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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in den vergangenen Wochen hat sich im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Erstaunliches getan. Kreml-Diktator Wladimir Putin musste zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen einräumen, dass es mit der auf ursprünglich drei Tage anberaumten „Spezialoperation“ im Nachbarland nach inzwischen fast 900 Tagen nicht zum Besten steht.
Gewiss: Putin tat dies nicht direkt. Aber seine Rede trug zwischen den Zeilen Züge der legendären Sportpalastrede des früheren NS-Chefpropagandisten Joseph Goebbels („Wollt ihr den totalen Krieg?“) kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges, als Deutschland längst in Schutt und Asche lag. Putin forderte jeden Russen auf, fortan so viel Energie in den Ukraine-Krieg zu investieren, als kämpfe er selbst an der Front.
Das klang mehr als verzweifelt. Spätestens seit diesem Appell muss jedem Menschen zwischen Kaliningrad und Wladiwostok klar sein, dass etwas mächtig schiefläuft. Russlands Despot überzieht das wirtschaftlich ausgezehrte Volk zur Kriegsfinanzierung mit Steuererhöhungen, wie sie das Land noch nie gesehen hat. Dem Staatshaushalt droht 2025 ein Defizit von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt liegen die Rüstungsausgaben bezogen auf den Gesamthaushalt höher als zur Hochzeit des Kalten Krieges in der UdSSR, deren Ende bekannt ist. Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe brechen ein. Flutschäden in weiten Teilen Russlands steigen ins Uferlose. Die Wirtschaftssanktionen des Westens beginnen zu wirken. Putin rennt die Zeit davon.
Das ist auch deshalb so, weil der Westen seine militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausweitet. Erstmals dürfen westliche Waffen zur Abwehr von Angriffen von der Ukraine auch auf russischem Territorium eingesetzt werden. Das dürfte dem Kreml-Herrscher überhaupt nicht schmecken. Putin wollte die Nato schwächen. Er hat sie gestärkt. Schweden und Finnland sind nunmehr Mitglieder. Er wollte die gesamte Ukraine okkupieren und gewann seit Februar 2022 allenfalls ein paar Quadratkilometer hinzu - zum Preis von Hunderttausenden Toten und Verwundeten.
Was noch funktioniert, ist die hybride Kriegsführung Moskaus. Durch Korruption, Spionage und ein Heer von Internet-Trollen bemüht sich der Kreml, westliche Regierungen einzuschüchtern und demokratische Prozesse zu destabilisieren. Die Europawahl am 9. Juni muss daher auch ein Plebiszit über russische Einflussnahme und totalitäre Methoden werden. Denn mehr als ein wirtschaftlich unbedeutender Vasall Chinas ist Russland nicht mehr, ein „Burkina Faso mit Atomwaffen“, wie Helmut Schmidt einst spottete. Die EU sollte mit aller Entschiedenheit und allen Mitteln das Ende der Ära Putin beschleunigen und sich nicht vor atomaren Drohungen einschüchtern lassen.
Bleiben Sie uns gewogen.
Ihr
Dr. Jörg Köpke
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| „Burkina Faso mit Atomwaffen": Russlands Wirtschaft ächzt unter den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. |
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| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
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| Wirstchafts- und Fiskalpolitik |
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Europäisches Semester: Frühlingspaket 2024
Die Kommission will am 19. Juni das jährliche Frühlingspaket für das Europäische Semester vorlegen. Im Rahmen des Paktes wird die Kommission insbesondere Länderberichte für alle Mitgliedstaaten vorlegen. In den Berichten wird sie die Haushaltslage der Mitgliedstaaten bewerten. Die Kommission wird zudem für jeden Mitgliedstaat maßgeschneiderte Maßnahmen zur Bewältigung wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen empfehlen. Und schließlich wird die Kommission auf eventuelle makroökonomische Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten hinweisen. |
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| Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln regelmäßig im sogenannten Trilog über EU-Gesetzesvorhaben, um eine gemeinsame Position zu finden. |
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| Digitale Wirtschaft | Neue Technologien |
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Trilog-Einigung zur Nutzung von Supercomputing für die KI-Entwicklung
Am 23. Mai 2024 hat der Rat eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Ausweitung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) erzielt. Ziel der ursprünglichen Verordnung 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 ist es, die Führungsrolle Europas im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) weiter auszubauen. Dafür wird der Verordnung nun ein weiteres Ziel hinzugefügt: die Entwicklung und den Betrieb von sogenannten KI-Fabriken zur Unterstützung eines KI-Ökosystems in der Union. KI-Fabriken sind Einrichtungen, die eine Supercomputing-Infrastruktur für KI-Dienste bereitstellen. Die Verordnung wird die Supercomputerkapazität der Union innovativen europäischen KI-Start-ups zur Verfügung stellen, damit diese ihre Modelle trainieren können. Die Einigung des Rates stellt sicher, dass die von den KI-Fabriken abgedeckten Tätigkeiten einer größeren Zahl von öffentlichen und privaten Nutzern zugänglich gemacht werden. In der Verordnung werden Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausdrücklich als potenzielle Nutznießer dieser KI-Supercomputern genannt. |
