WELT

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind insgesamt zehn Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fand überraschend alarmistische Worte: Vor dem Hintergrund der neuen Fälle sei „fraglich“, ob das Virus einzugrenzen und die Infektionsketten zu unterbrechen seien. Spahn sieht Deutschland „am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“ und rief die Länder dazu auf, ihre Pandemie-Pläne zu aktivieren. Die zehn deutschen Infizierten, von denen sich einige in einem kritischen Zustand befinden, hatten teilweise eine „unendliche Vielzahl von Kontakten“, wie es aus Nordrhein-Westfalen heißt. Erstaunlicherweise wurden bisher noch keine Städte abgeriegelt. Auch das Robert-Koch-Institut sah auf einer Pressekonferenz am Vormittag keine Veranlassung zum Abriegeln. Bisher konzentrieren sich die Behörden auf die Kontaktpersonen der Corona-Kranken, um die Infektionsketten zu rekonstruieren und zu zerschneiden. Die Maßstäbe sind beachtlich: In Gangelt (NRW) müssen sich 300 Personen einer Karnevalsveranstaltung durchchecken lassen. Zudem wurden sie zu zwei Wochen häuslicher Quarantäne aufgefordert. In Baden-Württemberg bleiben einige Schulen und Kitas geschlossen. Die Bundesregierung bildet heute einen Krisenstab. Wie der genau aussehen soll, verraten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Spahn um 13:00. Die Pressekonferenz ist live auf welt.de zu sehen. Über alle Ereignisse informieren wir im Liveticker.

Ebenfalls kritisch sieht der Seuchenexperte Alexander Kekulé die Lage. Der Virologe stuft das Coronavirus gefährlicher als die Grippe ein. Er habe Fälle erlebt, wo gesunde Menschen binnen weniger Tage gestorben seien. Im Interview mit meiner Kollegin Elke Bodderas (WELTPlus) warnt er: „Die Coronavirus-Epidemie ist eine gewaltige Bedrohung. Wie schlimm sie für uns in Deutschland wird, hängt davon ab, wie wir jetzt reagieren.“ Die Pandemie sei noch einzuhegen, das kleine Zeitfenster müsse genutzt werden. Deutschland laufe Gefahr, die gleichen Fehler zu begehen wie Italien, wo sich das Virus zuletzt schnell verbreitete. Es müsste endlich flächendeckend jeder Mensch mit grippeähnlichen Symptomen getestet werden – Italien-Rückkehrer ohnehin. Vermutlich würde man viele bisher unbekannte Fälle finden. Wenn wie in Deutschland erst das Gesundheitsamt entscheiden müsse, ob der Test notwendig ist, ginge zu viel Zeit verloren. Für Panik bestehe indes kein Grund: Sich etwa in der U-Bahn anzustecken, sei extrem unwahrscheinlich.

Was noch wichtig ist

Friedrich Merz: CDU und „die Mitte“ sind Synonyme. So sieht es CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz im Interview mit Chefreporter Ansgar Graw (WELTPlus). Seine Auslegung der politischen Mitte ist breit, breiter als jene seines Kontrahenten Armin Laschet. Merz wolle die Christdemokraten für wertkonservative und liberale Wähler zur politischen Heimat machen. Dazu müsse die Partei Nichtwähler zurückholen und mobilisieren. Aber auch für „bürgerliche, konservative AfD-Wähler, die seit einigen Jahren in der CDU keine Heimat mehr sehen“, müsse Platz sein.

Das könne gelingen, indem bei Themen wie Euro-Rettung, Energiepolitik und Einwanderung nachjustiert werde. Eine Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Darüber hinaus werde er als CDU-Vorsitzender dafür sorgen, wirtschaftliche Kompetenz zurückzugewinnen. Er stehe für die Erhard'sche soziale Marktwirtschaft, die über 70 Jahre ein Erfolgsmodell für Deutschland gewesen sei.

Verfassungswidrig: Der Kohleausstieg ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten der renommierten Energierechtskanzlei Rosin Büdenbender. Die Juristen erkennen mehrere Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Eigentums- und Vertrauensschutz. Das Gutachten kritisiert vor allem die verfassungswidrige Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte, schreibt unser Energieexperte Daniel Wetzel. Den Betreibern von Braunkohlekraftwerken werden milliardenschwere Entschädigungen vertraglich zugesichert, ihren Kollegen, die Steinkohle verfeuern, hingegen nicht. Zudem laufe das Auktionsverfahren, bei dem sich Betreiber auf Stilllegungsprämien bewerben können, nur sechs Jahre. Zu knapp bemessen sei diese willkürliche Höchstgrenze, schreiben die Juristen. Endet der Ausstiegszeitraum doch erst 2038. Nehmen die Betreiber an dem Verfahren nicht im nötigen Umfang teil, droht ihnen ab Ende 2026 die entschädigungslose Zwangsabschaltung per Erlass. Einziger Profiteur der Deadline: die Staatskasse. Ein weiteres rechtliches Problem blüht den Abnehmern des Kohlestroms. So könnten etwa langfristige Stromlieferverträge infolge der vorzeitigen Stilllegung des Kraftwerks nicht mehr erfüllbar sein. Wie bereits beim Atomausstieg droht jetzt langjährige Rechtsunsicherheit, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeht.

Ihr

Ulf Poschardt

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