Das Urteil

16 Jahre Stillstand

Nun sagt es auch das Bundesverfassungsgericht: Die Klimapolitik der Regierung ist eine Gefahr für kommende Generationen. Um die Klima-Blockade zu beenden, starten wir jetzt die größte Kampagne, die es je zu einer Bundestagswahl gab. Hunderttausende Menschen geben ein Versprechen ab: Wir wählen nur Parteien mit einem richtigen Klimaplan. Machen Sie jetzt mit und unterzeichnen Sie unser Klima-Versprechen.

Hallo John Do,

das war deutlich: Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet die Freiheit der nächsten Generation. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.[1] Doch statt zu handeln, treten viele in der CDU weiter auf die Bremse: Parteigrößen warnen vor „Schnellschüssen“[2]; zeichnen das Schreckgespenst eines angeblichen „Klima-Lockdowns“.[3] Und CDU-Chef Armin Laschet drückt sich um konkrete Aussagen. Das Fazit nach 16 Jahren Regierung ist eindeutig: Mit dieser Partei wird es nichts mehr mit dem Klimaschutz!

Doch nicht nur die CDU steht im Weg: Bisher hat keine Partei einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, der dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens entspricht. Und damit dem Level an Klimaschutz, das die Verfassungsrichter*innen zurecht einfordern. Deshalb müssen wir jetzt allen Parteien klar machen: Wer nicht mit konsequentem Klimaschutz antritt, wird im September abgewählt.

Daher starten wir heute die größte Klima-Kampagne, die es je zu einer Wahl gegeben hat – den Klima-Pledge. Von Campact angestoßen, rufen Fridays for Future, NABU, BUND, WWF und viele andere gemeinsam zu einem Versprechen auf: Wir geben unsere Stimme bei der Wahl nur einer Partei, die wirksamen Klimaschutz umsetzt. Mit dem Pledge schließen sich Hunderttausende zusammen – und bleiben bis zum Wahltag aktiv: mit Gesprächen im Freundeskreis, Stickern auf dem Laptop oder direkt am Wahlstand.

Damit Klimaschutz den Wahlkampf von Anfang an bestimmt, müssen wir gleich loslegen. Denn die Parteien beginnen schon jetzt, über ihre Programme zu entscheiden. Mit Ihrer Hilfe gelingt uns ein fulminanter Auftakt: Wenn schon in den ersten 48 Stunden eine halbe Million Menschen ihr Versprechen abgeben, macht das bei den Parteien Eindruck. Bitte seien Sie dabei, John Do – geben Sie dem Klima Ihr Versprechen! Gemeinsam können wir die Klima-Blockade der letzten 16 Jahre beenden. Unterzeichnen Sie jetzt!

Immerhin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Dynamik in die Klima-Debatte gebracht – die Bundesregierung will die Klimaziele nachschärfen. Doch wirklich voran kommt die GroKo nicht: Die Union mauert beim Ausbau der Erneuerbaren, die SPD beim CO2-Preis.[4]Statt wirksamen Klimaschutz umzusetzen, will die Regierung vor allem eins: das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Damit die nächste Regierung endlich konkrete Maßnahmen ergreift, muss die Diskussion um Klimaschutz bis zur Wahl Fahrt aufnehmen.

Genau dafür wollen wir sorgen – mit Ihrer Unterstützung. Werden Sie gemeinsam mit Hunderttausenden aktiv und machen Sie die Wahl zur Klimawahl. Klinken Sie sich ein, je nachdem wo und wann es für Sie ganz persönlich passt.

Unsere Bitte: Unterzeichnen Sie gleich jetzt das Klima-Versprechen. John Do, mit Ihrer Unterstützung knacken wir in den nächsten 48 Stunden eine halbe Million Unterschriften. Beenden Sie mit uns den Stillstand der letzten 16 Jahre – werden Sie Teil der Bewegung und machen Sie mit.

Herzliche Grüße
Valentin Ihßen, Campaigner

PS: Viel Hoffnung ruht gerade auf den Grünen – in Umfragen erzielen sie Rekordwerte.[5] Doch selbst eine grüne Regierungsbeteiligung ist keine Garantie für starken Klimaschutz. Sollten sie nach der Wahl mit der Union und der FDP verhandeln müssen, drohen bittere Kompromisse. Das können wir nur verhindern, wenn von der Wahl eine klare Botschaft ausgeht: Die Mehrheit will endlich Klimaschutz. Bitte helfen Sie dabei – und unterzeichnen Sie jetzt unser Klima-Versprechen!

[1]„Ein Signal für die junge Generation“, Tagesschau Online, 29. April 2021

[2]„Merz bremst bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes“, Spiegel Online, 30. April 2021

[3]„Kretschmer: Nach Corona-Lockdown nicht in Klimalockdown gehen“, RND, 3. Mai 2021

[4]„SPD will mehr Ökostrom, Union höheren CO2-Preis“, RP Online, 4. Mai 2021

[5]„Union und Grüne liegen wieder nahezu gleichauf“, Spiegel Online, 5. Mai 2021