Corona: OLG klärt Elternstrei t um Impfung | Mietkürzung nur bei längerer Ladenschließung ? Deubner Recht & Praxis 34/21

Auch bei einem einwilligungsfähigen fast 16-jährigen Kind bedarf es bei einer Corona-Schutzimpfung eines „Co-Konsenses“ mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist bei einer Empfehlung durch die STIKO die Entscheidung über die Impfung auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Wann entfällt bei Ladenschließungen in der Corona-Krise der Mietanspruch? Wann besteht Anspruch auf Mietanpassung? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für eine Vertragsanpassung geänderte Umstände von ca. mindestens drei Monaten erforderlich sind. Da dieser Richtwert im Streitfall nicht erreicht war, lehnte das Gericht eine Vertragsanpassung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ ab.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in wenigen Monaten selbständig machen. Ein derartiges Verhalten, das vom potentiellen Arbeitgeber als „Verhinderungsbewerbung“ bezeichnet wurde, kann nach dem Sozialgericht Gießen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechtfertigen.

Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts) zustehen. Sofern das Software-Update, das der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente, das Fahrzeug aufwertet, ist dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden.

Das in Berlin geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen kann nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin für geimpfte und genesene Personen nicht aufrecht gehalten werden. Anders verhält es sich bei der Gruppe der (nur) getesteten Personen - hier bleibt das Tanzverbot nach dem Gericht durch die Gefahrenlage gerechtfertigt.

Der VGH München hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der untersagt worden war, ihre Wohnung während berufsbedingter Abwesenheitszeiten an wechselnde Touristen zu vermieten. Das Gericht verwies darauf, dass anders als in Fällen unzulässiger „Zweckentfremdung“ die Wohnung auch beim Unterlassen der touristischen Vermietung nicht dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung steht.

Nach einem Sturz in einem Fitnessstudio hat das OLG Frankfurt Ansprüche einer Kundin abgelehnt. Das Spannen einer sich von der Umgebung deutlich abhebenden „Slackline“ in einer Höhe von ca. 50 cm im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios stellt demnach keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde nicht erkennen könnte. Verkehrssicherungspflichten wurden somit nicht verletzt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des pandemiebedingten Unterrichtsausfalls im Schuljahr 2020/2021 vorläufig weiter zu besuchen. Das Gericht attestierte eine Benachteiligung entgegen dem verfassungsrechtlichen Verbot der Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung.