten Dienst“ ergreifen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob ein Gesetz, das einer allgemein umschriebenen Kategorie bestimmter Dienste wie „Kommunikationsplattformen“ Pflichten auferlegt, von dieser Ausnahmeregelung gedeckt ist. Laut dem EU-Generalanwalt, dem der EuGH oft folgt, ist dies nicht der Fall, da es am erforderlichen Einzelfallbezug fehlt, so dass das österreichische Gesetz die Dienstleistungsfreiheit der Plattformen unzulässig einschränkt.
10. November 2023
Brüssel
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin). Es geht unter anderem um Budgetfragen.
15. November 2023
Brüssel
Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.
20-23. November 2023
Straßburg
Sitzung des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) (s. (cepAnalyse 13/2022) und ein Europäisches Recht auf Reparatur (s. (cepAnalyse 10/2023).
27-28. November 2023
Brüssel
Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.*
30. November 2023
Brüssel Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.*
* Die Agenda stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest |
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| Ausgewählte cepPublikationen |
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| cepStudie: The Threat of Digital Populism to European Democracy |
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| | X (Twitter), Facebook, Cambridge Analytica: Populistische Desinformationskampagnen stützen sich seit Jahren auf den Einsatz digitaler Medien. Nun kommen mit Künstlicher Intelligenz (KI) weitere wirkmächtige Werkzeuge hinzu. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centres for European Policy Network (cep). Die Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich und Italien fordern mit Blick auf die Gefahren schärfere Regeln.
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| cepAnalyse: Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge |
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| | Schwerlastverkehr verantwortet einen maßgeblichen Anteil der CO2-Emissionen in der EU. Aus diesem Grund will die Kommission neue CO2-Grenzwerte für Lkw, Vans und Busse festlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den Kommissionsvorschlag angesichts anderer, effizienterer Instrumente für einseitig, technologiefeindlich und überflüssig – und lehnt ihn daher ab.
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| cepAnalyse: EU-Metaverse Strategie: WEB 4.0 & Virtuelle Welten |
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| | Virtuelle Welten wie das Metaverse verheißen Wachstum und Arbeitsplätze. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission eine sogenannte Metaverse-Strategie entworfen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die skizzierten Maßnahmen für bedenklich. Sie seien missverständlich und unklar formuliert und gegenüber US-Tech-Giganten wie Meta nicht konkurrenzfähig.
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| cepStudie: Die neue EU-Kleinanlegerstrategie |
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| | Nervöse Versicherer, Vermittler und Finanzberater: Bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr wollen EU-Parlament, Rat und Kommission eine Lösung im Streit um eine Kleinanlegerstrategie finden. Die Widerstände gegen das Konzept der Kommission sind massiv – zu Recht, wie das Centrum für Europäische Politik (cep) in einer Studie feststellt. Demnach verstoßen die Kommissionsvorschläge gegen ordnungspolitische Grundsätze.
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| cepInput: A Bank to Boost Renewable Hydrogen |
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| | Klimafreundlicher Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Kohlendioxid leisten. Zurzeit ist die neue Technik für die Industrie jedoch kaum rentabel. Damit sich der Markt rasch entwickeln und notwendige Finanzmittel generieren kann, plant die EU eine Europäische Wasserstoffbank. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in diesem Instrument große Chancen, aber auch Risiken – vor allem die Gefahr einer Übersubventionierung.
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| Die internationale Webseite „Common Ground of Europe” geht auf eine Initiative des Centres for European Policy Network (cep) zurück. Auf commongroundeurope.eu sammelt das cep vor allem englischsprachige Beiträge, Artikel und Interviews von Entscheidungsträgern und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir laden Sie herzlich dazu ein, durch unser Schaufenster nach Europa zu blicken. Im Folgenden finden Sie Beispiele aus dem vergangenen Monat. |
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The Future of AI: Open-Source Utopia or Licensed Monopoly?
Standing on the precipice of a digital revolution, policymakers must weigh the aspirations of open source Artificial Intelligence against the threats of unchecked access. To prevent the immense concentration of power that would result from a controlled license model, they should choose open source.
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Breton versus Musk: DSA-Durchsetzung trifft auf Aktionismus und technische Hürden
Schon seit Elon Musks Übernahme von Twitter, heute bekannt als X, kursieren Gerüchte, wonach der US-Milliardär die Kurznachrichtenplattform aus der Europäischen Union abziehen möchte. Zudem nahm EU-Kommissar Thierry Breton die virale Verbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel zum Anlass, Musk öffentlich einen kritischen Brief zuzustellen und eine DSA-Untersuchung einzuleiten.
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Juliane Kokott: „In Europa spielt die Musik“
Sie arbeitet seit 2003 als Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Deutschlands einflussreichste Juristin plädiert im exklusiven Gespräch mit cep-Kommunikationschef Jörg Köpke für eine Erweiterung der EU - unter einer Bedingung.
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7 Questions about EU-Enlargement
What are the strengths and challenges of the forthcoming EU-enlargement? Eleonora Poli and Camille Réau in a discussion on the next steps in the integration of potential EU candidates.
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7 Questions about AI’s Impact on the Financial Sector
At the moment, everyone is talking about Artificial Intelligence (AI) and how it will revolutionise different sectors of the economy. Anselm Küsters answers 7 key questions regarding the influence of artificial intelligence on the financial industry.
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Schweizer Lyrikerin Margot S. Baumann bringt es auf den Punkt: „Wer leere Phrasen drischt, muss mit dem Risiko leben, an dem aufgewirbelten Staub zu ersticken.“
Bleiben Sie uns gewogen.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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