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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
noch vor wenigen Jahren galt Europa als unsexy. Politiker mussten schon goldene Löffel gestohlen, in ihrer Partei in Ungnade gefallen oder gänzlich ungeeignet für nationale Politik sein, bevor sie nach Brüssel „weggelobt“ wurden. Das hat sich geändert. Inzwischen zieht es die Besten der Besten in die europäische Hauptstadt, weil längst bekannt ist, dass dort die Musik spielt, dass dort die Gesetze verabschiedet werden, die zu einem Großteil auch die Politik in den Mitgliedstaaten und damit die Geschicke von 400 Millionen Menschen prägen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht es als Spitzenkandidatin der Liberalen nicht etwa nach Brüssel, weil sie als Hinterbänklerin im Bundestag unter mangelnder Beschäftigung oder Aufmerksamkeit gelitten hätte. Im Gegenteil: Die FDP-Politikern hat sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einen Namen gemacht. Ohne die Sicherheitsexpertin mit dem Hang zu Klartext wären deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine vermutlich noch zögerlicher abgelaufen. Stehende Ovationen im Parlament von Kiew waren Ausweis und Dank für dieses Engagement – und Beleg dafür, dass es sich lohnt, kraftvoll für die Freiheit Europas zu kämpfen.
Vieles spricht dafür, dass auch das finnische Ausnahmetalent Sanna Marin im Europäischen Parlament tätig wird. Unvergessen ihre Antwort auf die Frage eines Journalisten, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne: „Russland muss das Land verlassen. Punkt.“ In Helsinki pfeifen es bereits die Spatzen von den Dächern, dass die frühere Regierungschefin Spitzenkandidatin der finnischen Sozialdemokraten wird, um dann in Brüssel ihr außenpolitisches Renommee in die Waagschale zu werfen.
Fest steht: Europa ist in den Köpfen der Entscheider und Denker, der Klugen und Handelnden angekommen. Das ist eine wichtige, richtige und notwendige Entwicklung. Selten stand der alte Kontinent derart unter Druck – militärisch, wirtschaftlich und sozial. Die tektonischen Verschiebungen der geopolitischen Kräfteverhältnisse drohen Europa zwischen den USA und China zu pulverisieren. Da ist es fast schon von existenzieller Bedeutung, dass die Fähigsten in Brüssel die Fäden ziehen.
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, formulierte es vor einigen Tagen auf einer Veranstaltung in Freiburg so: Wenn Europa im Chor der Großen global weiter mitspielen wolle, müssten amtierende Regierungschefs alternierend die Geschicke des Kontinents als Außenbeauftragte in die Hand nehmen – mächtig, hörbar und kraftvoll. Recht hat er. Die Zeit ist reif.
Bleiben Sie uns gewogen.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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| Prominente Neuzugänge: Nicht nur die frühere finnische Regierungschefin Sanna Marin zieht es offenbar nach Brüssel. |
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| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
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Datenschutz: Urteile des Europäischen Gerichtshofes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 4. Mai drei wichtige Urteile zum Datenschutz. In der Rechtssache C-300/21 („Österreichische Post“) entscheidet der Gerichtshof darüber, wie das Recht auf Ersatz für immaterielle Schäden in Art. 82 der DSGVO auszulegen ist. Im Kern geht es unter anderem darum, inwieweit Verletzungen der DSGVO automatisch einen Schadensersatzanspruch begründen. Zudem geht es darum, ob bereits bloßer, durch die Verletzung verursachter Ärger zu einem ersatzfähigen immateriellen Schaden führt oder ob eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss. Die Entscheidung des EuGH ist wegweisend für die Frage, inwieweit Private – gegebenenfalls auch mittels Sammelklagen – von Unternehmen Entschädigungen für Datenschutzverletzung fordern können. In der Rechtssache C-60/22 („UZ/Deutschland“) entscheidet das Gericht darüber, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Behörde dadurch rechtswidrig wird, dass diese entgegen der DSGVO kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt, und ob dies einen Löschungsanspruch des Betroffenen nach Art. 17 DSGVO bzw. ein gerichtliches Verwertungsverbot der Daten nach sich zieht. In der Rechtssache C-487/21 (Österr. Datenschutzbehörde u. CRIF) entscheidet der EuGH unter anderem darüber, inwieweit das Auskunftsrecht in Art. 15 DSGVO auch ein Recht des Betroffenen auf „Kopie“ ganzer Dokumente oder Textausschnitte einschließt und was unter dem Begriff „Kopie“ der personenbezogenen Daten genau zu verstehen ist.
