Corona-Krise: OLG erlaubt Kürzung der Miete ohne Nachwe is von Existenzgefährdung - Deubner Recht & Praxis 16/21

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabsetzbar sein. Das ist auch möglich, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Insofern greift bei längeren Schließungen eine Vermutungsregel. Da hat das Berliner Kammergericht entschieden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht!

Laden Sie außerdem die aktuellen RVG Tabellen auf Grundlage des RVG 2021 herunter – natürlich ebenfalls kostenlos.

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht gilt, die nicht durch eine negative Testung abgekürzt werden kann. Das Gericht wies auf die besonderen Risiken der Virusvarianten hin und lehnte den Eilantrag eines Ehepaars ab, das aus Südafrika zurückgekehrt war.

Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts ist demnach für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum, weil der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat.

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet hat, das die Mittelstufe berücksichtigt. Neben dem einschlägigen Normenkontroll-Eilverfahren ist demnach für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum.