| Das neue Problemkind der EU |
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| Als sich bei den Wahlen in Polen Mitte Oktober der Sieg der Oppositionskoalition um Donald Tusk abzeichnete, war der Jubel in anderen EU-Ländern groß: endlich ein Ende der Blockaden Warschaus bei Themen wie Migration, endlich ein Ende der Allianz zwischen Polen und Ungarn, so die Hoffnung.
Doch während sich in Polen bald einiges ändern könnte, tauchte mit der Slowakei ein neues Problemkind auf.
Dort regiert seit den Wahlen im Oktober der Linksnationalist Robert Fico, der bereits im Wahlkampf mit prorussischer Rhetorik aufgefallen war.
In seinem Regierungsprogramm zeigt Fico nun, dass es ihm ernst ist mit dem Konfrontationskurs zur EU.
Man werde keine Aufnahmequoten für Geflüchtete akzeptieren, aber auch keine Zahlungen an andere EU-Länder für die Aufnahme leisten, heißt es dort - ein klarer Bruch mit der EU-Migrationsreform, im Rahmen derer sich die Mitgliedstaaten eigentlich bereits auf einen ebensolchen Mechanismus geeinigt hatten.
Weiteren Sanktionen gegen Russland erteilt der neue Regierungschef in seinem Programm ebenfalls eine Absage, und für den Wiederaufbau der Ukraine sollen seinem Willen nach vor allem EU-Gelder statt nationaler Mittel fließen.
Offen bleibt, inwieweit Fico dem ungarischen Regierungschef Orbán beispringen wird, wenn es darum geht, EU-Sanktionen wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit abzuwenden.
Ob die Slowakei vollends in die Fußstapfen Polens tritt, bleibt also abzuwarten.
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| Europas schwächelnde Windindustrie: Brüssel flirtet mit Protektionismus. Die EU-Kommission erwägt den Einsatz ihrer "handelspolitischen Instrumente" zum Schutz der europäischen Windkraftindustrie. Diese steht momentan durch die starke Konkurrenz aus China, hohen Rohstoffpreisen, steigenden Zinsen und langsamen Genehmigungsverfahren unter Druck. Alle Details im Artikel. |
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| Spanischer Ratsvorsitz strebt weitere Verbesserungen bei den Patientendatensystemen an. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft möchte in der EU-Gesundheitsdatenverordnung eine Opt-out-Option für die primäre Nutzung von Gesundheitsdaten in Notfallsituationen und zwei obligatorische "harmonisierte Komponenten" für Patientendatensysteme (EHRs), wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das Euractiv vorliegt. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Agrarminister sprechen über Gentechnik. Beim heutigen Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel geht es unter anderem um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Lockerung der Regeln zu Neuen Gentechniken (NGTs). Dabei soll die spanische Ratspräsidentschaft ein Update über den Stand der Gespräche mit den Mitgliedstaaten geben. Zudem stehen Fischereiquoten sowie die Förderung ländlicher Räume auf der Tagesordnung. |
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| EU-Kommission soll „Renaissance“ der europäischen Nachtzüge unterstützen. Minister, EU-Abgeordnete und Vertreter der Industrie haben die Europäische Kommission aufgefordert, eine gezielte Strategie zur Förderung der Nutzung von Nachtzügen in der gesamten EU zu entwickeln. Es sei nun an der Zeit, diese CO2-arme Reisemöglichkeit zu fördern. Weiterlesen. |
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| EU-Spitzenkandidatin der Linken will „Klima-Apartheid“ bekämpfen. Die Aktivistin Carola Rackete versprach, die "Klima-Apartheid" zu bekämpfen, nachdem Die Linke sie und den Vorsitzenden der europäischen Linken (GUE/NGL) Martin Schirdewan am Samstag offiziell als Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im nächsten Jahr bestätigte. Zum Artikel.
Frankreich würde verletzte Kinder aus Gazastreifen aufnehmen. Frankreich wird alle verfügbaren Ressourcen nutzen, um bis zu 50 Kinder aus dem Gazastreifen zu evakuieren und in seinen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag zugesichert. Mehr lesen.
Femizid: Italienische Opposition will mit Meloni zusammenarbeiten. Der tragische Tod von Giulia Cecchettin, die von ihrem Ex-Freund ermordet wurde, hat die italienischen Parteien im Kampf gegen die steigende Zahl von Femiziden vereint. Oppositionsführerin, Elly Schlein, forderte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, sich gemeinsam für ein entsprechendes Gesetz einzusetzen. Mehr lesen.
Tschechischer Präsident warnt: Demokratie ist in Gefahr. Anlässlich des 34. Jahrestages der Samtenen Revolution, die zum Ende des kommunistischen Regimes in der Tschechischen Republik führte, warnte Präsident Petr Pavel vor der Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen. Mehr dazu. |
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EU: Rat für Landwirtschaft und Fischerei erörtert langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU (LTVRA), neue genomische Techniken (NGTs) und mehr; Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) führt auf seiner 57. Tagung eine Orientierungsdebatte über wirtschaftliche Sicherheit. Außerdem wird ein politischer Dialog mit den Staaten des EWR und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) über Israel/Palästina und Russland/Ukraine erwartet;
Informelle Videokonferenz der Außenminister zur Erörterung der Lage im Nahen Osten mit Israel und dem Gazastreifen; der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, wird voraussichtlich teilnehmen; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der G20-Konferenz "Compact with Africa" teil, die von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin veranstaltet wird; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič trifft mit dem isländischen Außenminister Bjarni Benediktsson und dem norwegischen Außenminister Espen Barth Eide zusammen; hält eine Grundsatzrede auf der Europäischen Wasserstoffwoche; Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell trifft mit dem jordanischen König Abdallah II. und dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi zusammen; Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Konferenz "United for Justice" in Toronto, Kanada, teil; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält die Eröffnungsrede auf einer vom ECDC organisierten Veranstaltung anlässlich des Europäischen Tages zur Aufklärung über Antibiotika; hält die Hauptrede auf dem Global Health Policy Forum; Frankreich: Besuch der rumänischen Außenministerin Luminița Odobescu; Großbritannien: Gipfeltreffen zur globalen Ernährungssicherheit; Polen: Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto; Kosovo: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf offiziellem Besuch. |
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