Das Migrations-Theater

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Google legt Kurskorrektur hin ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

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06. Februar 2025

7 Min.

Heute wichtig

● Trump empört

● VW überrascht

● Santorin bebt

Von Thomas Tuma

Liebe Leserin, Lieber Leser,
haben Sie noch den Überblick, was schärfere Regeln für Migration in Deutschland angeht? Nach rund zwei Wochen Diskurs-Feuerwerk scheint mir nur noch klar: Wir können in Deutschland jedes Thema in Grund und Boden quatschen, ohne dass auch nur ein klitzekleinster gemeinsamer Nenner gefunden wird.
Deutschland 2025? Leider eher unregierbar. Und so sah das aus, dieses traurige Schauspiel zwischen Symbolpolitik, Aktionismus, Ego-Shows, Ziel- und Orientierungslosigkeit:
Prolog: Aschaffenburg, Park, Wintersonne. Ein bereits abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ersticht zwei Menschen mit einem Küchenmesser. Hätte aber auch Solingen sein können, Mannheim, Magdeburg oder irgendeine andere Stadt, die so eine Tat bereits hinter oder noch vor sich hat.
Akt 1: Friedrich Merz antwortet mit einem „Zustrombegrenzungsgesetz“, dessen fünf Punkte man aber bei SPD und Grünen für schlimmer hält als die vorangegangene Tat. Großes Drama im Bundestag. Lügen-Vorwürfe, Beleidigungen, Empörung. Chaos. Weil nur die AfD für das Merz-Gesetz die Mehrheit beschaffen will, wallen Zehntausende durch deutsche Innenstädte. Die Demos richten sich nicht gegen die Blutbäder, sondern „gegen rechts“. An meinem tieferen Verständnis dieser Logik arbeite ich noch. Mei, ist halt Theater, gell?
Akt 2: Der von der FDP vorgetragene Alternativ-„Migrationspakt der Mitte“ ist tot, bevor er die anderen Parteien erreicht. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck antwortet auf offener Bühne mit einem eigenen „Zehn-Punkte-Plan“. Der wiederum sieht zwar keine Zurückweisungen an den Grenzen vor, überrascht aber mit dem neuen Begriff einer „Vollstreckungsoffensive“, was weniger nach Habeck als nach Henker klingt, aber auch nur so tut.
Akt 3: Die Grüne Jugend wirft ihrem eigenen Kanzlerkandidaten daraufhin mal „Hass und Hetze“ vor, mal die „größte Hetzjagd“ gegen Migranten seit 1945, womit auch Habeck nun unter Nazi-Verdacht steht. Das immerhin geht längst ganz schnell im Land.

Es hätte im Wahlkampf viele wichtige Themen gegeben – aber die Parteien entschieden sich für fünf Akte Migrations-Theater (© imago)

Akt 4: In einem weiteren Zehn-Punkte-Plan der jungen Grünen (sie hätten vielleicht auf 15 aufstocken sollen?) taucht als Lösungsidee u.a. die „gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen“ auf. Klar, eine Vermögensteuer wird alle Migrationsprobleme lösen. Islamistische Einzeltäter werden ad hoc geläutert der Gewalt abschwören, Messer und Macheten bei ihren örtlichen Polizeidienststellen abgeben und sich zu Pflegekräften oder KI-Entwicklern umschulen lassen. Dass da vorher niemand drauf kam.
Einmal schlurcht langsam Olaf Scholz über die Bühne und tut das, was er schon seit vier Jahren variantenreich tut: Er schweigt. Dafür ruft ein Angela-Merkel-Double mehrfach Merz zur Ordnung.
Akt 5: Das gesamte Ensemble steht nun kathartisch verschwitzt vorn am Bühnenrand. Alle im Streit mit allen. Und jetzt stellen Sie sich bitte kurz vor, wie verheerend dieses Zwei-Wochen-Drama beim Publikum, den Wahlbürgen, ankam! Und diese Parteien sollen nach dem 23. Februar irgendwie gemeinsam die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt regieren?
Epilog: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Wusste schon Bertolt Brecht. Hinten in den Kulissen lacht ein letztes Mal durchdringend eine Eisprinzessin, die Alice Weidel ähnelt.
Wie haben Sie das Migrations-Drama der vergangenen Tage erlebt? Schreiben Sie mir: feedback@focus-magazin.de