Live-Inhalte: Piraterie
Die EU-Kommission will am 3. Mai eine Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten, etwa Livestreams von Sportveranstaltungen, vorlegen. Diese Empfehlung war zuvor für den 26. April vorgesehen. Sie ist eine Reaktion auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu den Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern wie Rechteinhabern empfehlen, die vorhandenen Instrumente wie das Urheberrecht und den Digital Services Act bestmöglich zu nutzen. |
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Umweltverschmutzung: Mikroplastik
Die Kommission will am 17. Mai ihren Verordnungsvorschlag zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik vorlegen, den sie bereits im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft [COM(2020) 98, s. cepAnalyse 5/2020] angekündigt hatte. Mikroplastik sind Kunststoffpartikel mit einem Durchmesser von unter fünf Millimetern. Es wird Produkten, wie Waschmitteln, absichtlich zugesetzt oder gelangt unbeabsichtigt etwa durch Reifenabrieb in die Umwelt. Die Kommission will den Kenntnisstand über Mikroplastik in der Umwelt sowie in Lebensmitteln verbessern. Durch Zertifizierungs- und Regulierungsmaßnahmen soll dessen Eintrag in die Umwelt vermindert werden. |
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Anlagestrategie für Kleinanleger: Wohl doch kein Provisionsverbot!
Die Kommission will am 24. Mai 2023 eine Anlagestrategie für Kleinanleger (Retail Investment Strategy) vorlegen. Im Rahmen der Strategie sollen insbesondere die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente [MIFID, 2014/65/EU, s. cepAnalyse 17/2012], die Richtlinie über den Versicherungsvertrieb [IDD, (EU) 2016/97, s. cepAnalyse 6/2013] sowie die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte [PRIIP, (EU) Nr. 1286/2014, s. cepAnalyse 2/2013] angepasst werden.
Bei der Überarbeitung der genannten Rechtsakte stehen fünf Themenfelder im Vordergrund. Erstens will die Kommission neue Vorkehrungen zur provisionsbasierten Anlage- und Versicherungsberatung schaffen, da sie die Zuverlässigkeit und Qualität dieses Beratungsmodells in Frage stellt [s. cepStudie]. Ein striktes Verbot von Provisionen ist jedoch wohl zunächst vom Tisch. Zweitens will sie Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkompetenz von Kleinanlegern vorlegen, um deren Fähigkeit, sinnvolle Anlagenentscheidungen treffen zu können, zu verbessern. Drittens soll die Komplexität und der Umfang der bereitzustellenden Informationen zu Finanzprodukten reduziert werden. Viertens sollen die Anlegerschutzvorgaben für Anleger, die über ausreichend Kenntnisse verfügen, abgesenkt werden. Fünftens sollen die Regelungen, die Anlageberater zur Prüfung der Angemessenheit und Geeignetheit eines Anlageprodukts verpflichten, angepasst werden. Und schließlich will die Kommission auf den Trend reagieren, dass die Finanzanlage immer häufiger online erfolgt, und dafür sorgen, dass sich die Anlegerschutzvorschriften dieser Realität stellen. |
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| Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln regelmäßig im sogenannten Trilog über EU-Gesetzesvorhaben, um eine gemeinsame Position zu finden. Wir haben für Sie die wichtigsten Trilog-Einigungen seit dem Newsletter im vergangenen Monat zusammenstellt: |
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Trilog-Einigung zum Chip-Gesetz
Am 18. April 2023 wurde eine vorläufige politische Einigung über das Chip-Gesetz (cepAnalyse Nr. 8/2022 und cepAdhoc Nr. 2/2022) erzielt. Das Chip-Gesetz soll zu einem massiven Ausbau der Produktion von Microchips in der EU führen und die Abhängigkeit der EU von Staaten wie den USA, Taiwan und Südkorea reduzieren. Der politischen Einigung zufolge sollen nicht nur Produktionsanlagen für neuartige Chips von besonderen Fördermöglichkeiten und beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren, sondern auch Produktionsanlagen von Maschinen, die zur Herstellung von Chips verwendet werden. |
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Trilog-Einigung zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie
Am 30. März wurde eine vorläufige politische Einigung über die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtline [(EU) 2018/2001, RED III, s. cepAnalyse 1/2022] erzielt. Die EU setzt sich damit das verbindliche Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien (EE) am Endenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5% zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollen sich dennoch bemühen, einen EE-Anteil von 45% zu erreichen. Zusätzlich werden sektorspezifische Ziele in den Bereichen Industrie, Verkehr, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte festgelegt. So soll etwa die Industrie die EE-Nutzung jährlich um 1,6% erhöhen. Bis 2030 sollen 42% und bis 2035 60% des verwendeten Wasserstoffs aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Auch sollen Genehmigungsverfahren für den EE-Ausbau durch die Ausweisung von sogenannten Beschleunigungsgebieten vereinfacht werden. |
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| Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
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Kartellrecht: Technologietransfer-Vereinbarungen
Die Kommission arbeitet zurzeit an einer Konsultation zur Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen [(EU) Nr. 316/2014, „TT-GVO“]. Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen eine Partei einer anderen gestattet, bestimmte gewerbliche Schutzrechte wie etwa Patente für die Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Die TT-GVO bestimmt näher, unter welchen Voraussetzungen solche Vereinbarungen mit dem EU-Kartellrecht vereinbar sind.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 24. Juli 2023.
