Defizitverfahren gegen Frankreich |
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| Während in Frankreich der Wahlkampf tobt, erhöht die EU-Kommission den Druck auf Präsident Emmanuel Macron noch weiter. Am Mittwoch kündigte sie wegen der hohen Staatsverschuldung ein Defizitverfahren gegen die Grande Nation an.
Nur ein paar Wochen vor der Wahl erhält Macron damit einen erheblichen Dämpfer. Denn bislang hatte seine Regierung stets behauptet, dass die Staatsfinanzen unter Kontrolle wären.
Bereits jetzt sagen Umfragen voraus, dass Le Pens Rassemblement National bis zu 265 der 577 Sitze in den Parlamentswahlen erringen könnte – nur 24 Sitze weniger als für eine absolute Mehrheit nötig wäre. Durch die Ankündigung der Kommission könnte Le Pens Partei weiter Auftrieb erhalten.
Neben Frankreich kündigte die Kommission auch ein Defizitverfahren gegen sechs weitere Länder an. Es ist das erste Mal, seit der Corona-Pandemie, dass die EU-Schuldenregeln wieder angewendet werden.
Den Artikel zum Defizitverfahren gegen Frankreich können Sie hier lesen. Zum Artikel über die Verfahren gegen die sechs weiteren EU-Länder geht es hier lang. |
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Rechtskonservative steigen zur drittgrößten Fraktion im EU-Parlament auf. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sagten am Mittwoch (19. Juni), dass sie nach der Aufnahme neuer Parteien die liberale Renew als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament überholt hätten. Damit zerschlagen sich auch Hoffnungen auf eine rechte 'Supergruppe' mit Viktor Orbáns Fidesz. Weiterlesen.
Rechte im Aufschwung, Linke im Abschwung nach Europawahl in Polen. Für sozialdemokratische Parteien waren die Ergebnisse der Europawahl eher ernüchternd. Trends, mit denen deren Vertreter in ganz Europa kämpfen, haben auch Lewica (S&D) in Polen runtergezogen, erklärten polnische Experten gegenüber Euractiv. Ganz anders sieht es Rechtsaußen aus. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Ukrainische Lebensmittelproduktion kämpft um Unterstützung. Letzte Woche fand die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. Die Frage, wie der ukrainische Agrar- und Lebensmittelsektor inmitten des russischen Krieges unterstützt werden kann, blieb dennoch unbeantwortet, so der Präsident des Ukrainian Agribusiness Club (UCAB). Weiterlesen. |
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| „Zentralisierung der Kohäsionspolitik würde das europäische Projekt zerstören“. Die politischen Entscheidungsträger der EU erwägen eine Reform der EU-Kohäsionspolitik, die zu einem Machtverlust der regionalen Regierungen führen könnte. Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU, warnte in einem Interview mit Euractiv eindringlich vor dieser Entwicklung. Weiterlesen. |
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Neuwahlen in Frankreich: Rechte wollen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert. Weiterlesen.
Schweden streitet über neuen EU-Gesetzentwurf zur "Chat-Kontrolle". Die EU will mit einem neuen Gesetz das Entfernen von Missbrauchsmaterial auch in Textnachrichten vereinfachen. Doch während sich die schwedische Regierung hinter das Vorhaben gestellt hat, laufen schwedische Politiker von allen Seiten des Spektrums Sturm gegen den kontroversen Vorschlag. Weiterlesen.
Frankreich inspiriert griechische Linke zu Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen der Linken und den Sozialisten in Frankreich im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen Ende des Monats hat in Athen eine große Debatte ausgelöst. Dabei wurden Stimmen laut, die einen Zusammenschluss der progressiven griechischen Parteien forderten. Weiterlesen. |
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| EU: Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz berät unter anderem über die Gleichbehandlungsrichtlinie und die soziale Dimension des Internetmarktes; Treffen der Eurogruppe wird sich voraussichtlich auf Industriepolitik und Marktintegration, Überprüfung der Politik des Euroraums durch den IWF und mehr konzentrieren; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Europäischen Datenschutzgipfel (EDSB) 2024; empfängt den Vorsitzenden der japanischen Kommission für den Schutz personenbezogener Daten, Shizuo Fujiwara; Vizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede beim Jahresempfang der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD); Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt an der Auftaktveranstaltung des African Vaccine Manufacturing Accelerator (AVMA) in Paris, Frankreich, teil; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der 12. Jahrestagung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg teil; Innenkommissarin Ylva Johansson trifft sich mit der stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten, Lisa Monaco; nimmt an der EU-US-Ministertagung über Justiz und Inneres in Brüssel teil; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn hält eine Rede auf dem 13. Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum in Wien, Österreich. |
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