Viel steht für Europa auf dem Spiel
Der gemeine Abgeordnete im Europäischen Parlament kann einem leidtun. Nachdem er in den letzten Wochen in unzähligen Abstimmungsmarathons in Straßburg wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat (hier sei nur an die Urheberrechtsreform, die CO2-Grenzwerte für LKW oder das Bankenpaket erinnert), muss er sich nun in den Wahlkampf stürzen und kann dabei nicht einmal damit rechnen, dass sein bisheriges Wirken vom Wahlvolk ausreichend zur Kenntnis genommen geschweige denn gewürdigt wird. Aber wir wissen: Der gemeine Europäer ist nicht nur stets positiv eingestellt und unverdrossen, sondern sich auch der Bedeutung der bevorstehenden Europawahl bewusst, könnte sie doch eine der wichtigsten seit Bestehen der EU werden. Deren Zusammenhalt ist gefährdet seit Ungarn, Polen, Italien und Rumänien mehr und mehr auf einen eigenen, nationalen Weg setzen und Großbritannien wohl auch bald nicht mehr dazu gehört. Von der Zusammensetzung des künftigen Parlamentes wird abhängen, wohin bzw. wie sich die EU in den kommenden Jahren bewegt. Die Entscheidung darüber fällt zwischen dem 23. und 26. Mai. Erschreckend zu erfahren, dass laut Umfragen 58 Prozent der Deutschen den Termin der Wahl nicht kennen… |
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Am 28. März 2019 stimmte das EU-Parlament über die grüne EU-Taxonomie ab, die Position des Rates steht noch aus. Das cep stellt in einem Adhoc die Parlamentsposition dar und bewertet sie.
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| Künstliche Intelligenz für Europa – Investitionen in KI |
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Die EU will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) fördern, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen. Dazu hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen einschließlich eines „koordinierten Plans“ vorgelegt, in denen sie eine aus drei Säulen bestehende „KI-Strategie“ vorschlägt.
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| Transparenz bei EU-Risikobewertungen im Bereich der Lebensmittelkette |
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Das EU-Parlament stimmt in dieser Woche über eine Verschärfung der Transparenzvorschriften in der europäischen Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ab. Die zentralen Neuerungen hat das cep in einem Adhoc zusammengefasst und bewertet.
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Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Februar 2019 auf eine Anpassung der Vorschriften zum Derivate-Clearing geeinigt. Das cep erläutert die Neuerungen und bewertet diese in einem Adhoc.
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„Die europaische Wirtschaft funktioniert wie ein Ökosystem aus großen und kleinen Unternehmen. Industriepolitik muss daher für das gesamte System gelten.“
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin zur Diskussion um „European Champions“. |
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„Großkonzerne besitzen wirtschaftliche und politische Macht, mit der sie andere Marktteilnehmer und den Staat unter Druck setzen können. Aufgabe der Politik ist es, die Entstehung solcher Macht zu verhindern und den Wettbewerb zu schützen.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep |
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„Wir brauchen eine gesamteuropaische Denke – auch und gerade beim Thema Industriepolitik. Hier sollten die Mitgliedstaaten alle an einem Strang ziehen.“
Günther Oettinger, EU-Kommissar |
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„Die Verwendung der EU-Taxonomie sollte optional und nicht obligatorisch sein, denn die geplante 'grüne' Taxonomie der EU verdrängt andere private Taxonomien vom Markt.“
Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter cep |
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| Im Jahr 2018 lösten rund 2200 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug (31 Prozent) und Kraftfahrzeuge (19 Prozent), gefolgt von Textilien (10 Prozent), ein. Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte, mehr als die Hälfte der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. |
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