Der gefährliche Minister Deutschlands

Categorieën: Nieuwe nieuwsbrief aanmeldingen

Laden...

3 maanden geleden

Html
Tekst

China-Börse hängt Wall Street ab ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

Briefing im Browser öffnen

14. März 2025

7 Min.

Heute wichtig

● Schwarz-Rot: Grüne nicht im Boot

● IfW: Aufschwung kommt 2026

● Kurios: Pistorius und Laschet verwechselt

Von Tanit Koch

Liebe Leserin, Lieber Leser,
Sie können sich Hubertus Heil als höchst sympathischen Kerl vorstellen. Familienmensch, humorvoll, allürenfrei, zugewandt – wenn er mit Ihnen am Tisch sitzt, haben Sie einen herrlichen Abend.

Gleichzeitig ist Hubertus Heil die gefährlichste Waffe der deutschen Sozialdemokratie. Nicht Klingbeil, Esken, Mützenich, Schmidt oder Miersch – nein, der nette Herr Heil.

Als Arbeits- und Sozialminister verfügt er über den größten Einzeletat im Kabinett. Und ob Groko oder Ampel: Während andere sich öffentlichkeitswirksame Scheinschlachten liefern, arbeitet Heil seine Agenda ab. Seit 2018. Fleißig, wirksam, völlig geräuschlos und natürlich in bester Absicht. Die ja bekanntlich den Weg zur Hölle pflastert.

Und so ist Deutschland, Heil sei Dank, in dieser Zeit weder schneller noch besser geworden. Nicht mal gerechter. Stattdessen stecken wir in der Bürokratie-Hölle, die auch noch Milliarden verschlingt. Denn so effizient Heil selber arbeitet: Das Ergebnis ist ein ineffizientes System voller tiefroter Pflöcke.

Wenn man von der pauschalen Annahme ausgeht „Rentner sind arm, Steuerzahler sind reich, Arbeitgeber sind Ausbeuter und Arbeitslose einfach nicht weitergebildet genug“, dann ergibt das natürlich alles Sinn. Störend ist nur die Realität.

Hochsympathisch, effizient – und das ist genaudas Problem: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, 52 (© dpa)

„Man muss auch über den eigenen, kleinkarierten parteipolitischen Schatten springen können“, sagte Heil gestern im Bundestag mit strengem Blick Richtung Grün. Bloß: Er selbst sprang nie, wenn es darauf ankam.

Keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente – denn Vermögensverhältnisse offenzulegen, wenn man staatliche Hilfe annimmt, ist für Heil automatisch erniedrigend. Also lieber Gießkanne.

Kein Vorrang der Arbeitsvermittlung beim Bürgergeld – denn eine Weiterbildungsmaßnahme (oder auch ein Dutzend) erspart dem Arbeitslosen demütigende Tätigkeiten wie zum Beispiel in der Gastronomie oder im Einzelhandel.

Mein RTL-Kollege Nikolaus Blome bringt das in seinem jüngsten Buch „Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen” erschreckend gut auf den Punkt: „Wenn fortgesetzt Gründe erfunden oder gesellschaftspolitisch organisiert werden, weshalb um die drei Millionen Arbeitslose gar nicht oder nicht so bald wieder arbeiten können – dann hat das Folgen. Weiterbildungswahnsinn und wenig Wachstum, um nur zwei zu nennen. Und natürlich die Kosten.”

Gipfel des Heil’schen Irrsinns: Deutschland holt zehntausende – ungelernte – Arbeitskräfte aus dem Ausland, um hiesigen – gelernten oder ungelernten – deren Arbeit zu ersparen. Spätrömische Dekadenz aus dem Sozialministerium.

Hubertus Heil hat aus SPD-Sicht gute Chancen, wieder ins Kabinett zu kommen. Doch es gibt Hoffnung: Carsten Linnemann (der auf Heils (Noch)-Ministerium spekuliert) und die Quote. Heil ist Niedersachse und ein Mann. Davon gibt es an der SPD-Spitze schon genug.

Wen sähen Sie gern im nächsten Kabinett – und wen nicht? Schreiben Sie uns: feedback@focus-magazin.de

Aus der Nacht

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, vorliegende Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie mit der Bevölkerung zu teilen.
Medienberichten zufolge habe der BND plausible Hinweise für die sogenannte Laborthese. Diese sollten in den vergangenen Monaten von einer Expertenrunde bewertet werden.
Das Parlamentarische Kontrollgremium begrüßte „das Aufklärungsinteresse und den Untersuchungsprozess ausdrücklich.“ Es erwarte allerdings, dass die Bundesregierung spätestens nach dem Abschluss der Untersuchungen die Öffentlichkeit unterrichte.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner BSW-Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten.

