| Hallo , im Licht des vlkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine mussten wir in den letzten Monaten viele schwere Entscheidungen treffen und vieles neu bewerten. So wurde auch deutlich, dass wir dringend unsere Bndnis- und Verteidigungsfhigkeit strken und die Bundeswehr besser ausstatten mssen.
Vor diesem Hintergrund ist die Einigung zum Sondervermgen der Bundeswehr wichtig, denn mit diesem Kompromiss bernehmen wir Verantwortung fr die Bndnis- und Verteidigungsfhigkeit Deutschlands und leisten einen wichtigen Beitrag zur internationalen Sicherheit. Nach 16 Jahren, in denen die Ressortverantwortung fr Verteidigung bei der Union lag, ist die Bundeswehr dafr nicht gut aufgestellt. So wichtig dieser Schritt daher ist, ist uns die Entscheidung dazu nicht leicht gefallen. Deshalb waren uns Grnen bei den Verhandlungen besonders die folgenden Punkte wichtig:
In Zeiten vernetzter Sicherheit sind Ausgaben fr die Bndnis- und Verteidigungsfhigkeit der Bundeswehr absolut zentral. Dies werden wir nun im Grundgesetz verankern.
Sicherheit ist im Jahre 2022 viel mehr als Bundeswehr. Deshalb ist es entscheidend, dass wir mit der gestrigen Einigung endlich Strukturen und Mittel fr die Cybersicherheit geschaffen haben. Unabhngig von den Verhandlungen zum Sondervermgen konnten wir erreichen, dass die Mittel fr Krisenprvention, humanitre Hilfe und internationale Zusammenarbeit erheblich ansteigen.
Wir werden in die Bundeswehr investieren, aber nicht nach einer starren Quote. Es ist gut und richtig, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO nicht im Grundgesetz verankert wird. Trotzdem werden wir schnell handeln mssen. Mangelnde digitale Kommunikation, fehlende Verschlsselung und 47 Jahre alte Tanker - die Herausforderungen sind dringend. Um schnell voran zu kommen, werden wir in den nchsten Jahren im mehrjhrigen Durchschnitt auch die 2 Prozent erreichen. Entscheidend ist fr uns, dass wir uns an den Fhigkeiten orientieren und das Geld bedarfsgerecht ausgegeben wird.
Auch frisches Geld darf nicht in ineffiziente Strukturen flieen! Deshalb bringt die Ampel jetzt die berfllige Reform des Beschaffungswesens auf den Weg.
Und wie geht es nach der Einigung weiter? Der Bundestag soll das Gesetz zum Sondervermgen und die damit verbundene Grundgesetznderung wenn mglich noch diese Woche verabschieden. Die Herausforderungen sind gro, die Zeit drngt: Deswegen wollen wir als Ampelregierung schnell ins Handeln kommen!
Herzliche Gre
Inga
Kampagnenteam
BNDNIS 90/DIE GRNEN | 