| | | Heil und Schulze streben globale Standards für Lieferketten an |
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Die Bundesregierung plant eine zügige Überführung des EU-Lieferkettengesetzes in deutsches Recht. Doch der Ehrgeiz ist damit nicht erschöpft. | | | Manfred Schäfers | | Wirtschaftskorrespondent in Berlin. | | |
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Die Bundesregierung plant eine zügige Überführung des EU-Lieferkettengesetzes in deutsches Recht. Unmittelbar nach der für Ende April erwarteten Zustimmung des Europäischen Parlaments werde man die Rechtstexte auswerten und ihre Umsetzung anpacken, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. „Es wird zu einer Veränderung des deutschen Rechts führen“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Konferenz zu Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten in Berlin. Zwei Jahre habe Deutschland Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen. „Unser Ziel ist es nicht, Unternehmen mit Berichtspflichten zu zwiebeln“, betonte der Minister. Die Unternehmen müssten nicht mit mehr bürokratischen Aufwand rechnen. Die Bundesregierung werde doppelte Berichtspflichten vermeiden.
Mit dem Mitte März in Brüssel gefundenen Kompromiss wurde die geplante EU-Regelung zwar entschärft, aber in manchen Punkten geht sie immer noch über das geltende Recht in Deutschland hinaus. Das gilt nicht für den Kreis der Betroffenen. Das sind nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nur Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro. Auch wurden härtere Sondervorschriften für die Textilwirtschaft und die Rohstoffförderung gestrichen. Das deutsche Gesetz zieht ebenfalls die Grenze bei 1000 Mitarbeitern, kennt aber keine Umsatzschwelle.
Doch im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das europäische vor, dass die Unternehmen ihre gesamte Lieferkette auf Verstöße gegen die Menschenrechte und Umweltstandards durchforsten müssen. Außerdem können künftig Opfer von Verstößen gegen Menschenrechte oder Umweltschutzauflagen vor hiesige Gerichte ziehen. Die Bundesregierung hatte sich auf Betreiben der FDP zwar in Brüssel enthalten, wurde aber überstimmt.
| „Ein gutes Geschäft ist, wenn alle davon profitieren“ |
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte zum Auftakt der Konferenz, deutsche Unternehmen, die hohe Sorgfalt-Standards einhielten, hätten einen Vorteil gegenüber europäischen Mitbewerbern. „Sie investieren schon heute in das Geschäftsmodell von morgen.“ Ziel des Gesetzes sei „gute Arbeit weltweit“. Es gehe darum, die Arbeits- und Lebensbedingungen für Millionen Menschen zu verbessern, die in den globalen Lieferketten arbeiteten, die häufig ausgebeutet und deren Menschenrechte verletzt würden.
Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin Minenarbeiter im Kongo, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzten, um ihre Familien zu ernähren, Textilarbeiterinnen in Pakistan, die bis zu 16 Stunden am Tag in beengten Fabriken Kleidung nähten und trotzdem nicht über die Runden kämen; oder Inder, die ein Recht auf sauberes statt vergiftetem Wasser hätten. Das Lieferkettengesetz stellt nach ihren Worten die Weichen dafür, dass Unternehmen enger mit ihren Zulieferern zusammenarbeiten. „Das Prinzip dabei lautet: Ein gutes Geschäft ist, wenn alle davon profitieren.“
Arbeitsminister Heil kündigte an, „nach der europäischen Regelung wir werden uns dafür engagieren, dass es auch globale Möglichkeiten gibt, Standards zu schaffen. Das ist das nächste Level“, betonte der SPD-Politiker. Skeptiker verwies er auf die erreichten Erfolge auf nationaler und europäischer Ebene.
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