Corona-Krise: OLG setzt Umgangsrecht durch und s tärkt Elternrechte - Deubner Recht & Praxis 24/20

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, etwa wegen Quarantäne, Ausgangssperre oder der Covid 19-Infektion eines Elternteils. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.

Die nächste Stufe im Gesetzgebungsprozess der WEG Reform ist erklommen: Nach der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung waren Ende Mai die Sachverständigen an der Reihe. Diese übten allerdings reichlich Kritik an der geplanten Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.

Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Das LAG Kiel hat hierzu entschieden: Reicht eine Partei durch ihren Anwalt die Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, ist die Berufung unzulässig.

Mit unserer Synopse zur großen WEG Reform haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Ein Vermieter, der die monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für diesen Kabelanschluss einräumen. Denn es handelt sich insoweit nicht um einen „öffentlich zugänglichen“ Telekommunikationsdienst. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach muss bei diesen Regelungen das tatsächliche Infektionsgeschehen berücksichtigt werden - etwa durch den Ausweis von Risikogebieten.