| die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Anträge von CDU/CSU zur Begrenzung der illegalen Migration und der darauffolgenden geradezu hysterischen Empörung von Grünen und SPD. Die Empörung galt aber nicht der Bluttat von Aschaffenburg, die der Auslöser für das Vorpreschen der Union war, sondern die Ankündigung von Oppositionsführer Friedrich Merz, das Migrationsgesetz notfalls auch mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, sollten die Restampel-Parteien sich notwendigen Kurskorrekturen in der Migrationspolitik weiterhin verschließen. Wir wissen, wie das Ganze ausgegangen ist: Die Hysterie hat gesiegt, das Zustrombegrenzungsgesetz ist gescheitert. Am Montag schrieb Ferdinand Knauß über die Brandmauer und die Legislatur der letzten Chance. Die Panik der Rest-Ampel angesichts der Unionsanträge zur Migration offenbart nur, welchen zynischen Zweck SPD und Grüne mit der Brandmauer verfolgen, so Knauß. Die Union scheint sich nicht weiter erpressen lassen zu wollen. Umgehend riefen alle sieben SPD-Ministerpräsidenten ihre Amtskollegen in den übrigen Bundesländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, schreiben sie in einem Brief. Den Sozialdemokraten geht jetzt ums eigene Machtkalkül: Sie fürchten den Befreiungsschlag von Friedrich Merz. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier am Dienstag über einen Akt der politischen Emanzipation. Am Mittwoch nahm der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken. Die Schärfe der Vorhaltungen gegen Merz zeigen, dass sich die Rollen geändert haben. Die politische Initiative ist auf CDU-Chef Merz übergegangen. In seiner Rede verteidigte er nicht nur seine Gesetzesinitiative, sondern beendete rhetorisch und analytisch auch die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von der Billigung durch SPD und Grüne. Am Ende seiner Rede, so hat es Ferdinand Knauß beobachtet, stellte Merz unter wütenden Zurufen von SPD und Grünen fest, dass diese für eine schwindende gesellschaftliche Minderheit stünden. Und plötzlich war auch die Mutter der deutschen Migrationskrise wieder da. Angela Merkel gab Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach nur dem Kanzlerkandidaten Merz schaden, schrieb unser Autor Hugo Müller-Vogg am Donnerstag. Am Freitag berieten Union, SPD, Grüne und FDP stundenlang um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das Gesetz zu Fall. Mein Kollege Ferdinand Knauß berichtete über die Details. Dennoch: In dieser Woche erlebte die Bundesrepublik einen Triumph der Demokratie über ihre Verächter. Nun schäumt das linke Milieu vor Wut. Denn dessen Macht basiert auf der Ausgrenzung großer Teile des Wahlvolkes. Umso ärgerlicher, dass Teile von CDU und FDP jetzt einknicken, schrieb Alexander Grau am Samstag. Die ganze Debatte um Brandmauer, drohenden Faschismus und die vermeintliche rechtliche Unmöglichkeit einer Zuwanderungsbegrenzung ist wieder mal ein sehr deutsches Selbstgespräch. Da lohnt gelegentlich ein Blick über den deutschen Tellerrand. Friedrich Merz hat Mut bewiesen, das Thema der illegalen Migration offensiv anzugehen, und sollte sich nicht durch die politischen Spielchen von SPD und Grünen beirren lassen, schreibt der ehemalige slowakische Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda. Mal sehen, wie lange Merz mutig bleibt. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 