PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Der Grünenpolitiker und baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert eine Reform-Agenda und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Seine Partei warnt er vor Mikromanagement. |
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| Rüdiger Soldt und Lukas Fuhr |
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| Nur mit Union und FDP ließe sich eine bürgerliche Reformpolitik verwirklichen, die auf den entscheidenden Feldern substanziell umsteuert. Dies bietet die große Chance, mögliche AfD-Wähler zurückzugewinnen. |
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| Wegen der „brutalen und ungerechtfertigten Gewalt“ der Regierungspartei Georgischer Traum gegen eigene Bürger sollen einige Regierungsvertreter nicht mehr in die USA einreisen dürfen. |
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| Die Republik Moldau will wegen drohender Ausfälle von russischem Gas den Notstand ausrufen. So kann das Land Ministerpräsident Recean zufolge nicht länger mit Energie erpresst werden. |
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| Der Frankfurter Prozess gegen einen syrischen Arzt geht auch nach dem Umsturz in Syrien weiter. Ein Zeuge sagt zunächst, jetzt könne er frei sprechen, tut das dann aber doch nicht. |
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| Obwohl die selbst gesetzte Frist am Donnerstag endete, lässt sich Präsident Macron noch etwas Zeit. Frankreichs neuer Premierminister soll erst am Freitag ernannt werden. |
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| Eine Frau, die öffentlich singt, ohne Kopftuch, in einem Kleid: In der islamischen Republik Iran streng verboten. Die Sängerin Parastu Ahmadi tat es trotzdem – und wird für ihren Mut gefeiert. Doch die Justiz reagiert sofort. |
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| Der CDU-Politiker Mario Voigt wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Eine Vereinbarung mit der Linken macht es möglich. |
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| Im Nordosten Syriens rücken islamistische Rebellen mithilfe der Türkei vor. Das beunruhigt die Vereinigten Staaten. Washington befürchtet ein Erstarken des „Islamischen Staats“. |
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| Othmara Glas und Sofia Dreisbach |
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| Scholz schließt Vizekanzlerschaft bei CDU-Sieg aus +++ Krah strebt Direktmandat im Bundestag an +++ Voigt in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Deutschland sollte dringend wieder Einfluss in Syrien gewinnen, schon wegen der Flüchtlingsfrage. Baerbocks grünes Lastenheft für die neue Führung in Damaskus hilft da nicht weiter. |
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| Seine reibungslose Wahl verdankt der CDU-Politiker Mario Voigt ausgerechnet seinem Vorgänger und dessen Linkspartei. In Sachsen wird es für Michael Kretschmer noch komplizierter, die nötigen Stimmen zu finden. |
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