| | | | | verdankt Donald Trump ausgerechnet illegalen Einwanderern sein Leben? Dass der vormalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner durch die Schüsse des 20-jährigen Attentäters Thomas Matthew Crooks nicht schwerer verletzt wurde, erklärte Trump in einem Interview der Boulevard-Zeitung „New York Post“ mit einem glücklichen Umstand. So habe er unmittelbar vor dem Attentat seinen Kopf zur Seite gewandt, um eine Grafik über illegale Migration zu lesen. Genau in diesem Moment habe die Kugel sein rechtes Ohr durchschlagen. |
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| | | Wurde am Wochenende Ziel eines Angreifers: Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner
Collage: Phil Ninh für Handelsblatt |
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| Eine zufällige Kopfbewegung und wenige Zentimeter haben wohl nicht nur über Leben und Tod des 78-jährigen Präsidentschaftskandidaten entschieden, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch die US-Wahl im November. Das glauben nicht nur Wahlforscher, die Trump inzwischen mit deutlichem Vorsprung gegenüber Biden sehen, sondern offenbar auch immer mehr Mitglieder der demokratischen Partei. So zitiert das US-Portal „Axios“ einen ranghohen demokratischen Abgeordneten mit den Worten: „Wir haben uns alle mit einer zweiten Trump-Präsidentschaft abgefunden.“
Wie so häufig in der jüngeren Geschichte spielen Bildzeugnisse bei historischen Ereignissen eine entscheidende Rolle. Das Foto, das Donald Trump wenige Sekunden nach dem Attentat in kämperischer Pose, mit blutverschmiertem, aber grimmig-entschlossenem Gesicht und der gen Himmel gestreckten, zum Kampf geballten Faust zeigt, ist längst ikonisch. Das inzwischen millionenfach publizierte Bild zeigt einen Mann, der durch das gerade Erlebte nicht eingeschüchtert oder verängstigt wirkt, sondern vielmehr wild entschlossen scheint, den Kampf gegen seine Widersacher – und jene, die sogar nach seinem Leben trachten – nur noch entschiedener auszutragen. Donald Trump, der Unbeugsame. „Fight! Fight! Fight!“ Das sind nicht nur die Worte, die der blutende Trump Richtung Publikum feuerte, als er sich instinktiv aus der Umklammerung des Secret Service zu lösen versuchte. „Fight! Fight! Fight!“, skandieren seine Anhänger jetzt auch auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, der größten Stadt im US-Bundesstaat Wisconsin. Donald Trump, der Fighter – Donald Trump, der Anführer. |
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| | | | In heroischer Pose: Das ikonische Bild des US-amerikanischen Presse-Fotografen Evan Vucci erinnert an historische Vorbilder. Es erzählt von einem Helden der amerikanischen Geschichte, der sich nicht unterkriegen lässt Credit: Evan Vucci/AP/dpa |
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| | Wäre Trump bei dem Mordanschlag allerdings ums Leben gekommen, hätte dies möglicherweise gravierende Folgen für die innere Stabilität der Vereinigten Staaten gehabt. „Amerika ist um Zentimeter an einem Bürgerkrieg vorbeigeschrammt“, sagt Experte Arie Perliger, 51, Professor an der Universität Maryland gegenüber der „Bild“-Zeitung. Perliger erforscht politische Gewalt und Attentate. Er sei sich sicher: Wäre Trump tot, würden sich rechtsextreme Gruppen militarisieren und zur Tat schreiten. Der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021, bei dem Hunderte Anhänger Trumps mit großer Brutalität in das Kongress-Gebäude eindrangen, gilt vielen Amerikanern noch heute als warnendes Beispiel für die Gewaltbereitschaft der Gefolgsleute des vormaligen und möglicherweise künftigen US-Präsidenten. |
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| | | | Sturm auf das Kapitol: Das gewaltsame Eindringen Hunderter Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 in das Kongress-Gebäude forderte fünf Menschenleben Credit: Imago |
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| Aber auch hierzulande ist die Stimmung aufgeheizt. So müssen sich aktuell zahlreiche Aktivisten aus der sogenannten Reichsbürgerszene rund um Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, einem aus einer Adelsfamilie stammenden Immobilienunternehmer, vor Gericht verantworten. Der rechtsextremen Gruppe wird vorgeworfen, einen bewaffneten Umsturz geplant und dafür bereits konkrete Vorbereitungen getroffen zu haben.
