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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 13.05.2020 | Vormittags Regen, anschließend im Wechsel Sonne und Wolken bei max. 13°C. | ||
| + Senat beschließt Indikator-Modell statt Obergrenze + Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht + Lehrer und Eltern erwägen, das Schuljahr zu verlängern + |
| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Berlin hat jetzt die atmende Ampel. Bei Grün geht’s locker weiter, bei Gelb wird übers Bremsen nachgedacht, bei Rot tatsächlich gebremst. Das Modell soll genauer sein als die bundesweite 35/50-Faustformel für die vertretbare Grenze der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Und strenger, damit reagiert wird, bevor es zu spät ist. Indikatoren sind die Reproduktionszahl R, die Zahl der Neuinfektionen und der Belegungsgrad der Intensivstationen. Im Moment ist Berlin in allen Punkten im grünen Bereich – bei R (0,79 versus 1,1 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für Gelb und 1,3 für Rot) ebenso wie bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (5 versus 20 für Gelb und 30 für Rot) und der Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten (9% versus 15% für Gelb und 25% für Rot). Der Senat will wöchentlich berichten und die Limits bei Bedarf justieren. | |||||
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| Eine andere Frage ist, wer in ein paar Jahren überhaupt die Indikatoren berechnen kann: Viele Berliner Schüler verpassen so viel Stoff, dass das Schuljahr gleich bis Januar 2021 verlängert werden sollte. Der Landeselternausschuss griff jetzt diese Idee von Gymnasiallehrern auf, die beim Weiterdenken vor allem zeigt, wie ernst die Lage sein muss. Für viele Grundschulkinder hat das reguläre Schuljahr absehbar nur noch vier bis fünf Präsenztage; während der restlichen Zeit wird zu Hause gewurstelt oder auf die versprochenen Tablets für Benachteiligte gewartet oder auf den angekündigten Leitfaden der Bildungsverwaltung. Landeselternsprecher Norman Heise sagte dem CP, dass die Halbjahresverlängerung zumindest diskutabel sei, solange der Verwaltung nichts Besseres einfalle als der Verweis auf die Schulleitungen, die die Misere „eigenverantwortlich nach pädagogischem Ermessen“ managen sollen. | |||||
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| Die Kita-Betreiber kommen sich vor wie im Kindergarten: Montagabend hatte ihnen die Bildungsverwaltung signalisiert, dass sie notfalls die Betreuung von Kindern systemrelevant beschäftigter Eltern reduzieren müssten, um auch anderen die Rückkehr zu ermöglichen. Dienstag folgte die Info (lfd. Nr. 13 übrigens), dass es so nicht gemeint war. Was fehlt, ist eine plausible Erklärung, wie die ausgeweitete Betreuung sich mit Infektionsschutz und deutlich reduziertem Personal (Faustregel: 20% Erzieher aus Risikogruppen + 10% Krankenstand) kombinieren lässt. Gleich zwei Trägerverbände klagten Dienstagabend, dass die Vorgaben mit zwei Tagen Vorlauf nicht umsetzbar seien und die Kommunikation der Verwaltung ein Desaster. Es kommentiert Regiermeister Michael Müller (via „Abendschau“): „Ich weiß, dass wir den Eltern und den Trägern, die da einen tollen Job machen, viel zumuten.“ | |||||
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| Das Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das Vermummungsgebot in ÖPNV und Geschäften abgewiesen. Laut dem Beschluss beeinträchtigt die Maske zwar das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, sei aber „nicht erkennbar ungeeignet“, die Verbreitung des Virus zu bremsen, solange das Robert-Koch-Institut als explizit zuständige Instanz nichts Wirksameres empfehle. „Mildere, gleich geeignete Mittel“ stünden aktuell nicht zur Verfügung; Gesundheitsschutz gehe vor Unannehmlichkeit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Muss aber nicht. | |||||
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| Die coronabedingt leereren Straßen bringen Jungmänner mit Testosteronüberschuss zur Raserei – so zahlreich, dass die Polizei mittlerweile in Parkplatznot gerät, weil sie reihenweise Autos nach illegalen Rennen einkassiert und als Tatwerkzeuge oder Beweismittel oft monatelang aufbewahren muss: Die Sicherstellungsgelände in Marzahn und Schöneberg mit Platz für mehr als 550 Fahrzeuge (die dort auch aus anderen Gründen landen können) sind komplett ausgelastet. Aber es gelingt nur selten, die beschlagnahmten Fahrzeuge zum Wohle der akut schwindsüchtigen Landeskasse dauerhaft einzuziehen. | |||||
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| Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat beschlossen, dass sein Berliner Büroleiter Stefan Grieger 2021 Hauptgeschäftsführer werden soll und dass auch der DVR jetzt für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist. Oder müsste die Nachricht eher lauten, dass der „unabhängige Vorreiter und Kompetenzträger in allen Belangen der Straßenverkehrssicherheit“ (Eigendarstellung) bisher dagegen war? In der in „grünen“ Belangen eher unverdächtigen „FAZ“ hat Stefan Tomik mit großem Aufwand die verfügbaren Studien zum Für und Wider eines Tempolimits ausgewertet, damit endlich mal die Fakten sprechen statt wie bisher das Bauchgefühl der Stammtischgesellschaft. Klares Fazit: Abgesehen vom Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie und des ihr freundschaftlich verbundenen Bundesauspuffministers spricht wirklich alles fürs Limit. | |||||
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| Kaum hat Mechthild Rawert das Erbe ihrer 2017 durch Wählervotum unerwartet beendeten Bundestagskarriere endlich abgewickelt, kehrt sie dorthin zurück: Die Sozialdemokratin aus Friedenau rückt für die gerade in bester SPD-Manier gekürte Wehrbeauftragte Eva Högl nach. Rawert übernimmt das Mandat bis 2021 und will dann nicht wieder antreten. Ihre Partei in Tempelhof-Schöneberg braucht den Platz bzw. bräuchte sogar zwei, nämlich für Michael Müller und für Kevin Kühnert. Müllers Nachfolge als SPD-Landeschef soll am 31. Oktober geregelt werden. Vielleicht kann das auserkorene Nachfolgeduo Giffey/Saleh zur Inthronisation mit dem Premierenflug vom BER abheben. Wahrscheinlich aber – es geht ja um die SPD – geht vorher noch irgendwas schief. | |||||
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| Erwähnte ich schon unsere hauseigene 3-für-3-Aktion, also das Angebot, den Checkpoint mit allen Extras inkl. der wunderbaren Comics von Naomi Fearn drei Monate für je drei Euro (danach: 5) zu abonnieren? Jeder CP wird übrigens in Berliner Homeoffice-Manufakturen handgefertigt und ist somit ein Unikat. Die Zustellung erfolgt auch in der Vollversion kontaktlos, aber dann erst recht von Herzen. | |||||
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