Politik

Blick ins völlig zerstörte Rafah im Gaza-Streifen (© imago)

Empörung über Trumps „Riviera“-Plan für Gaza

US-Präsident Donald Trumps Visionen für den Gazastreifen haben weltweit für Entrüstung gesorgt. Nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete er: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen.” Daraus könne eine „Riviera des Nahen Ostens” werden, so Trump. Die Bewohner des Gebiets möchte er umsiedeln in andere arabische Länder.

Im Nahen Osten warnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Gazastreifen sei „ein integraler Teil des Landes des Staates Palästina”. Auch Jordanien und Ägypten lehnen Trumps Ankündigung ab. Die Terrororganisation Hamas warf dem US-Präsidenten Rassismus vor. In Deutschland betonte Außenministerin Annalena Baerbock, eine Umsiedlung sei „inakzeptabel und völkerrechtswidrig”. Ihre Amtskollegen in Europa äußerten sich ähnlich kritisch.

In den USA empörten sich vor allem Politiker aus dem demokratischen Lager. Der Senator Chris Van Hollen nannte den Plan „verabscheuungswürdig”, sprach von einem schweren Völkerrechtsbruch und „ethnischer Säuberung”. Aber auch die republikanische Senatorin Lindsey Graham bezeichnete den Vorschlag als „problematisch”.

Unterstützung erhielt Donald Trump dagegen aus Israel: Netanjahu lobte die „frischen Ideen”. Finanzminister Bezalel Smotrich dankte Trump in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken.

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es bei den aktuellen Bundestagswahlen weitere digitale Entscheidungshilfen (© dpa)

Was der Wahl-O-Mat Ihnen wirklich verrät

Ab 11.30 Uhr am heutigen Mittwoch können Wähler den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl befragen. Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung gibt Lesern die Möglichkeit, sich zu bestimmten Thesen zu positionieren. Am Ende wird Ihnen gezeigt, welche Partei am ehesten zu Ihren eigenen Einstelllungen passt. Grundlage für die Thesen sind die Wahlprogramme. Der Wahl-O-Mat gibt keine Wahlempfehlung, sondern soll nur ein Informationsangebot darstellen.

Neben dem Klassiker gibt es aber auch neue Entscheidungshilfen. Seit kurzem ist etwa der Real-O-Mat der Online-Plattform FragDenStaat verfügbar. Er basiert, ähnlich wie das Original, auf Thesen. Allerdings orientiert er sich am Abstimmungsverhalten der Parteien. Wähler sollen so anstelle von Wahlversprechen das tatsächliche politische Handeln beurteilen können.

Neu sind auch KI-gestützte Angebote. Tools wie „wahl.chat“ oder „Wahlweise“ arbeiten mit einem Chatfenster, in dem Nutzer einer KI Fragen zu den Wahlprogrammen stellen können. Wähler sollen so individueller nachhaken können als beim Wahl-O-Mat. Die Antworten der KI seien dabei neutral und wertfrei formuliert, versichern zumindest die Entwickler. Hinter „wahl.chat“ steckt ein fünfköpfiges privates Team aus Psychologen und Informatikern. „Wahlweise“ wurde von der AI-UI GmbH, einer KI-Firma aus Thüringen, entwickelt.

Aus der Nacht

Staatliche US-Schiffe dürfen den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Darauf einigte sich die Regierung des kleinen Mittelamerika-Staates mit dem US-Außenministerium unter Marco Rubio.
Nach syrischen Angaben hat Frankreich Präsident Emmanuel Macron den Übergangspräsidenten und Anführer der Islamistenmiliz HTS, Ahmed al-Sharaa, nach Paris eingeladen. Dort soll nächste Woche eine internationale Syrien-Konferenz stattfinden. Man wolle die demokratischen Kräfte in Damaskus stärken.
In einem dramatischen DFB-Pokalspiel verlor der Fußball-Zweitligist 1. FC Köln gestern Nacht in der Verlängerung 2:3 gegen den Gastgeber Bayer Leverkusen. Die Kölner hatten zunächst schon mit zwei Toren geführt. Leverkusen steht nun im Halbfinale.

