Liebe Leserinnen und Leser,
 

seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich. Kaum ein Tag später wurde der Twitter-Account des Satire-Magazins Titanic gesperrt. Die Kollegen hatten ebenfalls gesperrte Inhalte der AfD-Politikerin Beatrix von Storch verlinkt. Wer blickt da noch durch? Selten hat ein neues Gesetz so schnell gezeigt, wie unausgegoren es ist. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP, sagt im Interview: â€žMit dem NetzDG wurde eine Art Nebenrecht geschaffen, dass zwar beschleunigend wirkt, aber Unklarheiten und Zensur schafft." So lax dürfe man mit der Meinungsfreiheit nicht umgehen.  

Außerdem: Wolfgang Bok kritisiert die Idee der Bürgerversicherung, eine zentrale Forderung der SPD in den Koalitionssondierungen. Und Alexander Grau rechnet mit den 68ern ab. 
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommt am 19.12.2017 in Berlin zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in das Berliner Abgeordnetenhauses.
NetzDG
„Meinungsfreiheit ist kein Larifari“
INTERVIEW MIT JIMMY SCHULZ
 
Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz fordert die sofortige Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Im Bundestag will er nun dafür Mehrheiten organisieren, auch mit der AfD. Statt Zensur brauche es Experten-Gerichte und Selbstkontrolle der Unternehmen
 
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Eine Schwester mit einer Spritze im Gegenlicht
SPD-Forderung
Warum eine Bürgerversicherung unsolidarisch ist
VON WOLFGANG BOK
 
Die Bürgerversicherung ist eine der zentralen Forderungen der SPD in den Sondierungsgesprächen und soll das Gesundheitswesen gerechter gestalten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Einheitsversicherung ist weder solidarisch noch von Nutzen für die Kunden von AOK, Barmer & Co. Ideologie leert die Wartezimmer nicht
 
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Sitzdemonstration von Frankfurter Studenten 1967
68er
Die Rechtfertigungsideologie enthemmter Konsumkinder
VON ALEXANDER GRAU
 
Kolumne: Grauzone. In diesem Jahr jährt sich die Studentenrevolte von 1968 zum 50. Mal. Die medialen Lobgesänge sind bereits absehbar. Denn nicht nur haben sich die 68er mit ihrer Version der Geschichte durchgesetzt, sondern auch mit ihrem moralisch überhöhten Selbstbild
 
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Karikatur zu den Koalitionssondierungen
 
Der Hochwasserspiegel steigt und steigt
 
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