| das Verwaltungsgericht Berlin hat die härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Und diese Entscheidung ist sachlich falsch, schreibt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Es ist kein Grundsatzurteil, das die Politik bindet. Ihm werden noch viele andere folgen, die völlig anders aussehen können. Aber der Fall zeigt, wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist. Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt müssen möglichst schnell eine politische Problemlösung mit ihren europäischen Kollegen finden. Dann kann man das europäische Recht so ändern, dass es der aktuellen Situation angemessen ist. Jenseits der juristischen Bewertung wird hinter dem Antrag der drei Somalier, der von der NGO Pro Asyl unterstützt wurde, ein politisches Ziel sichtbar: Die Migrationswendepolitik der neuen Bundesregierung zu torpedieren. Das Ergebnis kann man so benennen: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Richter, der Mitglied der Grünen ist, dazu verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen. Er hat „Cicero“ und später einen eigenen Verlag gegründet. Seine Stationen als Chefredakteur führten ihn über „Die Welt“, die „Berliner Morgenpost“ und den „Focus“. Nun ist Wolfram Weimer Kulturstaatsminister und will energisch gestalten. Kann das gut gehen? Wolfgang Messner stellt den Mann vor, dessen Ernennung einen Shitstorm auslöste. Frauke Petry gründet mit „Team Freiheit“ eine neue Partei. Im Interview mit meinem Kollegen Clemens Traub spricht die ehemalige Chefin der AfD darüber, warum sich Deutschland ein Vorbild an Javier Milei nehmen sollte. Außerdem wirft sie den bürgerlichen Parteien vor, den linken Kulturkampf zu ignorieren. Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde heute ein Gesetzentwurf präsentiert, der es ermöglichen soll, der AfD die Mittel für - verfassungsfeindliche - Mitarbeiter zu entziehen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert das Gutachten, auf dem der Entwurf beruht. Mathias Brodkorb empfiehlt drei Bücher von Autoren auf der Suche nach Wahrheit: Thilo Sarrazin, Bogdan Musial und Branko Milanović. Gute Lektüre! Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur | 