Zur Konsultation |
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Klimawandel: EU-Klimaziel 2040
Die EU will ihre Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis 2050 netto auf null („Klimaneutralität“) sowie bis 2030 gegenüber 1990 um 55% senken (EU-Klimaziel 2030). Im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes [Verordnung (EU) 2021/1119; s. cepAnalyse 3/2020] ist die Kommission darüber hinaus verpflichtet, ein THG-Reduktionsziel für 2040 vorzulegen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen in die Folgenabschätzung zum EU-Klimaziel 2040 einfließen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 23.06.2023.
Zur Konsultation |
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Reisen: Kommission will Digitalisierung von Reisedokumenten vorantreiben
Die Kommission will einen einheitlichen Standard für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente wie Reisepässe und Personalausweise einführen. Aufgrund eines prognostizierten Anstiegs der Passagierströme innerhalb der EU sieht die Kommission die Notwendigkeit, durch digitale und biometrische Technologien einen effizienten und sicheren grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Passagierabfertigung. Zudem soll die Bekämpfung von Dokumentenbetrug verbessert werden. Es geht zudem um das Setzen von Standards im Bereich des internationalen Reiseverkehrs.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 28. Juni 2023.
Zur Konsultation |
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3.-4. Mai 2023
Stockholm
Informelles Treffen des Rats für Beschäftigung und Soziales. Es geht unter anderem darum, wie eine angemessene und nachhaltige soziale Sicherung im demographischen Wandel geschaffen werden kann (s. auch cepInput 12/2022).
4.-5. Mai 2023
Stockholm
Informelles Treffen des Rats für Gesundheit. Es geht um Arzneimittel, wie zum Beispiel Antibiotika (s. cepInput 2/2023). Der Fokus des Treffens liegt auf der Vorsorge gegen Engpässe und Knappheit – sowohl allgemein als auch im Krisenfall.
8.-11. Mai 2023
Straßburg
Sitzung des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um die Stärkung von Verbrauchern für den ökologischen Wandel, nachhaltigen Verkehr in Städten und kritische Technologien in der Verteidigung.
Bis 13. Mai 2023
Dublin
Die irische Datenschutzbehörde muss basierend auf der Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses über die Rechtmäßigkeit der Datenübertragungen des Tech-Unternehmens Meta von der EU in die USA entscheiden.
15. Mai 2023
Brüssel
Treffen der Euro-Gruppe. *
16. Mai 2023
Brüssel
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin). Es geht unter anderem um die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen.
22.-23. Mai 2023
Brüssel
Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit. *
31. Mai 2023
Brüssel
Sitzung des Europäischen Parlaments. *
* Die Agenda stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest |
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Mit dem cepDossier will das cep unterhalb der Ebene einer Studie oder Analyse auf wichtige EU-Regulierungsvorhaben hinweisen. Es berichtet über aktuelle Vorhaben und fasst diese kurz zusammen. Ziel ist es, noch schneller und interessegeleiteter Informationen zu vermitteln, die für Branchen und Stakeholder relevant sein könnten.
Data Act: Wohin geht die Reise?
Am 23. Februar 2022 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [COM(2022) 68, Data Act, s. cepAnalyse 11/2022]. Im Rahmen des Data Act soll unter anderem ein einheitlicher, sektorübergreifender Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung etabliert werden. Insbesondere soll der Zugang zu Daten, die bei der Nutzung vernetzter Produkte und verbundener Dienste erzeugt werden, verbessert sowie Grundregeln für die Erfüllung gesetzlicher Datenbereitstellungspflichten festgelegt und Unternehmen vor missbräuchlichen Vertragsklauseln geschützt werden. Mittlerweile haben sich am 14. März sowohl das Europäische Parlament als auch am 24. März der Rat zu dem Gesetzesvorhaben positioniert. In einem umfangreichen cepDossier geben wir angesichts der fortschreitenden Trilogverhandlungen einen Überblick über die Positionierungen von Parlament und des Rat.