Politik

Volle Reihen zur Sondersitzung im Bundestag – noch mal in alter Besetzung (© Reuters)

Finanzpaket: Grüne lassen sich bitten

Bei der Sondersitzung im Bundestag gestern hatten Union und SPD es mit unnachgiebigen Grünen zu tun. CDU-Chef Friedrich Merz wurde dabei teils scharf angegriffen. Und zwar von rechts (Alice Weidel: „Geben Sie es auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht”) und links (Sahra Wagenknecht: „Welcher CDU-Wähler hat diesen Herr Merz gewählt?”). Von den liberalen Bänken (Christian Lindner: „Wer sind Sie und was haben sie mit Friedrich Merz gemacht?”) und von den Grünen (Katharina Dröge: „Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir Ihnen: weil wir uns nicht mehr auf Ihr Wort verlassen.“)

Schwarz-Rot ringt weiter um grüne Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der kommenden Woche. Merz unterbreitete der Partei ein neues Angebot: Bis zu 50 Milliarden Euro sollen aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz investiert werden können. Die von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungsausgaben sollen auch Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste umfassen. „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen in den Gesprächen der letzten Tage angeboten haben?“, fragte Merz.

Die Grünen zeigten sich unbeeindruckt. „Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen”, sagt Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.”

Über den Koalitionsverhandlungen steht damit ein großes Fragezeichen – das der Finanzierbarkeit. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte Merz im ZDF-„heute journal“. Aus Teilnehmerkreisen der Unions-Fraktionssitzung hieß es, SPD und Union hätten den Grünen eine gute Brücke gebaut, um zustimmen zu können.

Unterdessen warnt der Bundesrechnungshof vor den Schuldenplänen. Sie seien volkswirtschaftlich und sozial riskant. Jährliche Zinszahlungen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro könnten demnach zukünftig nicht ausgeschlossen werden. (jcw)

In Hinhaltetaktik geübt: Wladimir Putin gestern mit einem Ehrengardisten im Kreml (© Maxim Shemetov via AP)

Waffenruhe: Putin bleibt vage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. „Sie verknüpfen in Moskau die Idee einer Waffenruhe mit Bedingungen, damit insgesamt nichts herauskommen kann oder so lange wie möglich nichts gelingen kann.“

Putin hatte zuvor Zweifel angemeldet, dass eine Feuerpause zu überwachen sei. Er rückte nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab.
US-Präsident Donald Trump nannte Putins Aussagen vielversprechend. „Aber es war nicht vollständig“, sagte er anlässlich von Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington.

Selenskyj betonte erneut die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen.

Podcast

Der „Schwarze Kanal“ als Podcast

FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer und Moderatorin Carolin Blüchel widmen sich immer freitags den größten Aufregern der Woche. Fröhlich, unbestechlich und gnadenlos gerecht.
Darum geht’s in der aktuellen Episode: Friedrich Merz fürchtet sich vor Lars Klingbeil und kriecht bei den Grünen zu Kreuze. Warum das Schicksal des Landes am Ende an Hubert Aiwanger hängt. Und: Der US-Präsident als E-Autohändler.

Zum Podcast

Wirtschaft

Brückenbau: Union und SPD wollen in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur pumpen (© dpa)

Wegen Finanzpaket: Volkswirte rechnen mit Wachstum 2026

Das geplante Milliarden-Paket von Union und SPD hilft der maladen Konjunktur im nächsten Jahr wohl wieder auf die Beine: „Die Investitionen dürften ihre Talsohle durchschreiten und 2026 nach vier Rückgängen in Folge wieder zulegen“, schreibt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seiner Frühjahrsprognose.

Die Ökonomen erwarten für 2026 ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Noch im Dezember war das IfW von einem Plus von nur 0,9 Prozent ausgegangen. Die geplanten Verteidigungsausgaben „können Deutschland strukturell einen Schub geben“, so IfW-Chef Moritz Schularick.

Für 2025 bleiben die Aussichten indes trüb: Man rechne mit Stagnation – also Null-Wachstum. Sollte die US-Administration die Zölle auf deutsche Einfuhren erhöhen, werde dies „die Wirtschaftsleistung zusätzlich dämpfen“.

