Corona-Lockdown: LSG zwingt Jobcenter Computer für Schülerin zu bezahlen - Deubner Recht & Praxis 3/21

Welche zusätzlichen Ansprüche haben Hartz IV-Bezieher in der Corona-Pandemie? Nach dem Thüringer Landessozialgericht ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers für den heimischen Schulunterricht nach Schließung des Präsenzunterrichts im Regelbedarf nicht enthalten. Demzufolge muss das Jobcenter taugliche Geräte beschaffen oder notwendige Kosten ersetzen.

Heute bieten wir Ihnen die aktuelle Version unseres Spezialreports mit Synopse zur RVG Reform 2021 an – wir haben das PDF nach Inkrafttreten der Reform am 1.1.2021 mit leichten Änderungen auf den finalen Stand gebracht.

Laden Sie außerdem die aktuellen RVG Tabellen auf Grundlage des RVG 2021 herunter – natürlich ebenfalls kostenlos.

Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“ für die Höhe dar. Das Hinterbliebenengeld wird nach Grundsätzen bestimmt, die auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gelten. Es ist aber gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch nachranging und daher im Regelfall niedriger bemessen.

Der BGH hat die Schutzpflichten von Pflegeheimen konkretisiert. Demnach darf ein demenzkranker Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte besteht aber keine Pflicht zu besonderen Sicherungsmaßnahmen.

Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers hat als erfahrener Landwirt keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite des Fahrzeugs feststellt, die einer Straßenzulassung entgegensteht. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Das Gericht lehnte eine arglistige Täuschung und Gewährleistungsrechte ab.