Corona-Mietrecht: BGH lehnt Mietkürzung nach Absage e iner Hochzeitsfeier ab - Deubner Recht & Praxis 10/22

Muss bei der coronabedingten Absage einer Feier die Miete für die Veranstaltungsräume vollständig gezahlt werden? Ob eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangt werden kann, hängt nach dem BGH vom Einzelfall ab. Im Streitfall lehnte der BGH dies ab, weil er die angebotene Verlegung einer Hochzeitsfeier unter den konkreten Umständen für zumutbar hielt.

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Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz nach einem Geschwindigkeitsverstoß in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war die Bußgeldbehörde nach einem Abgleich des Fahrerfotos davon ausgegangen, dass der Halter nicht der Fahrer war.

Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Demnach reicht es, dass die Kamera vom Erfassungswinkel her in der Lage ist, das Nachbargrundstück zu erfassen. Darauf, ob Teile des Erfassungsbereichs verpixelt werden, kommt es nicht an.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Trotz der Möglichkeit im SGB II, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen, besteht insoweit keine Rechtsbeziehung zum Jobcenter. Ein Vermieter ist im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als der Leistungsempfänger - auch nicht von der Kostenpflicht befreit.