Unsere Redakteure im Newsroom der WELT bringen Sie mit dem Newsletter „5 nach 12“ auf den neuesten Stand.
| Wenn der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, dann klicken Sie bitte hier. |
|
| |
| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Clemens Wergin | | Chefkorrespondent Außenpolitik |
|
in dieser Woche hat Ex-Präsident Donald Trump gleich zwei große Niederlagen vor dem Supreme Court einstecken müssen. Das Gericht wies einerseits Trumps Klage zurück, mit der er verhindern wollte, dass die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft in New York Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Und es nahm andererseits auch Klagen gegen angebliche Wahlfälschungen in einzelnen Bundesstaaten nicht an. Die Freigabe von Trumps Steuerakten wurde von allen drei Richtern unterstützt, die Trump selbst für den Supreme Court ernannt hat – und nur einer von ihnen plädierte für eine Beschäftigung mit den Wahlfälschungsvorwürfen.
Trump hatte vor der Wahl mehrfach damit geprahlt, dass „seine Richter“ ihm die Wahl zuschanzen würden, wenn es zu Betrügereien kommen sollte. Doch diese Annahme hat sich als falsch erwiesen. Präsidenten können Personal für das Oberste Gericht aussuchen, das den eigenen politischen Überzeugungen nahesteht und damit die Ausrichtung des Gerichts beeinflussen. Doch einmal ernannt, haben Amerikas Verfassungsrichter noch stets große Unabhängigkeit bewiesen und sind niemandem politisch verpflichtet. Tatsächlich sind sie so unanfechtbar wie wenige andere in der politischen Hierarchie Amerikas. Sie müssen sich keiner Wahl stellen und sind auf Lebenszeit berufen. Es ist ihnen selbst überlassen, ob sie irgendwann in den Ruhestand gehen oder im Amt sterben wollen, wie zuletzt etwa Ruth Bader Ginsburg.
Möglicherweise hat die Tatsache, dass Trump gleich drei Richter ernannt hat, sogar gegen ihn gewirkt. Wer möchte schon als Verfassungshüter assoziiert sein mit einem Präsidenten, der aktiv versuchte die Verfassung zu schleifen und der den Mob zum Sturm auf das Symbol der amerikanischen Demokratie, den Kongress, aufhetzte? Die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett haben jedenfalls allen Grund, sich vom Trumpschen Makel zu befreien und Distanz zu dem Präsidenten zu suchen, der sie einst ernannt hatte. Und zu zeigen, dass die Institution Supreme Court über den politischen Grabenkämpfen steht und die Trump-Zeit unbeschadet überstanden hat.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
|
|
|
| |
|
| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
|
|
|
| |
| Quelle: Sebastian Gollnow/dpa |
|
| |
|
Erste Corona-Schnelltests für Laien zugelassen
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) hat die ersten drei Corona-Tests für Laien per Sondergenehmigung zugelassen, wie ein Sprecher des Instituts mitteilte. Er bestätigte, dass die Proben bei allen drei Tests durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen werden können – und die Tests nicht mehr von medizinischem oder geschultem Personal durchgeführt werden müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-„Morgenmagazin", die Tests sollten in den nächsten Tagen unter anderem bei Discountern erhältlich sein. Die bisher verfügbaren Corona-Schnelltests sind seit dem 2. Februar auch zur Anwendung durch nicht medizinisches Personal nach einer Schulung zugelassen. Spahn hatte zunächst angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen soll, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst beim Corona-Gipfel am 3. März beraten werden.
Umfrage: Ein Drittel der Bürger lehnt Freiheits-Eingriffe ab
Gegen die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten in der Pandemie gibt es einer Umfrage zufolge deutliche Vorbehalte. Ein Drittel der Bürger in Deutschland (33 Prozent) lehnt Eingriffe in die Freiheitsrechte zur Pandemie-Bekämpfung „eher“ oder „voll und ganz“ ab. Und: 34 Prozent wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Für die Erhebung hat das Norstat-Institut Ende 2020 mehr als 1000 Erwachsene befragt. Nach Einschätzung der Stiftung fällt die ablehnende Haltung gegenüber Impfung und Freiheitseinschränkungen unter besonders leistungs- und erfolgsorientierten Menschen überdurchschnittlich hoch aus.
IS-Chefanwerber zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der Hassprediger und sein Netzwerk haben nach Überzeugung der Richter junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren. Alle Hintergründe finden Sie auf welt.de.
