| Silvio Berlusconi war einige Zeit in der Versenkung verschwunden, jetzt ist er mit seiner Partei Forza Italia wieder da. Die konnte bei den Kommunalwahlen gemeinsam mit der ultrarechten Lega Nord beachtliche Erfolge erzielen. Zwar darf der frühere italienische Ministerpräsident bis 2019 keine öffentlichen Ämter bekleiden. Doch im Hintergrund zieht er schon längst wieder die Fäden, weiß Julius Müller-Meiningen.
Außerdem: Mit der Ehe für alle haben es die Parteien eilig, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages lassen sie sich dagegen Zeit. Diese Priorisierung verdeutlicht die Heuchelei in der Steuerdebatte, schreibt Wolfgang Bok. Es werde mit großen Zahlen und leeren Versprechen hantiert.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
