Zoff um die EU-Ratspräsidentschaft
Seit Rumänien zu Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist kein Tag ohne Kritik daran vergangen. Zitiert wird dabei immer wieder der liberale Präsident des Landes, Johannis, der die rumänische Regierung als „Kriminelle“ und „Unfall der Demokratie“ bezeichnete. Aber auch aus Sicht der EU-Kommission gefährden die Versuche der Regierung in Bukarest, die eigene Justiz unter Kontrolle zu bringen, die Rechtstaatlichkeit und erschweren die Korruptionsbekämpfung. Vor diesem Hintergrund wird nun auch wieder generell diskutiert und gefragt, was denn ein Land, das nur für sechs Monate den EU-Vorsitz übernimmt, schon ausrichten kann? Ausrichten vielleicht nicht so viel, anrichten aber einiges. Darin liegt wohl auch die Befürchtung begründet. Denn selbst die relativ geräuschlos agierende österreichische EU-Ratspräsidentschaft geriet Ende letzten Jahres wegen des Ausstiegs Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt in die Kritik. Damit habe Österreich andere Länder zum Ausstieg motiviert, wird Bundeskanzler Kurz vorgeworfen. Ob und wie es Rumänien nun gelingt, eine Rolle als „unabhängiger Mittler“ zu gestalten, bleibt also abzuwarten.
Es gibt aber auch noch von Erfreulichem an dieser Stelle zu berichten: Nachdem sich unser Wirken seit Gründung des cep vor bald 15 Jahren auf Deutschland und die Brüsseler Entscheidungsträger konzentrierte, werden wir nun den nächsten Schritt tun und in diesem Jahr ein Büro in Paris eröffnen. Niederlassungen in weiteren EU-Ländern werden folgen. |
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In der EU sollen Whistleblower besser geschützt werden und dadurch die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert werden. Dazu will die EU-Kommission mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.
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| Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung |
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| Die Angebote an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in der EU sollen ausgeweitet und deren Qualität verbessert werden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates betrifft Kinder bis zum schulpflichtigen Alter, deren Eltern sowie das Personal in den FBBE-Einrichtungen.
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| Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) |
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| Am 4. Dezember 2018 hat sich die Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Im Vorfeld der anstehenden Änderungen des ESM-Vertrags analysiert das cep die Beschlüsse.
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„Ich glaube, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.“
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission |
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„Die nächste Rezession wird kommen, und zwar nicht erst in ferner Zukunft. Sie wird die darauf nicht vorbereiteten Giganten Frankreich und Italien besonders hart treffen.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep |
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„Die Probleme Italiens kann man mit einem Rettungsschirm kaum beheben.“
Dr. Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter |
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Dr. Julien Thorel, Leiter der Pariser Niederlassung des cep
studierte Europäische Politik, Germanistik und Zeitgeschichte an den Universitäten Littoral-Côte d‘Opale, Tübingen und Sorbonne Nouvelle - Paris III, an der er 2004 promoviert wurde. 2001 gründete er die Zeitschrift Dialogues européens, deren Chefredakteur er bis 2006 war. Von 2007 bis 2013 war Thorel an den Universitäten Jean Monnet und Paris-Seine als Maître de conférences tätig. In den Jahren 2013 bis 2017 leitete er das Institut Français in München. Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Institut franco-allemand d‘études européennes.
Der in Frankreich hervorragend vernetzte Julien Thorel ist Autor zahlreicher Publikationen zur französischen und deutschen Europa-Politik sowie zu den gegenwärtigen deutsch-französischen Beziehungen.
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