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| Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
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Finanzmarktstabilität: Neue makroprudenzielle Maßnahmen für Nicht-Banken-Finanzintermediäre
Die EU-Kommission hat am 22. Mai 2024 eine Konsultation zu makroprudenziellen Maßnahmen für all jene Finanzintermediäre gestartet, die keine Banken sind (Non-Bank Financial Intermediaries, NBFI). Dazu zählen insbesondere Vermögensverwaltungsgesellschaften, Investmentfonds, Pensionsfonds und Versicherungen. NBFI spielen eine immer größere Rolle für die Finanzierung der europäischen Wirtschaft. Laut aktuellen Zahlen belaufen sich die Vermögenswerte der Akteure aus diesem Sektor bereits auf über 40 Billionen Euro oder ca. 40% des gesamten Finanzvermögens der EU. Sie übersteigen damit bereits jene des Bankensektors. Die Kommission weist darauf hin, dass durch die zunehmende Bedeutung des NBFI-Sektors auch neue Risiken, etwa im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität, entstanden sind. Im Rahmen der Konsultation will die Kommission daher Meinungen über die Angemessenheit des bestehenden makroprudenziellen Rahmens für NBFI einholen, um Schwachstellen und Risiken zu identifizieren. Auch will sie eine Diskussion darüber anstoßen, inwiefern Verbesserungen der makroprudenziellen Aufsicht notwendig sind. Bereits im Januar 2024 veröffentlichte die Kommission einen Bericht zur Thematik. Im Mai 2024 veranstaltete sie zudem einen technischen Workshop.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 22. November 2024.
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Urheberrechtsregelungen im digitalen Raum
Die Kommission hat eine Konsultation zum Haftungsregime für Anbieter von Online-Inhaltediensten eingeleitet. Online-Dienste ermöglichen einen breiteren Zugang zu kulturellen und kreativen Werken und bieten der Kultur- und Kreativwirtschaft große Chancen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die Konsultation richtet sich an relevante Interessenträger wie Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften und Anbieter von Online-Inhaltsdiensten, die von der erleichterten Haftungsregelung nach Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) profitieren. Ziel der Konsultation ist es, Informationen über die Anwendung und die Auswirkungen dieser spezifischen Haftungsregelung zu sammeln.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 7. Juni 2024.
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| Umwelt | Energie | Klima | Verkehr |
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Handel mit Robbenerzeugnissen: Überprüfung der Verordnung
Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen verbietet den Verkauf von Robbenerzeugnissen auf dem EU-Markt mit der Ausnahme der Erzeugnisse aus der Jagd von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften sowie der gelegentlichen Einfuhr zum persönlichen Gebrauch. Die Kommission will überprüfen, ob die geltenden Vorschriften weiterhin ihren Zweck erfüllen. Schwerpunkte sollen auf den sozioökonomischen Auswirkungen und den Auswirkungen auf die Robbenpopulationen liegen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 7. August 2024.
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| Binnenmarkt | Digitale Wirtschaft |Informationstechnologien |
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Druckgeräte und -behälter: Prüfung der Wirksamkeit der EU-Richtlinien
Die EU-Kommission hat am 23. Mai 2024 eine Konsultation zur Bewertung der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU und der Richtlinie über einfache Druckbehälter 2014/29/EU eingeleitet. „Druckgeräte“ sind unter anderem Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile (z.B. Feuerlöscher oder Speicherbehälter für Industriegase). „Einfache Druckbehälter“ sind unter anderem Behälter, die der Aufbewahrung von Druckluft oder komprimiertem Stickstoff dienen. Die Kommission will die beiden Richtlinie, die das Inverkehrbringen der beiden Produktgattungen und deren Produktsicherheit regeln, nun einer Bewertung unterziehen und auf ihre Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und ihren EU-Mehrwert prüfen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 20. Juni 2024.
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6.-9. Juni 2024
EU-weit
Europawahl 2024. Es werden die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. In Deutschland werden die 96 deutschen Abgeordneten gewählt, die aus Deutschland ins Europäische Parlament entsandt werden.
10. und 11. April 2024
Brüssel
Treffen des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um die Abstimmung über die Anpassung der Fristen für den Erlass von sektorspezifischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
13.-15. Juni 2024
Apulien, Italien
Der G7-Gipfel wird vom 13. bis 15. Juni 2024 in Borgo Egnazia in Apulien stattfinden. An der Veranstaltung werden die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission als Vertreter der Europäischen Union teilnehmen.
17. Juni 2024
Brüssel
Informelles Treffen des Europäischen Rates. Dabei wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda für die neue Legislaturperiode (2024-2029) festlegen. Diese soll der Kommission auch als Leitschnur für die Festlegung ihrer eigenen Agenda dienen.
