Das Sorgenkind in den Reihen der Sozialdemokraten

Das Sorgenkind in den Reihen der Sozialdemokraten

Es rumort zusehends bei der sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament (S&D). Denn der Sieg der linksnationalen Smer bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag bringt die S&D in eine missliche Lage.
Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein. Denn die der S&D zugehörige Smer gewann die Wahlen deutlich und wird aller Voraussicht nach den nächsten Premierminister des Landes stellen. Der Parteivorsitzende Robert Fico hat allerdings zuletzt einen zusehends populistischen und kreml-freundlichen Kurs eingeschlagen, was die S&D unter Zugzwang bringt, wenn sie weiter geschlossen hinter der Ukraine stehen will.
„Unsere entschlossene Unterstützung für die Ukraine und unsere Position gegenüber Russland sind unveränderlich. Sollten Fico und SMER den Grundwerten der S&D-Fraktion und der SPE widersprechen, werden wir geschlossen und entschlossen reagieren. Europäische Werte und politische Integrität stehen für uns immer an erster Stelle“, betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments für die S&D, Katarina Barley, gegenüber Euractiv.
Fico zeigte sich bislang allerdings unbeeindruckt von der Kritik und nannte einen möglichen Ausschluss den einen “Preis”, den man zu zahlen bereit sei. Von seiner kritischen Haltung gegenüber der Ukraine werde er jedenfalls nicht abrücken, sagte Fico.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Neue Klima-Kommissare: Verhandler des EU-Parlaments bestätigen Hoekstra und Šefčovič. Nach zwei Runden angespannter Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Mittwoch (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten. Weiterlesen.

@NKurmayer

EU-Mediengesetz trotz Bedenken auf Zielgeraden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Allerdings haben Interessengruppen erneut Kritik an einigen Bestimmungen geäußert, die ihrer Meinung nach den Schutz vor Spionageprogrammen und Desinformation beeinträchtigen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch: Bericht enthüllt Interessenkonflikte. Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Weiterlesen.

@alinaclasen_

Noch immer kein Zeitplan für mehrere EU-Vorschläge. Die parlamentarische Anhörung zur Vergabe des Green-Deal-Ressorts an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, brachte wenig Klarheit über den Zeitplan für die verbleibenden Rechtsakte im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie. Mehr dazu.
Stakeholder fordern ganzheitlichen Ansatz für EU-Gesundheitspolitik. Gesundheit kann nicht länger als isoliertes Thema betrachtet werden, so die Meinung von Politikern und Interessenvertretern. Sie bekräftigen die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes für die Gesundheit in allen Politikbereichen als Priorität für künftige Maßnahmen. Mehr lesen.

@dahm_julia

EU kontert wirtschaftliche Erpressung, steht aber selbst in der Kritik. Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben. Weiterlesen.

@Jonpackroff

EU-Erweiterung: Portugal lehnt „feste Zeitpläne“ ab. Die EU-Erweiterung solle keine festen Fristen haben, aber die Institutionen müssen reformiert werden, insbesondere bei der Entscheidungsfindung. Damit würde man den neuen Mitgliedsstaaten entgegenkommen, so die portugiesische Regierung. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Macron wirbt für schwierige Verfassungsänderung. Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen auszuweiten und zu vereinfachen. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung durchzusetzen. Weiterlesen.
Wahleinmischung: Slowakisches Außenministerium beschuldigt Russland. Das slowakische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um Behauptungen des russischen Geheimdienstdirektors zu erklären. Dieser hatte vor den Wahlen behauptet, die USA hätten eine Intrige geplant, um die Progressiven in Führung zu bringen. Mehr Infos finden Sie hier.
Kreml verärgert: Norwegen folgt EU-Einreise-Verbot für russische Autos. Moskau kritisierte Norwegens Entscheidung, in Russland zugelassene Privatfahrzeuge mit neun oder weniger Sitzplätzen zu verbieten. Russland versprach eine koordinierte Reaktion mit den zuständigen Ministerien. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Serbien erhöht die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Kaffee und Tabak. Zum 1. Oktober hat Serbien die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Alkohol und Kaffee um acht Prozent erhöht wurden. Der Haushalt der serbischen Regierung ist momentan durch steigende Zinssätze angespannt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.