Wirtschaft/Finanzen

Beim Bau von Sozialwohnungen kommt staatliche Förderung den steigenden Baukosten kaum noch hinterher (© imago)

Sozialer Wohnungsbau: zu teuer, zu wenig

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie des Pestel Instituts hervor. Danach gab es 2023 nur noch 1,072 Millionen geförderte Wohnungen. 2006 waren es noch rund doppelt so viele.

Seit Jahren schon fallen mehr Objekte aus der Mietpreisbindung, als neue Angebote hinzukommen. Alleine im vergangenen Jahr wurden nur 23.000 Sozialwohnungen fertig. Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne zum Start der „Zukunftskoalition“ den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr versprochen. Diese Zielvorgabe wurde klar verfehlt – und das, obwohl der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sogar aufgestockt hat.

Doch die steigenden Fördergelder wurden von den anschwellenden Preisen für Handwerker, Material und Grundstücke aufgefressen. Dazu kommen kostspielige Bauvorschriften, etwa für höhere Wand- und Deckenstärken, dreifach verglaste Fenster oder Dämm- und Lärmschutz, bemängelte der Chef des Bauforschungsinstituts ARGE, Dietmar Walberg, gestern.

Hoffnungsträger fürs Einstiegssegment: der neue ID.1 soll 2027 starten (© Volkswagen AG)

„Aufholen, Angreifen, Anführen“: VW kündigt Produkt-Offensive an

VW rüstet sich für den Kampf im Einstiegssegment für E-Autos. Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg stellte VW-Markenchef Thomas Schäfer am Mittwoch überraschend die Designskizze des künftigen ID.1 vor. Der elektrische Kleinwagen soll 20.000 Euro kosten und 2027 auf den Markt kommen. Mit dem Modell wolle man „E-Mobilität für alle attraktiv machen“, sagte Schäfer und warb zugleich für einen Dreistufen-Plan. VW wolle „Aufholen, Angreifen, Anführen“. Insgesamt plane der Konzern bis 2027 neun neue Modelle.

In welchem Werk des Konzerns der ID.1 produziert werden soll, ließ Schäfer zunächst offen. Wolfsburg erhalte jedoch den Zuschlag zur Produktion des künftigen E-Golfs sowie des elektrischen T-Roc. Beide Baureihen stünden gemeinsam für ein Produktionsvolumen von aktuell über 500.000 Autos pro Jahr, ergänzte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, die zudem den jüngsten Tarif-Kompromiss verteidigte. Unternehmen und IG Metall hatten sich kurz vor Weihnachten auf einen Abschluss geeinigt. Danach sollen bis 2030 in Deutschland rund 35.000 Stellen abgebaut werden. Im Gegenzug verzichtet der Konzern auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen.

Zahl des Tages

53,5

Prozent mehr neue Elektroautos als im Vorjahresmonat starteten im Januar. Ein sattes Plus auf nun 34.498 Neuzulassungen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitteilt. Dahinter steckt aber das Kalkül der Hersteller, Stromer erst 2025 und nicht schon 2024 auf Deutschlands Straßen zu bringen. Grund: Seit Jahresbeginn gelten schärfere CO2-Flottengrenzwerte. Wenn Hersteller sie überschreiten, müssen sie Strafe zahlen. Bei Tesla brach der Absatz im Vergleich zum Vorjahres-Januar um knapp 60 Prozent ein.

Wissen

Google-Chef Sundar Pichai: 2018 hatte man sich verpflichtet, keine KI für Waffenentwicklung bereitzustellen. Das gilt jetzt nicht mehr (© dpa)

Waffen-Entwicklung mit KI: Google überrascht mit Kurs-Korrektur

Google hat sein 2018 abgegebenes Versprechen aufgehoben, keine künstliche Intelligenz (KI) für Waffen zu nutzen. Zur Begründung erklärte der Konzern am Dienstag, die Technologie habe sich rasant entwickelt. Googles Kehrtwende sorgt weltweit für Aufsehen.

