Kein Deal. Kein Problem?
In den letzten Wochen hatten seit langen einmal wieder Stammtische und Politik ein gemeinsames Thema: die langanhaltende Hitze und ihre Folgen sowie die Frage, inwiefern sie auf den Klimawandel zurückzuführen war und ist. Allerdings schaffte es auch wieder der Brexit auf die Titelseiten – und das zu Recht, denn offensichtlich haben sie nun auch im Vereinigten Königreich den Ernst der Lage erkannt. Nachdem die EU-Kommission im Juli mit einer Mitteilung Unternehmen aufrief, sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten (wir berichteten vor einem Monat an dieser Stelle darüber) hat nun auch die britische Regierung Notfallpläne für den Fall eines ungeordneten Brexit vorgelegt. Dass sich aber auch Frankreich mit sogenannten Notfallmaßnahmen darauf einstellt, zeigt zumindest, dass wenn es dann so kommt, wenigstens alle einigermaßen gewappnet sind und ein Chaos vielleicht vermieden werden kann. |
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| Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen |
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Die Aufsicht über Wertpapierfirmen in der EU soll stärker an deren jeweiligen Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der durch die Einteilung von Wertpapierfirmen in drei Klassen einer regulatorisch bedingten Konsolidierung der Branche entgegenwirkt.
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| Klimaschutz außerhalb des EU-ETS |
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Das EU-Emissionshandelssystem zur Begrenzung von Treibhausgasen (THG) erfasst nur ca. 45 % der EU-weiten THG-Emissionen. Zu den nicht-erfassten Wirtschaftssektoren gehören der Straßenverkehr, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft und die Abfallentsorgung. In diesen Bereichen sollen THG-Emissionen durch eine „Lastenteilung“ („Effort-Sharing“) innerhalb der EU reduziert werden.
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| cepDefault-Index Griechenland 2018 |
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Die Kreditfähigkeit von Griechenland verfällt weiter. Das Land hat acht Jahre Finanzhilfen in Höhe von 289 Mrd. Euro erhalten, dennoch ist der Weg zur Wiederherstellung seiner Kreditfähigkeit noch lang. Zu diesem Ergebnis kommt der aktualisierte cepDefault-Index anlässlich des Auslaufes des dritten Hilfsprogramms der EU für Athen am 20. August.
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| Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde |
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Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Rechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität verbessern. Dazu schlägt sie die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor. Die Behörde soll Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Informationen und Diensten zur Arbeitskräftemobilität erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden fördern.
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| Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen |
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Die Aufsicht über Wertpapierfirmen in der EU soll stärker an ihren Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission u.a. eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen vorgeschlagen.
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„Wir spalten uns auf auf diesem Kontinent. Was wir brauchen ist Zusammenführen und das will ich machen.“
EVP-Fraktionschef Manfred Weber will neuer EU-Kommissionschef werden und wirbt für den Zusammenhalt der Europäer |
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„Nach Jahren der Einschnitte und des Pessimismus, muss nun eine Phase des Optimismus und des Wachstums anbrechen.“
Martin Schulz, früherer Präsident des EU-Parlaments |
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„Ich hoffe die griechische Regierung wird ihrer Verantwortung gerecht und führt Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch. Denn ohne solche Reformen wird weder Optimismus noch Wachstum entstehen.“
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter |
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„Eine Gigabit-Infrastruktur sollte privatwirtschaftlich errichtet werden, ohne die Investitionsrisiken mittels Subventionen zu verstaatlichen.“
Dr. Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter |
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Fakten
289 Milliarden Euro sind in drei Rettungspaketen seit dem Jahr 2010 an Griechenland geflossen. |
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