Gestern wurde nun bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme „Compact“-Magazin verbieten lässt. Die von dem ehemaligen Kommunisten und heute offen rechtsradikalen Herausgeber Jürgen Elsässer verantwortete Zeitschrift war laut Faeser das „zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und wurde seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das AfD-nahe Magazin, das seit 2010 monatlich erschien, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch polarisierende Beiträge und seine regierungskritische Aufmachung auf. Auf der Titelseite ist da schon mal von der „Asylbombe“ die Rede oder von der „Impfdiktatur“. Regierungsvertreter um Karl Lauterbach werden als „Verbrecher an der Macht“ tituliert, und die Redaktion warnt vor einem „Weltkrieg gegen Putin“. So behauptet das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe etwa, dass „deutsche Generäle den Angriff auf Russland planen“. Chefredakteur Elsässer macht in Interviews keinen Hehl aus seinen Überzeugungen. So sei er „kein Putin-Versteher, sondern ein Putin-Unterstützer“. Und den Vorwurf, dass er es mit Fakten oder der Wahrheit ohnehin nicht so genau nehme, will er gar nicht erst bestreiten. Das „Compact“-Magazin – alles in allem also ein ordentliches Drecksblatt. Fake-News, rechte Hetze und menschenverachtende Stimmungsmache inklusive. |
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| | | Warum jetzt aber das Verbot?
Das Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass Menschen durch Publikationen und Veranstaltungen von „Compact“ aufgewiegelt und „zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“ könnten. Dabei verweist die Behörde von Nancy Faeser auf „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Das Medienunternehmen agitiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch „allgemein gegen das politische System“. Laut dem Ministerium bedient sich „Compact“ einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ und nutzt „verzerrende und manipulative Darstellungen“. So war im vergangenen Jahr auf der Website des „Compact“-Magazins zu lesen: „Wir wollen dieses Regime stürzen.“ Rechtlich soll es sich bei dem Verbots-Schritt aber nicht um einen Eingriff in die staatlich garantierte Pressefreiheit handeln, sondern um ein Vereinsverbot. Das Verbot richtet sich gegen die Compact-Magazin GmbH, die das Magazin veröffentlicht, sowie die mit ihr verbundenen Unternehmungen. Davon sind nicht nur das gedruckte Heft, sondern auch alle Websites und Social-Media-Kanäle – etwa auf YouTube, Telegram, WhatsApp, dem russischen Netzwerk VKontakte und Facebook – betroffen.
Kritik an dem Verbot kommt allerdings nicht nur aus dem rechten Lager wie der AfD. Auch FDP-Politiker wie der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigen sich irritiert: „Das Verbot eines Publikationsorgans, und sei es auch ein so abscheuliches wie ‚Compact‘, über das Vereinsrecht wirft Fragen auf.“ Sollte das Verbot scheitern, sei der Rücktritt der Innenministerin „unvermeidlich“, schreibt Kubicki auf „X“.
Und auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert Faeser scharf. Presseorgane können nur nach einer akribischen Abwägung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit verboten werden. „Faeser spart sich eine solche Abwägung einfach, indem sie ,Compact‘ kurzerhand als Verein definiert. Einen Verein zu verbieten, ist rechtlich nicht so schwierig“, sagt Boehme-Neßler. Die Innenministerin bediene sich also eines „bösen Tricks“. |
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| | | | Vom einstigen Linken zum einflussreichen Verbreiter rechtsextremer Propaganda: Chefredakteur Jürgen Elsässer Credit: Imago |
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| Ich halte Jürgen Elsässer für einen skrupellosen Brandstifter und sein rechtsextremistisches Hetzblatt „Compact“ für ein menschenverachtendes Schundheft. Doch wenngleich die Medienmarke über ihre Printausgabe nach eigenen Angaben rund 40.000 Exemplare unters rechte Volk bringt und allein ihr YouTube-Kanal 345.000 Abonennten zählt: Ein generelles Veröffentlichungsverbot ist ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.
Mag unsere Demokratie gerade auch durch rechtsextremistische Kräfte immer stärker unter Druck geraten – umso mehr gilt doch: Ohne das staatlich garantierte und geschützte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist unsere Demokratie am Ende. Aus unserer eigenen leidvollen Geschichte wissen wir auch: Nicht die Vielfalt der Meinungen (und mögen sie noch so unerträglich sein) ist eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung, sondern ein übergriffiger Staat.
Apropos: Nehmen auch Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und schreiben Sie mir Ihre Gedanken und Ansichten zu den Themen meines Newsletters. Einfach hier per Mail an boitin@playboy.de .
Ich wünsche Ihnen eine verboten gute Woche,
Ihr |
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