| Der Fall einer sozialdemokratischen Ikone |
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| Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag zurückgetreten. Zuvor hatten Polizisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Stabschef festgenommen und seine Residenz durchsucht.
Damit geht Europas Sozialdemokraten wohl nicht nur eine Machtbastion, sondern auch ein Vorbild verloren.
Nach seinem Amtsantritt inmitten der Euro-Krise hatte Costa das Land aus dem verhassten EU-Rettungsschirm geführt und reklamierte für sich, Kürzungen rückgängig gemacht und den Mindestlohn erhöht zu haben. Austeritätsverfechter schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, doch Portugal legte eine stellare Genesung hin.
Die gebeutelte europäische Linke jubelte: Endlich schien jemand zu beweisen, dass soziale Politik wirtschaftlichen Erfolg haben und absolute Mehrheiten gewinnen konnte.
Der ehemalige Bürgermeister von Lissabon brachte dem Land Stabilität und machte das korrupte Image der PS vergessen.
Zudem war Costa als Sohn eines indischstämmigen Portugiesen lange vor Rishi Sunak der erste nicht-weiße Regierungschef in Europa. Portugiesische Medien spekulierten zuletzt bereits über höhere EU-Würden.
Doch unterdessen häuften sich unter den Sozialisten wieder die "casos e casinhos", die Skandälchen. Nun hat die Korruption auch Costa eingeholt.
Die Hintergründe zu Costas Rücktritt, finden Sie hier und eine Analyse, wie es jetzt weitergeht und eine mögliche Neuwahl ausgehen könnten, ist hier zu finden. |
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| Berlin Conference 2023 | Resilient Futures: Building a Sustainable Europe |
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Die Stiftung Zukunft Berlin und die zivilgesellschaftlichen Initiativen “A Soul for Europe“ und „Wir sind Europa“ veranstalten heute und morgen erneut die Berlin Conference 2023 im Allianz Forum Berlin, direkt am Brandenburger Tor.
Zur Anmeldung → |
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| Seltene Erden: EU möchte Windräder und Co. für Dauermagneten recyclen. Die EU arbeitet an neuen Rechtsvorschriften zur Förderung des Recyclings von Seltenen Erden. Insbesondere die Pläne, Dauermagneten aus beispielsweise Windkraftanlagen und E-Autos zu recyclen, wird von der Industrie mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Weiterlesen. |
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Deutscher KI-Aktionsplan: Förderung einer EU-Antwort an China und USA? Das Bundesforschungsministerium stellte am Dienstag (7. November), mit einer zweimonatigen Verspätung, den Aktionsplan für Künstliche Intelligenz vor. Ziel ist es, Impulse zu setzten, um die Entwicklung von KI in Deutschland und der EU zu stärken. Weiterlesen.
Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch: Kommission schweigt über Experten. Der EU-Ombudsmann hat einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission festgestellt. Diese weigerte sich, die Liste der Experten zu veröffentlichen, mit denen sie für das Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zusammengearbeitet hatte. Mehr dazu hier.
Grenzschutzbehörde Frontex verarbeitet illegal Daten von Migranten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verarbeitet personenbezogene Daten von Migranten und verstößt damit gegen EU-Recht und ihr eigenes Mandat. Dies geht aus einem Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hervor, das Euractiv vorliegt. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| WHO warnt EU-Parlament vor Verwässerung von Anti-Krebs-Initiative. Die WHO sich in einem Brief an EU-Abgeordnete, der Euractiv vorliegt, besorgt über den derzeitigen Stand des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung geäußert und warnt dabei vor allem vor einer Verharmlosung des Krebsrisikos von Alkohol. Zum Artikel. |
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| EU-Kommission: Keine Verhandlung über eingefrorene EU-Gelder für Ungarn. Die Europäische Kommission verhandele nicht über die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn, sondern prüfe die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag (7. November) vor EU-Abgeordneten. Mehr dazu. |
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| Schon vor Rücktritt: Portugals Sozialdemokraten stürzten in den Umfragen ab. Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat. Mehr dazu.
Migrationsabkommen mit Italien: Albanien veröffentlicht zusätzliche Details. Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können. Lesen Sie hier mehr.
„Scheinlösung“: Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland. Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Bundesregierung prüfen, ob die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten ausgelagert werden kann. Weiterlesen.
EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat. Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, organisierten Kriminalität und Meinungsfreiheit wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht. Mehr lesen.
Ukraine: Polen soll Grenzblockade durch Lastwagenfahrer beenden. Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine. Weiterlesen.
EU-Abgeordnete befürworten EU-weite Anerkennung von Elternrechten. Abgeordnete des Europaparlaments haben am Dienstag (7. November) eine gemeinsame Position zu einer vorgeschlagenen EU-Verordnung festgelegt, die sicherstellen soll, dass Elternrechte in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden, unabhängig davon, wie ein Kind geboren wird. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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EU: Eurogruppe diskutiert makroökonomische und haushaltspolitische Aussichten für 2024, Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und mehr; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Teilnahme an der Plenardebatte des Parlaments über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Oktober; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem International Artificial Intelligence Summit 2023; Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nimmt aus der Ferne an der Sitzung des hochrangigen Lenkungsausschusses für das Ziel Nr. 4 für nachhaltige Entwicklung (UNSDG 4) teil; sie spricht auf der EU-Botschafterkonferenz; Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit hält eine Rede auf der vom EWSA organisierten Veranstaltung "Die soziale Dimension in den nationalen Konjunktur- und Resilienzplänen"; Elisa Ferreira nimmt an der 28. Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage auf Teneriffa (Spanien) teil; Treffen mit dem Präsidenten der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, und dem Präsidenten der Azoren, José Manuel Bolieiro; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft die UNHCR-Botschafterin Cate Blanchett, die auch vor dem Europäischen Parlament sprechen wird; Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den CEO von Tik Tok, Shou Zi Chew, im Rahmen des Pariser Friedensforums; Berufung von Nicolas Sarkozy im Fall Bygmalion wegen illegaler Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2012; Finnland: Schwedens Außenminister Tobias Billstrom und Verteidigungsminister Pal Jonson auf offiziellem Besuch; Estland: Besuch des taiwanesischen Außenministers Joseph Wu;
Portugal: Präsident Marcelo Rebelo de Sousa beruft Parlamentsparteien ein; Rumänien: Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nimmt an der Internationalen Gaskonferenz 2023 in Bukarest teil; Russland: Außenminister Sergej Lawrow leitet Treffen zur Ukraine mit Botschaftern aus 35 Ländern. |
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