PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Montag, 9. September 2024 | |
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| | Bund, Länder und Kommunen müssen kürzer treten. Wie und wo können Sozialausgaben gespart werden? Landräte haben viele Ideen dazu. |
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| Jasper von Altenbockum und Rüdiger Soldt |
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| Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von Angela Merkel. Sie setzte 2015 für viele Flüchtlinge die Dublin-Regeln aus und ließ sie ins Land kommen. Das wirkt bis heute nach. |
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| Viele halten Olaf Scholz für die humoristische Grasnarbe des Landes. Doch da unten ist er nicht allein. Und das, obwohl Humor auch für Politiker viele Vorteile hat. |
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| Nach dem Treffen in Ramstein wartet die Ukraine noch auf die Genehmigung, mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kampfdrohnen mit geringer Sprengkraft erzielen derweil weiter punktuelle Erfolge. |
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| Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Friedrich Merz stellt Vorbedingungen, und die AfD schmiedet Wahlkampf-Pläne. |
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| Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Nach etwa einer halben Stunde verlässt einer von ihnen die Runde. |
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| Wenn Sahra Wagenknechts Partei auf Dauer in der Bundespolitik mitmischen will, muss sie auch im Westen erfolgreich sein. In NRW könnte ihr das schon bald gelingen. |
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| Der algerische Präsident Tebboune muss sich wohl mit einem weiteren lauen Wahlsieg begnügen. Nur 48 Prozent gaben ihre Stimme ab. |
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| Die Forderungen des BSW zielen auf den Bund und meinen oft Kanzler Scholz und die SPD. Das ruft auch alte Verletzungen wach. Wie gehen die Sozialdemokraten damit um? |
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| China und Indien als Vermittler im Ukrainekrieg? Das könnte sich Giorgia Meloni vorstellen. An ihrer außenpolitischen Verlässlichkeit besteht dennoch kein Zweifel. |
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| Für die fatale Einladungspolitik auf Kosten der Bürger trägt Merkel die Verantwortung. Heute aber regiert die Ampel. Olaf Scholz ist in der Pflicht. |
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