Corona-Mietrecht: LG-Urteil lehnt Kürzung der Gewerbemiet e und Vertragsanpassung ab - Deubner Recht & Praxis 47/20

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann auch nicht wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist am 16.10.2020 im BGBl. verkündet worden. Durch unsere Synopse mit dem finalen Stand 16.10. haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Der Sohn eines Erblassers hatte mit einer Schadensersatzklage wegen vermeintlich unzureichender Erbenermittlung keinen Erfolg. Er hatte sich erst gemeldet, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war. Das OLG Braunschweig hielt die Ermittlungen des Nachlassgerichts aber für ausreichend. Insbesondere hätten im Streitfall keine gewerblichen Erbenermittler eingesetzt werden müssen.

Das Amtsgericht München hat einer Kreuzfahrtveranstalterin eine vereinbarte Stornogebühr zuerkannt und die Klage auf Rückerstattung der Anzahlung überwiegend abgewiesen. Demnach war im Streitfall zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar, ob die Kreuzfahrt tatsächlich wegen der Corona-Pandemie ausfällt. Das Gericht stellte insoweit auf eine „ex-ante“-Betrachtung ab.

Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags für eine „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Nach § 150 Absatz 5 SGB XI können Pflegekassen in der Corona-Pandemie im Einzelfall eine Kostenerstattung wegen pflegerischer Versorgungsengpässe gewähren.