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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 26.05.2020 | Sonne und Wolken wechseln sich bei max. 22°C ab. | ||
| + Corona-Ampel springt auf rot-rot-grün + Lufthansa bekommt Milliarden, andere haben keine Lobby + Kneipenbesitzer am Rande der Existenz + |
| von Felix Hackenbruch |
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| Damit der angeschlagene Kranich nicht abstürzt, füttert der Staat kräftig zu. Der Lufthansa wird mit neun Milliarden Euro Steuergeld geholfen. Im Gegenzug bekommt der Bund zwei Aufsichtsratsplätze und 20 Prozent des Unternehmens, das rund 138.000 Beschäftigte hat. Damit folgt die Krise weiter dem Gesetz der größten Lobby. Beispiele? In der Bundesliga rollt der Ball, während andere Sportler auf die Couch gezwungen werden. In Baden-Württemberg wird von einem grünen (!) Ministerpräsidenten eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gefordert, Nordrhein-Westfalen erklärte sich zum Land der Küchenbauer, Bayern schafft die Mehrwertsteuer für Gastronomen ab. Die Corona-Politik folgt mitunter dem Motto, wer am lautesten schreit, wird am ehesten gehört. Doch wer hilft den Gruppen ohne Sprachrohr? Eltern, Kulturschaffende, Kinobetreiber, Reisebüros (s. weiter unten!), Schausteller, Prostituierte – so bunt, so unvollständig die Aufzählung. Sie alle verbindet die Perspektivlosigkeit. | |||||
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| Immer bedrohlicher wird die Lage für Berlins Kneipenbesitzer. Anders als Restaurants (für deren Tische die Straßen geräumt werden sollen) dürfen reine Schankbetriebe nicht öffnen. Doch getrunken wird immer und so sitzen nun abends viele Menschen vor Lokalen. Ohne Essen, aber mit Getränken. Und nebenan sind die Kneipen verrammelt – vielleicht für immer, befürchten immer mehr Kneipiers und haben am Montag für Lockerungen demonstriert. Stellvertretend haben wir drei von ihnen gefragt, wie es ihnen geht und welche Forderung sie an die Politik haben: Günter Windhorst von der Windhorst-Bar in Mitte schreibt: „Die Mitarbeiter sind gekündigt, da die Geschäftsgrundlage fehlt, die Reserven sind verbraucht, ab nun wird privat finanziert, der Mietvertrag – leider – ist nicht verhandelbar. Es fällt mir schwer, die Differenzierung der einzelnen Betriebstypen nachzuvollziehen.“ Norbert Raeder vom Kastanienwäldchen in Reinickendorf sagt: „Wir wollen, dass alle Kneipen gleich behandelt werden. Ich habe drei Hygienestützpunkte, ich habe einen großen Sommergarten, jeder darf draußen sitzen, nur meine Gäste nicht. Es gibt viele ältere Kneipenwirte, die Selbstmordgedanken haben, die wissen nicht mehr, was sie machen sollen.“ Christof Blaesius vom Altberliner Ballhaus schreibt: „Noch können wir uns aufgrund von Rücklagen über Wasser halten, die unmittelbare und konsequente Reaktion auf die behördlichen Anordnungen hat zur maximalen Einsparung von Kosten beigetragen. Bei allem Verständnis zu den anfänglichen Maßnahmen, kann ich die noch immer geltenden Bestimmungen nach rationaler Betrachtungsweise in keiner Weise mehr nachvollziehen. Ich stehe für die unmittelbare Öffnung und das Vertrauen in mündige und verantwortungsvolle Kollegen und Gäste.“ Wie stehen Sie zu diesem Thema? Ihre Meinung interessiert uns! | |||||
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| In die heutige Sitzung des Senats sollten die Kneipenwirte nicht allzu große Hoffnung setzen. Zwar sind weitere Lockerungen denkbar, offenbar geht es dabei aber um Fitness-Studios, Freiluftkinos und kleinere Kongresse. Außerdem soll es ab dem 4. Juni wieder volles Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit geben. Verschärft wird dagegen laut internem Protokoll der Staatssekretärskonferenz das Hygienekonzept für Gastronomen. Demnach sollen Gäste verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie sich im Restaurant bewegen. Außerdem soll es Desinfektionspflichten für Tische beim Gästewechsel geben. | |||||
