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Liebe Leserinnen und Leser,
 

was für ein Timing! Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit in einem Grundsatzurteil deutlich gestärkt. Heute geht seit 6 Uhr morgens das Bundeskriminalamt in einer konzertierten bundesweiten Aktion mit zahllosen Hausdurchsuchungen gegen Bürger vor, die mutmaßlich strafbare Posts im Internet veröffentlicht haben. Aktionstag gegen strafbare Hass-Postings nennt sich das. Eine unerträgliche Beschönigung, meint der Jurist Volker Boehme-Neßler. Die Aktion ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die die Bürger einschüchtern soll. Der „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ schadet der Demokratie, so Boehme-Neßler.

 

Ähnlich argumentiert mein Kollege Ferdinand Knauß: Das Bundeskriminalamt holt Menschen wegen „Hass“ aus den Betten, und NRW-Innenminister Herbert Reul, der sich offenbar mit einem Tugendwächter verwechselt, verwischt den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und Straftat. Der Staat, der die Meinungsfreiheit derart infrage stellt, verbreitet Angst und zerstört Vertrauen, schreibt Knauß

 

Als CDU-Landtagsabgeordnete trieb Saskia Ludwig die Aufarbeitung der Corona-Politik in Brandenburg voran. Seit Ende Februar sitzt sie im Bundestag – und trommelt auch nach dem jüngsten Regierungsbeschluss für eine Enquete-Kommission weiter für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Interview mit Volker Rekittke erklärt Ludwig, warum ein solcher Ausschuss alternativlos ist.

 

Die Kirchen in Deutschland engagieren sich zwar gerne für Flüchtlinge und gegen „Islamophobie“ – aber wenn Christen in Nigeria von Muslimen massenhaft ermordet werden, bleiben sie indifferent. Wer sich nicht einmal für seine eigenen Glaubensbrüder und -schwestern einsetzt, hat als moralische Instanz versagt. Cicero-Autor Gideon Böss über das Schweigen der Kirchen.

 

Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski ist überzeugt: Die richtigen Antworten auf die Herausforderung des Klimawandels sind nicht Selbstbeschränkung und Verzicht, sondern Bildung, Marktwirtschaft und Technik. Deutschland muss beim Thema Klimawandel umdenken, sagt Bojanowski im Interview mit Jan Uphoff.

 

Der Nato-Gipfel in Den Haag verlief dank Ruttes an Trump orientierter Strategie erfolgreicher als erwartet. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent brachte das ersehnte US-Bekenntnis zur Nato. Doch Trumps Unberechenbarkeit bleibt ein Risiko für das Bündnis, schreibt der Nato-Insider Michael Rühle.

 

Zum Schluss noch der Film der Woche: Das Actiondrama „F1“ will ein echter Männerfilm sein. Brad Pitt gibt den abgehalfterten Rennfahrer, der es nochmal wissen will. Angesichts hohler Story und platter Dialoge stellt sich für unsere Filmkolumnistin Ursula Kähler die Frage: Wollen Männer sowas wirklich sehen?

 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online

 
 
 
 
NRW-Innenminister Herbert Reul
 
Freiheit stirbt durch Einschüchterung
 
Der „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ schadet der Demokratie
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Das Bundeskriminalamt geht bundesweit mit zahllosen Hausdurchsuchungen gegen Meinungsäußerungen im Netz vor. Aktionstag gegen strafbare Hass-Postings nennt sich das. Eine unerträgliche Beschönigung. Die Aktion ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die die Bürger einschüchtern soll.
 
 
 
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Herbert Reul
 
Aktionstag gegen „Hasskriminalität“
 
NRW-Innenminister verwechselt sich mit einem Tugendwächter
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Das Bundeskriminalamt holt Menschen wegen „Hass“ aus den Betten, und NRW-Innenminister Herbert Reul verwischt den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und Straftat. Der Staat, der die Meinungsfreiheit derart infrage stellt, verbreitet Angst und zerstört Vertrauen.
 
 
 
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Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt in der Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz sein neues Buch Wir werden einander viel verzeihen müssen vor.
 
Aufarbeitung der Corona-Pandemie
 
„Der Untersuchungsausschuss ist alternativlos“
 
INTERVIEW MIT SASKIA LUDWIG
 
 
Als CDU-Landtagsabgeordnete trieb Saskia Ludwig die Aufarbeitung der Corona-Politik in Brandenburg voran. Seit Ende Februar sitzt sie im Bundestag – und trommelt auch nach dem jüngsten Regierungsbeschluss für eine Enquete-Kommission weiter für einen Corona-Untersuchungsausschuss.
 
 
 
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Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu besucht die überlebenden Opfer eines bewaffneten Überfalls auf das christliche Dorf Benue im Krankenhaus
 
Christenverfolgung in Nigeria
 
Das Schweigen der Kirchen
 
VON GIDEON BÖSS
 
 
Die Kirchen in Deutschland engagieren sich zwar gerne für Flüchtlinge und gegen „Islamophobie“ – aber wenn Christen in Nigeria von Muslimen massenhaft ermordet werden, bleiben sie indifferent. Wer sich nicht einmal für seine eigenen Glaubensbrüder und -schwestern einsetzt, hat als moralische Instanz versagt.
 
 
 
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Autor Axel Bojanowski am Elbufer in seiner Heimatstadt Hamburg
 
Deutsche Klimadebatte
 
„Fortschritt statt Angst“
 
IM GESPRÄCH MIT AXEL BOJANOWSKI
 
 
Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski ist überzeugt: Die richtigen Antworten auf die Herausforderung des Klimawandels sind nicht Selbstbeschränkung und Verzicht, sondern Bildung, Marktwirtschaft und Technik. Deutschland muss beim Thema Klimawandel umdenken.
 
 
 
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Donald Trump spricht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag
 
Nato-Gipfel in Den Haag
 
Trump überzeugt – doch Zweifel bleiben
 
VON MICHAEL RÜHLE
 
 
Der Nato-Gipfel in Den Haag verlief dank Ruttes an Trump orientierter Strategie erfolgreicher als erwartet. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent brachte das ersehnte US-Bekenntnis zum Bündnis. Doch Trumps Unberechenbarkeit bleibt eine Gefahr für die Nato.
 
 
 
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Brad Pitt
 
Film der Woche: „F1“
 
Mit Vollgas in die Verblödung
 
VON URSULA KÄHLER
 
 
Das Actiondrama „F1“ will ein echter Männerfilm sein. Brad Pitt gibt den abgehalfterten Rennfahrer, der es nochmal wissen will. Angesichts hohler Story und platter Dialoge bleibt die Frage: Wollen Männer sowas wirklich sehen?
 
 
 
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem zerstörten Gebäude des Weizmann-Instituts in Rehovot
 
Waffenstillstand zwischen Israel und Iran
 
Neun Lehren aus dem kurzen Krieg
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Geht es nach Donald Trump, ist der „Zwölftagekrieg“ zwischen Israel und dem Iran beendet. Mindestens neun wichtige Erkenntnisse lassen sich aus dem jüngsten Waffengang ableiten – insbesondere für Deutschland und Europa sind diese wenig schmeichelhaft.
 
 
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
Gleiches Recht für alle
 
Gleiches Recht für alle
 
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