20. Juni 2024
Brüssel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in den verbundenen Rechtssachen C‑182/22 und C‑189/22 einmal mehr zum immateriellen Schadensersatz. Die Kläger hatten in einer von der Scalable Capital GmbH betriebenen Trading-App Namen, Adressdaten und digitale Personalausweiskopien hinterlegt, die von unbekannten Straftätern gestohlen wurden. Konkret geht es dieses Mal inhaltlich darum, unter welchen Umständen der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründet. Erstens stellt sich die Frage, ob dem (immateriellen) Schadensersatz neben seiner Ausgleichsfunktion auch eine individuelle Genugtuungsfunktion für den Geschädigten zukommt – zumindest bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen. Zweitens geht es um die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem Identitätsdiebstahl. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts, dem der EuGH oft folgt, liegt ein Identitätsdiebstahl erst vor, wenn ein Straftäter über den Datendiebstahl hinaus eine weitere Handlung vornimmt (etwa einen Betrug mit den Daten begeht). Ein Schadensersatzanspruch setzt jedoch keinen Identitätsdiebstahl voraus, sondern kann auch bei bloßem Datendiebstahl begründet sein, wenn der Verletzte einen Verstoß, einen Schaden und einen Kausalzusammenhang nachweist. Das Vorliegen eines Identitätsdiebstahls oder -betrugs kann den Nachweis eines Schadens aber erleichtern.
21. Juni 2024
Luxemburg
Treffen des Rats Wirtschaft und Finanzen.
27.-28. Juni 2024
Brüssel
Formelles Treffen des Europäischen Rates. Auf diesem Gipfel wird über wichtige Personalien für die zentralen EU-Institutionen entschieden. Dabei geht es insbesondere um den Posten des Kommissionspräsidenten bzw. -präsidentin. Ferner soll beschlossen werden, wer neuer Hoher Vertreter(in) für Außen- und Sicherheitspolitik und wer Präsident(in) des Europäischen Rates werden soll. |
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| cepInput Spezial: The Quest for Bold Capital Markets Union |
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| | In Europa wächst der Druck aus Politik und Wirtschaft, eine reibungslos funktionierende Kapitalmarktunion zu schaffen. Während Kleinanleger in den USA vor zwei Jahren fast die Hälfte ihres Finanzvermögens in Wertpapiere investierten, lag der Anteil in der EU bei nur 17 Prozent. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht die EU in der Pflicht, diese Quote zu steigern.
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| cepInput Spezial: Future EU Climate Policy: Challenges and Chances |
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| | Damit Klimaschutz gelingt, muss laut Centrum für Europäische Politik (cep) die EU-Treibhausgase wirksamer und kostengünstiger reduzieren. Die sonst drohende Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten durch sogenanntes Carbon Leakage schade der europäischen Wirtschaft und dem globalen Klima. Das cep identifiziert mögliche Instrumente für die EU-Agenda 2024-2029.
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| cepInput: Fortgeschrittene Werkstoffe für die Transformation |
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| | Im globalen Rennen um grüne und digitale Technologien droht Europa die Zuschauerrolle. Um technologisch souverän zu bleiben, muss die EU ihre Stärken ausbauen. Die liegen (noch) vor allem in der Materialinnovation. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert mit Blick auf Forschung eine strategische Neuausrichtung der Technologiepolitik.
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| cepInput Spezial: Sovereignty Built on Strength and Significance |
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| | Die EU läuft Gefahr, in innovativen Kernsektoren wie der Automobil- und Pharmaindustrie oder der Luft- und Raumfahrt den Anschluss zu verlieren. In Zukunftstechnologien wie der KI gibt es nicht genügend Fortschritte. Das Centres für European Policy Network (cep) legt Ideen für eine wirtschaftliche Rosskur Europas vor.
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| cepAdhoc: Winter Has Come |
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| | Angesichts der Besonderheiten des italienischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells bedroht der Geburtenrückgang die wirtschaftlichen Aussichten Italiens und die Tragfähigkeit seines Sozialsystems und stellt eine große Herausforderung für die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dar. Obwohl Veränderungen in der Geburtenrate durch langfristige finanzielle und politische Planung und Engagement angegangen werden könnten, versucht die Premierministerin derzeit, das Problem durch kurzfristige Sozialreformen zu lösen, die jedoch weit unter dem EU-Durchschnitt liegen.
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| cepInput Spezial: Renewing the EU’s Capacity to Govern its Future |
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| | Um der Konkurrenz aus den USA und China geopolitisch und geoökonomisch standzuhalten, benötigt die EU nach Ansicht von Experten eine robustere Wirtschaft und einen effektiveren Entscheidungsprozess. Dazu bedarf es laut einer Studie des Centers for European Policy Network (cep) jedoch nicht einer Änderung der EU-Verträge.
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Der Mainzer Germanist und Autor Rainer Kohlmayer schrieb einst: „Das Territorium der Sowjetunion ist in viele kleine Territorialterroristen zerfallen. Zwischen Territorium und Terror besteht ein unauflösbarer Zusammenhang.“
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Dr. Jörg Köpke |
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