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| Bereits gelockert sind die Regeln für Hotels in Berlin. Seit gestern dürfen sie wieder für Touristen öffnen und Tourismus-Chef Burkhard Kieker sieht bereits positive Tendenzen. „Erstmals sind mehr Buchungen reingekommen, als alte storniert wurden“, sagte er dem Checkpoint. Nach zuletzt sechs bis zehn Prozent Auslastung hofft er für Pfingsten auf eine „schöne Anzahl Touristen“ in der Stadt. Seine Prognose: „Momentan verhalten sich die Touristen wie eine Herde Zebras“, sagt er. Laufen die Leittiere los, würden alle anderen folgen. Nach den nationalen Gästen rechnet Kieker damit, dass im Juli Besucher aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden kommen könnten. Und: „Wir haben reges Interesse aus China.“ Ob das auf Gegenseitigkeit beruht? | |||||
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| Wohin die Touristen in die Stadt strömen, zeigt die Antwort der Kulturverwaltung auf die parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister. Demnach ist das Haus der Wannsee-Konferenz bei Amerikanern, Briten und Israelis sehr beliebt, das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen besuchen dagegen viele Dänen, Belgier und Franzosen. Bleiben noch die Niederländer, von denen „überproportional viele“ die Schlösser und Gärten in Charlottenburg und Glienicke besuchten. Klar, dort wachsen ja auch viele Tulpen. | |||||
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| In Kreuzberg ist in der Nacht auf Montag ein Nachbarschaftsstreit eskaliert, am Ende schoss der eine dem anderen mit einem Luftgewehr ins Gesicht. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei mit. Offenbar ein Härte-, aber kein Einzelfall. Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft nehmen zu, meint Henrik Solf, Fachanwalt für Mietrecht. „Man merkt, dass die Menschen gereizter sind“, sagte er meiner Kollegin Nina Dworschak. Sein Tipp: Beweise statt Ballern. „Betroffene sollten Beweise sichern, etwa durch ein Protokoll und möglichst viele Zeugen. Das können alle Menschen sein, die nicht im Mietvertrag stehen.“ Wer nicht gleich aus der Wohnung in den Gerichtssaal will, sollte sich fragen, ob man „zu sensibel“ oder zu „wenig tolerant“ ist, regt Wibke Werner an, stellvertretende Geschäftsführerin im Berliner Mietenverein. Sie empfiehlt Kompromisse und die Methode „Flasche Wein“ – allerdings nicht über den Kopf, sondern in den Bauch. Nachbarschaftsliebe geht scheinbar auch durch den Magen. | |||||
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| Zwei Schritte vor und drei zurück… so läuft Berlins E-Akte. Bereits am 13. März hatte die Vergabekammer das Land dazu verpflichtet, das Ausschreibungsverfahren auf Neuanfang zurückzusetzen. Jetzt gibt’s die entsprechende Begründung: „Die – gegebenenfalls auch mehrfache – Heranziehung von an beliebiger Stelle in den Vergabeunterlagen untergebrachten Anforderungen zur Wertung in bestimmten Kriterien führte zu einer völlig intransparenten und damit auch willkürlichen Wertung“, heißt es in dem Beschluss. Konkreter: Das Land hat „bei seiner finalen Wertung (…) ‚Antworterwartungen‘ herangezogen. (…) Die Kammer hat jedoch nicht feststellen können, dass diese ‚Antworterwartungen‘ vor Öffnung der Angebote festgelegt worden wären“. Einziger vom Land vorgebrachter „Beweis“: Die Vorlage eines Screenshots einer E-Mail einer Mitarbeiterin der Innenverwaltung an eine Mitarbeiterin des ITDZ, in der zwar zu sehen ist, dass eine Datei „181105 Bewertungskatalog_Digitale Akte Berlin v.0.13.xlsx“ angefügt worden war, der Inhalt der Datei jedoch nicht zu entnehmen ist. Merken Sie selbst, ne? Aktuell erwarte Verzögerung: Zwei Jahre. Läuft nicht! | |||||
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