| Der Druck auf Israel wächst |
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| Spanien und Irland haben sich etwas Kreatives einfallen lassen, um den Druck auf Israel zu erhöhen. In einem Brief an die EU-Kommission fordern beide Länder zu überprüfen, ob die israelische Kriegsführung nicht gegen ein Abkommen mit der EU verstößt.
Denn 1995 unterzeichnete Israel ein Assoziierungsabkommen mit der EU – inklusive der üblichen Menschenrechtsklauseln. Diese könnten wohl durch die derzeit laufende Militäroffensive in Gaza verletzt werden.
Daher fordern Madrid und Dublin “eine dringende Überprüfung, ob Israel seinen Verpflichtungen nachkommt, auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, welches die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu einem wesentlichen Element der Beziehungen macht.”
Die EU-Kommission hat bisher nur angekündigt, das Schreiben prüfen zu wollen. Die Mühlen des Berlaymont mahlen bei derart heiklen Themen langsam.
Klar ist aber auch: Europas Geduld mit der israelischen Regierung scheint zunehmend aufgezehrt.
Was genau hinter der neuen Initiative steckt, lesen Sie hier. |
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IEA: Europas „bewaffneter Flügel“ der Energiewende geht nach Asien. Die Internationale Energieagentur (IEA) will ihre Aufgaben um kritische Mineralien erweitern, neue Mitglieder aufnehmen und sich mit einem neuen Büro in Singapur stärker auf Asien konzentrieren. Weiterlesen. |
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| Gesetz über digitale Märkte: Ausnahmen für Apple und Microsoft. Wie die Europäische Kommission am Dienstag (13. Februar) bekannt gab, werden Apple und Microsoft nicht als „Gatekeeper“ für bestimmte Plattformdienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft und Gesundheit |
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EU-Ratspräsidentschaft: Konkreter Ausbau der Strategie für Gesundheitspersonal. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte, eine Grundlage für eine künftige EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu schaffen. Schon 2010 gab es eine begrenzte Schlussfolgerung des Rates zum Thema, diese soll nun mit konkreten Maßnahmen ausgebaut werden. Artikel lesen.
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| EU-Parlament: Verkehrsausschuss unterstützt Gigaliner-LKW. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (14. Februar) einen Gesetzesvorschlag bestätigt, der längere und schwerere Lkw auf den Straßen unterstützt. Mehr dazu. |
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Griechenland steht vor Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Griechenland steht vor einem Paradigmenwechsel. Auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis wird das Parlament am Donnerstag (15. Februar) über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen. Doch die griechisch-orthodoxe Kirche lehnt das Gesetz ab und übt nun mit Forderungen nach einer namentlichen Abstimmung Druck aus. Mehr lesen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erneut zu Haftstrafe verurteilt. Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy wurde am Mittwoch (14. Februar) vom Pariser Berufungsgericht erneut der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig befunden und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Weiterlesen.
Keep calm and invest: Die europäischen NATO-Mitglieder planen für den Trump-Ernstfall. Die europäischen NATO-Mitglieder wollen den Risiken einer Rückkehr des NATO-skeptischen Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten vorbeugen. Die Bemühungen fokussieren sich dabei vor allem auf Geld und kluge Kommunikation. Zum Artikel.
Rumänische Europaabgeordnete treten rechtsextremer Partei bei. 150 rumänische Amtsträger, darunter sozialdemokratische Europaabgeordnete und Bürgermeister, werden zur Rechtsaußen-Partei AUR überlaufen, wie Parteichef George Simion am Mittwoch ankündigte. Mehr dazu.
Beziehungen zu Russland: Verdacht fällt auf Ex-Mitarbeiter von Macron. Die französische Polizei beschuldigt den ehemaligen Sicherheitsbeauftragten von Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, persönlich von privaten Sicherheitsverträgen mit russischen Oligarchen profitiert zu haben. Die Beziehung zu Russland begann noch während seiner Zeit im Elysée-Palast. Zum Artikel.
Polnische Regierung weigert sich ausfallende Landwirte zu bestrafen. Eine Gruppe polnischer Landwirte hatte drei ukrainische Getreidelastwagen am Grenzübertritt gehindert und dabei einen Teil des Getreides verschüttet. Kyjiw appellierte daraufhin an Warschau, das „schändliche Verbrechen zu untersuchen.“ Mehr dazu. |
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| EU: Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede zur Eröffnung der Münchner Cybersicherheitskonferenz; Treffen mit der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin der USA für Cyber- und neue Technologien, Anne Neuberger; Vizepräsidentin Dubravka Suica nimmt an der Debatte über den zivilen Dialog auf der EWSA-Plenartagung teil; Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hält die Eröffnungsrede auf der Auftaktveranstaltung des CEPOL-Projekts "EU4Security" in Chisinau, Moldau; hält die Eröffnungsrede auf dem Forum "Child Safety Online"; hält die Eröffnungsrede auf der 9. Sitzung der EU-Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement in Moldau; Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion Mairead McGuinness spricht auf einer hochrangigen Konferenz zum Thema "Beendigung der finanziellen Diskriminierung von Krebsüberlebenden"; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Warschau, Polen: Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk, der Marschallin des polnischen Senats Małgorzata Kidawa-Błońska, dem Marschall des polnischen Sejm Szymon Hołownia und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski. |
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