noch immer empören sich Deutschlands Medien über das „D-Day“-Papier der Liberalen. In dessen Folge ist am Freitag FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Doch statt sich weiterhin über das „Wie“ des Koalitionsbruchs zu ereifern, wäre es höchste Zeit, über das „Warum“ nachzudenken, schreibt Ralf Hanselle. Nicht zuletzt die überzogene Debatte über das „D-Day“-Papier der FDP zeigt, dass eine dezidiert linke Sicht der Welt den öffentlichen Diskurs dominiert. Daher werden linke Lebenslügen wohl auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellt Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg Ihnen die neun eklatantesten vor. Meinungsfreiheit ist teilbar: Und schon sind wir bei einer weiteren linken Lebenslüge angelangt. Allein Robert Habeck hat in seiner bisherigen Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister mehr als 800 Anzeigen gestellt. Beleidigung von Politikern ist erst seit der Corona-Zeit ein gesonderter Straftatbestand. Seither wird der entsprechende Paragraf von Politikern und der Justiz zur Einschüchterung von Bürgern missbraucht. Er sollte daher dringend abgeschafft werden, fordert der Staatsrechtler Josef-Franz Lindner in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag. Noch immer wird im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutiert. 17 Professoren wollten in einem Gutachten seinen Befürwortern neues Material liefern. Deren Argumentation ist allerdings schwach – und für die Demokratie gefährlich, schreibt Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb. Springen wir von der politischen Gegenwart in die Vergangenheit: Angela Merkels Haltung 2008 gegen den Nato-Beitritt der Ukraine, die sie in ihren unlängst veröffentlichten Memoiren rechtfertigt, war gegenüber Putins Russland weniger verheerend als ihre Ignoranz in Sachen Bundeswehr, der Atomausstieg und andere Nachlässigkeiten, urteilt der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige CDU-Politiker Arnold Vaatz. Apropos Vergangenheit: In Berlin und Brandenburg soll Geschichte vor 1800 nicht mehr im Unterricht vorkommen. Ein weiteres Indiz dafür, wie sich der Westen von seiner eigenen Geschichte entfremdet, analysiert der Historiker Ronald G. Asch in einem klugen und wichtigen Gastbeitrag. Abschließend bleibt mir nur noch zu sagen: Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Adventssonntag im Kreis Ihrer Liebsten! Ihr Clemens Traub, Volontär |