100 Privatpersonen in Deutschland besitzen 66.545 Waffen
In Deutschland häufen 100 Menschen insgesamt 66.545 Waffen an. Das sind – heruntergerechnet – etwa 665 Waffen pro Person. Dabei handelt es sich um die privaten Besitzer mit den meisten zugeordneten Waffen im Nationalen Waffenregister (NWR). Die Zahl beinhalte auch „Dekorations- und Salutwaffen“, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mit, die WELT vorab vorliegt. Ob und wie Behörden Waffen in Privatbesitz stärker regulieren sollten, wird derzeit wieder verstärkt diskutiert: In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren politisch motivierten Anschlägen mit Schusswaffen. Alle Details zu der Debatte finden Sie auf welt.de.
|
|
| |
|
| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
|
|
|
| |
| |
Der deutsche Staat hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen ein Minus von insgesamt 139,6 Milliarden Euro aus. „Das war das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, so das Statistische Bundesamt.
Aber: Europas größte Volkswirtschaft wuchs am Jahresende 2020 stärker als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember trotz des Lockdowns um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu. Eine frühere Schätzung hatte nur mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet. Dadurch fiel auch der Einbruch im Gesamtjahr 2020 mit 4,9 Prozent etwas kleiner aus als erwartet. Es ist dennoch der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise 2009.
Im Einzelhandel verzeichnen die meisten Betriebe derzeit ein Minus. Viele wollen nun mit Klagen gegen den anhaltenden Lockdown vorgehen. Warum der Handel nun seinen „Joker zieht“, das erzählt WELT-Handelskorrespondent Michael Gassmann hier.
Viele Deutsche beschäftigt unterdessen die Debatte um den möglichen Einsatz von Impfpässen zur Reisezeit. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnte zur Eile bei der Entwicklung eines EU-Impfpasses. „Unterm Strich wird dieser Sommer mit Sicherheit besser werden als der im vergangenen Jahr. Wir werden mehr Geimpfte haben, wir wissen mehr über das Virus und über Regeln für sicheres Reisen, die wir gemeinsam entwickeln werden.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dämpfte heute allerdings die Hoffnungen auf einen ganz normalen Urlaub zur Osterzeit. „Zum Urlaub möchte ich noch keine Versprechen abgeben, aber im Laufe des Jahres geht das bestimmt“, sagte er der „Bild“.
|
|
| |
|
| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
|
|
|
| |
| Quelle: Dorothée Barth/dpa |
|
| |
|
| Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto) muss sich heute Nachmittag im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Minister steht derzeit in der Kritik, weil die Impfungen nur schleppend anliefen – und seine groß angekündigte Corona-Schnelltest-Offensive nun doch nicht zum 1. März starten kann. Wir berichten ab 13 Uhr live im WELT-Fernsehen und auf welt.de. |
|
| |
|
| |
| |
| |
Tech-Aktien und Stay-at-Home-Werte sind in den letzten Tagen kräftig abgestürzt. Feiern klassische Werte etwa ihr Comeback? Darüber diskutieren die WELT-Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz in der neuen Podcast-Folge „Deffner & Zschäpitz".
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Nachmittag.
Clemens Wergin
Chefkorrespondent Außenpolitik |
|
| |
|
| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
|
| |
|
| | | ES WACKELT EINE ZENTRALE SÄULE DER LOCKERUNGEN | | Massentests sind unabdingbar für Schritte aus dem Lockdown. Doch beim Schnelltest-Plan patzt der Gesundheitsminister. Mit seinem Alleingang hat Spahn viele zentrale Akteure überrumpelt – mit gravierenden Folgen. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| | | DEUTSCHE MIGRATIONSZAHLEN |
|
|---|
| | EIN ASYLBEWERBER-RECHT FÜR JEDERMANN | | Es mag sein, dass viele von ihnen auf der Flucht die Ausweispapiere verloren haben. Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat 2020 keine Dokumente vorgelegt – und das aus einem einzigen Grund. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| | | WARUM DEUTSCHLAND VERSAGT | | Ist Deutschlands Impf-Bilanz wirklich so katastrophal? Ein globaler Vergleich zeigt: Ja. Wer ist schuld daran – die Hersteller, die EU, die deutsche Politik? Der Blick auf die Zahlen lässt nur eine Antwort zu. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| |