Zum cepDossier |
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| Ausgewählte cepPublikationen |
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| cepInput: Catalyzing the EU’s Green Industrial Transformation |
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| | Europa soll klimaneutral werden. Für den dafür erforderlichen Technologietransfer sind massive wirtschaftliche Anstrengungen nötig. Das Centres for European Policy Network (cep) hat eine breite Stichprobe von 105 Start-ups im Bereich der sauberen Technologien untersucht. Ergebnis: Fehlendes Risikokapital und überbordende Bürokratie stehen der grünen Umwandlung in Deutschland, Frankreich und Italien im Weg.
Zum cepInput 5/2023 |
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| cepAnalyse: Echtzeitüberweisung |
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| | Kostengünstig und sekundenschnell: Die Kommission will Echtzeitüberweisungen, sogenannte Instant Payments, standardmäßig für EU-Verbraucher möglich machen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt den Ansatz, Betrugsrisiken zu minimieren, lehnt den Gesetzentwurf insgesamt jedoch als zu massiv und unrealistisch ab.
Zur cepAnalyse 4/2023 |
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| cepAnalyse: Euro-7-Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge |
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| | Die Kommission will den Ausstoß von verkehrsbedingten Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon noch stärker reduzieren. Dazu setzt Brüssel auf die Einführung sogenannter Euro-7-Normen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den verschärften Vorgaben ein vorzeitiges Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Die bislang geltenden Normen reichten aus, um die verkehrsbedingten Schadstoffe drastisch zu reduzieren.
Zur cepAnalyse 5/2023 |
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| cepStudie: Energiewende neu denken: Mehr Klimakapitalismus wagen! |
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| | Industrielle Revolutionen sind ohne privates Kapital nicht möglich. Das war vor zweihundert Jahren beim Bau des weltweiten Eisenbahnnetzes so. Und das wird auch bei der Energiewende nicht anders sein, um möglichst schnell die notwendigen Erzeugungskapazitäten aufzubauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) appelliert an die Politik, die Energiewende neu zu denken.
Zur cepStudie |
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| cepAnalyse: Binnenmarktnotfallinstrument |
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| | Kaskaden von Krisen führen immer häufiger zu Engpässen bei der Versorgung mit relevanten Waren und Dienstleistungen. Die Kommission will mit dem sogenannten Binnenmarktnotfallinstrument (BMNI) gegensteuern. Staatliche Eingriffe sollen künftig die Verfügbarkeit auch in angespannten Lagen sicherstellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rügt den EU-Plan als in weiten Teilen juristisch angreifbar.
Zur cepAnalyse 6/2023 |
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| Die neue internationale Webseite „Common Ground of Europe” geht auf eine Initiative des Centres for European Policy Network (cep) zurück. Auf commongroundeurope.eu sammelt das cep vor allem englischsprachige Beiträge, Artikel und Interviews von Entscheidungsträgern und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir laden Sie herzlich dazu ein, durch unser Schaufenster nach Europa zu blicken. Im Folgenden finden Sie Beispiele aus dem vergangenen Monat. |
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Kartenhaus grüne Taxonomie
Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Der Plan von Kommission, Parlament und Rat, künftig verstärkt sogenannte grüne Investitionen zu fördern, entwickelt sich zu einem zerbrechlichen Konstrukt. Viele Gründe sprechen dafür, dass das ambitionierte Vorhaben scheitert. Zum Artikel |
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„Western Balcans are Part of the EU“
Davor Ivo Stier, Croatian-Argentine politician and member of the Croatian Parliament, explains the advantages of Croatia‘s EU membership. In his eyes the European project is not finished yet.
Zum Artikel |
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Advantage Consensus-Building
Peace, freedom, democracy: Europe seems to be more and more a project of phrases and Sunday sermons. But this is only half the truth. Why seemingly disadvantageous characteristics of the European Union are the very secret of its success.
Zum Artikel |
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„Wir waren in Europa zu naiv“
Im exklusiven Gespräch mit cep-Kommunikationschef Jörg Köpke und cep-Digitalexperte Anselm Küsters warnt CSU-Digitalexpertin Angelika Niebler vor einem zu naiven Umgang mit Cyberbedrohung – vor allem aus China.
Zum Artikel |
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„Mehr Klimakapitalismus wagen“
cep-Vorstand Henning Vöpel spricht sich im Deutschlandfunk für mehr private Klimainvestitionen aus. Dafür sind seiner Ansicht nach pro Jahr allein in Deutschland 100 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. Die Investitionen müssten kapitalmarktfähig gemacht werden.
Zum Artikel |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Jaques Delors hatte Recht: Europa ist gesünder, als viele glauben. Die echte Krankheit Europas sind seine Pessimisten.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns positiv in die Zukunft blicken.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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