Corona: BAG erlaubt Urlaubskürzung bei K urzarbeit - Deubner Recht & Praxis 49/21

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG entschieden. Damit stellte das Gericht klar, dass bei sog. „Kurzarbeit Null“ der Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt werden darf. Ausgefallene Arbeitstage sind demnach rechtlich nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, ist rechtswidrig und muss gelöscht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde dazu verpflichtet, auf die Löschung hinzuwirken.

Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei einer coronabedingten Flugannullierung nicht für die Kosten eines Ersatzflugs. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich demnach mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Das Gericht lehnte daher einen Ersatzanspruch ab.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht anzuordnen. Die Eltern hätten demnach insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung glaubhaft machen müssen, dass Haushaltsangehörige einem erhöhten Risiko bei einer Corona-Erkrankung ausgesetzt sind.