KI-Waffen sind autonome Systeme, die künstliche Intelligenz nutzen, um militärische Entscheidungen selbstständig zu treffen. Dazu gehören Drohnen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle angreifen oder Abwehrsysteme, die Bedrohungen erfassen und abwehren. Doch wer ist verantwortlich, wenn die KI Fehler macht und auch Unbeteiligte verletzt oder gar tötet?

Kritiker warnen zudem davor, dass solche Systeme eskalierende Konflikte begünstigen und die Hemmschwelle für militärische Einsätze senken könnten.

Mars-Oberfläche: Für die Suche nach außerirdischem Leben gibt's nun neue Technik (© NASA/JPL-Caltech/ASU)

Mit diesem Trick suchen deutsche Forscher nach Leben im All

Sind wir allein im Universum? Ein Forschungsteam der Technischen Universität Berlin hat jetzt eine simple Methode entwickelt, mit der man Lebewesen auf fremden Planeten nachweisen will. Helfen soll ein natürlicher Mechanismus namens Chemotaxis.

Dabei wird ein Stoff eingesetzt, der etwa Mikroben anlockt. Bewegen sich die Organismen in seine Richtung, ist der Beweis für Leben erbracht. Für die jetzt im Fachblatt „Frontiers in Astronomy and Space Sciences“ veröffentlichte Studie verwendete das Team schmale Glasplatten mit zwei Kammern und einer durchlässigen Membran. Auf die eine Seite tropften sie den Stoff L-Serin, eine Aminosäure, die auch auf dem Mars vermutet wird. Auf der anderen Seite schickten sie drei Überlebenskünstler ins Rennen, die als gute Modell-Mikroben für die Mars-Bedingungen gelten.

Alle drei schlüpften durch die Membran, um näher an den Lockstoff zu gelangen. „Diese Methode ist einfach, bezahlbar und braucht keinen leistungsstarken Computer, um die Ergebnisse zu analysieren“, sagt Max Riekeles, Co-Autor der Studie. Zwar müsse das Equipment noch robuster werden, dann aber könne die Methode Weltraum-Missionen ergänzen.

Menschen des Tages

Gewinner: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, 59, erreicht Umfragewerte, von denen seine SPD auf Bundesebene nur träumen kann: Die neuesten Zahlen für die Hansestadt zeigen den Sozialdemokraten bei 31 Prozent – und damit auf gutem Kurs für eine Fortsetzung seiner rot-grünen Koalition nach der Bürgerschaftswahl am 2. März. Die Grünen verlieren, die CDU holt auf, Tschentschers SPD bleibt klar die stärkste Kraft.

Verlierer: Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ausgerechnet SPD-Parteichef Lars Klingbeil, 46, seinen Kanzler Olaf Scholz schon im November davon abzubringen versucht haben, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Nach der Implosion der Ampel war nicht nur parteiintern debattiert worden, ob SPD-Genosse Boris Pistorius angesichts viel höherer Sympathiewerte der aussichtsreichere Kandidat wäre. Der Kanzler ließ inzwischen dementieren. Aber es gab schon viele Gerüchte, die deutlich weniger Sinn machten.

Und zum Schluss...

… noch ein Blick auf Santorin: Zwei Drittel der rund 16.000 Bewohnerinnen und Bewohner haben wegen anhaltender Erdbeben das griechische Inselparadies inzwischen verlassen. Schon seit 24. Januar hält ein massiver Erdbebenschwarm die Region in der Ägäis in Atem.

Griechische Seismologen gehen davon aus, dass das Hauptbeben noch bevorsteht, das zugleich Tsunamis provozieren könnte. Auch der Vulkan auf der Insel ist offenbar wieder aktiv. Ein Ausbruch 1600 v. Chr. verwüstete die Insel komplett, formte aber auch die zerklüftete Landschaft der Gegenwart.

„Keine Schönheit ohne Gefahr“ – das wusste schon die Band Einstürzende Neubauten. Ich wünsche Ihnen einen zitterfreien Donnerstag!

Herzlichst

Thomas Tuma