Europa wartet weiter auf Deutschland und die SPD
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten war die Erleichterung groß, als sich in Deutschland die GroKo-Sondierer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hatten. Noch zufriedener waren viele wohl mit den europapolitischen Schwerpunkten einer möglichen Koalition aus CDU, CSU und SPD, die als „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Dabei dürfte sich nicht nur die EU-Kommission darüber gefreut haben, dass die Sondierer Zustimmung für höhere deutsche Beiträge zum EU-Haushalt ankündigten. Ein Vorgehen, das in Deutschland selbst durchaus Kopfschütteln hervorrief. Warum diese Vorabfestlegung? Schwächt das nicht unnötig die deutsche Verhandlungsposition und lindert den Druck, den künftigen EU-Haushalt von Ausgaben zu befreien, die keinen europäischen Mehrwert haben? Ob es allerdings soweit überhaupt kommt, wird von den 440.000 SPD-Mitglieder abhängen, die einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen. In deren Händen also liegt das Schicksal einer künftigen Bundesregierung. Sie entscheiden, wie lange Europa noch auf Deutschland warten muss. |
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Die Kreditwürdigkeit der Euro-Länder hat sich im vergangen Jahr unterschiedlich entwickelt, dies zeigt der cepDefault-Index. So nimmt die Fähigkeit, aufgenommene Kredite zurückzuzahlen, in zwei Dritteln der Euro-Länder (darunter Deutschland) stetig zu, während sie in anderen Euro-Ländern kontinuierlich abnimmt oder bereits verloren ist.
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| cepDefault-Index Grichenland und Portugal |
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Die Kreditfähigkeit von Griechenland und Portugal verfällt weiter. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Bei Griechenland haben daran nach Einschätzung des cep auch die drei Rettungspakete seit 2010 nichts geändert. Griechenland wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen.
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| Die europäische Säule sozialer Rechte |
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Ende 2017 haben Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte feierlich proklamiert. Allerdings begründet die Säule entgegen ihrer Bezeichnung keine verbindlichen Rechte der Bürger, sondern ist nur eine politische Selbstverpflichtung der Organe der EU.
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| Antimikrobielle Resistenz |
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Die EU-Kommission will die Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen stärker bekämpfen. Dazu hat sie einen europäischen Aktionsplan im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ vorgelegt. Aus Sicht des cep handelt es sich dabei um eine sinnvolle europäische Initiative, weil resistente Krankheitserreger sich grenzüberschreitend verbreiten und somit eine EU-weite wie auch globale Bekämpfung notwendig machen.
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„Der Fall Volkswagen war ein Weckruf. Er hat gezeigt, wie hilflos Verbraucher in Europa bei der Durchsetzung ihrer Rechte oft sind.“
Věra Jourová, EU-Verbraucherschutzkommissarin |
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„Wird die Währungsunion weiter vertieft, wird der ESM wohl zusätzliche Aufgaben bekommen.“
Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms (ESM) |
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„Wenn spezifische Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung und Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone eingesetzt werden, verringert dies die Eigenverantwortung der Eurostaaten und kann dazu führen, dass diese ESM-Gelder ohne Auflagen erhalten.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep |
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„Es besteht die Gefahr, dass Italien zum zweiten Griechenland wird.“
Dr. Matthias, Fachbereichsleiter des cep |
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Fakten
Der EU-Binnenmarkt, der es Menschen und Unternehmen ermöglicht, sich innerhalb der EU frei über die Grenzen hinweg zu bewegen und zu handeln, feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Der EU-Binnenmarkt entstand am 1. Januar 1993 mit dem freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr. In den letzten 25 Jahren hat sich die Zahl der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten von 12 auf 28 verdoppelt. |
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