Auch bei der Bundesbank wächst die Vorsicht: Wenn der Handelsstreit zwischen Europa und den USA eskaliere, drohe der deutschen Wirtschaft das dritte Rezessionsjahr in Folge, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel der BBC. Erst am Mittwoch waren die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU in Kraft getreten. Die EU hält mit Zöllen auf US-Waren wie Whisky, Motorräder oder Boote dagegen. (utz)

Display mit dem Hang Seng in Hongkong: Der Leitindex profitiert von milliardenschweren Konjunkturprogrammen - und Deepseek (© imago)

China kocht die Wall Street ab

Die Wahl von Donald Trump sorgte an der Wall Street zunächst für Euphorie. Doch angesichts immer neuer US-Strafzölle macht sich unter Investoren Ernüchterung breit. Große Anleger wie Banken oder Versicherungen ziehen verstärkt Kapital aus den USA ab und investieren lieber woanders.

Vom Favoritenwechsel profitiert vor allem Europa. So hat alleine der EuroStoxx 50, der die größten europäischen Unternehmen der Eurozone abbildet, seit Jahresanfang zehn Prozent zugelegt. Auch der Dax liegt trotz der jüngsten Rückschläge seit Jahresanfang immer noch gut 13 Prozent im Plus.

Noch stärker nach oben ging es zuletzt aber an der Börse in Hongkong. Seit Jahresanfang hat der hierzulande nur wenig beachtete Leitindex Hang Seng rund 20 Prozent gewonnen. Als einer der Auslöser für den jüngsten Kursanstieg gilt Deepseek. Das chinesische KI-Spezialist hat einen Chatbot entwickelt, der mit US-Riesen wie ChatGPT mithalten kann - zu einem Bruchteil der Kosten. Das hat chinesischen Tech-Werten wie Xiaomi, Alibaba oder Tencent zuletzt ordentlich Rückenwind beschert. Außerdem will die Führung in Peking den Konsum mit milliarden-schweren Paketen weiter ankurbeln. Börsianer hören das gerne. (utz)

Hang Seng im Höhenflug

Quelle: Bloomberg

Zahl des Tages

4350

Handwerksbetriebe sind 2024 pleite gegangen. Das waren gut 19 Prozent mehr als im Jahr zuvor und der höchste Wert seit 2016. Den stärksten Anstieg gab es im Metallhandwerk. Besonders angespannt ist die Lage aber auch in der Bauwirtschaft und dem Ausbauhandwerk. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfte heute auf der Handwerksmesse in München zentrales Thema beim traditionellen Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft sein. Im Vorjahr lasen die Chefs von BDI, BDA, DIHK und ZDH hier Olaf Scholz (SPD) die Leviten.

Wissen

Mit viel Fantasie kann man hier den Oberkiefer unseres ältesten (bekannten) Vorfahren erkennen (© IPHES)

Knochenfund: Ältester Europäer entdeckt

Im Gebirgszug Sierra de Atapuerca in Nordspanien haben Wissenschaftler die ältesten bekannten Gesichtsknochen eines prähistorischen Menschen aus Europa gefunden. Schätzungsweise sind die Überreste zwischen 1,1 bis 1,4 Millionen Jahre alt, berichtet das Team um die spanische Archäologin Rosa Haguet im Fachmagazin „Nature“.

Als Hominine im engeren Sinne werden alle Arten der Gattung Homo und deren menschliche Vorläufer zusammengefasst – also der heute lebende Mensch sowie seine (ausgestorbenen) Vorfahren, nicht jedoch die gemeinsamen Vorfahren von Schimpansen und Menschen. Die frühere Großregion Eurasien wurde vermutlich vor mindestens 1,8 Millionen Jahren von Homininen besiedelt. Die Beweise beschränken sich auf extrem fragmentierte Fossilien von der Iberischen Halbinsel, die nur wenige Anhaltspunkte über das Aussehen und die Taxonomie dieser Homininen liefern.

Die Knochen bestehen aus einem wesentlichen Teil des Oberkiefers und des Jochbeins von der linken Seite eines erwachsenen Individuums. Die Rekonstruktion, berichtet Haguet, habe keine „modernen“ Mittelgesichtsmerkmale ergeben.

Haguets Team entdeckte die Überreste schon 2022 in der Sima del Elefante-Fundstätte. Damals ordneten sie den Fund vorläufig der Homo erectus-Linie zu. Dieser entstand vor etwa 2 Millionen Jahren in Afrika und gilt als erstmals wirklich reisefreudig.

Menschen des Tages

Gewinnerin: Fans von „Dark Winds“ dürfen sich freuen. In der 4. Staffel der US-amerikanischen Serie wird die deutsche Darstellerin Franka Potente, 50, eine Gastrolle übernehmen. Damit setzt sich der internationale Erfolgskurs der Schauspielerin fort: Seit den 90er Jahren hat sich Potente in Hollywood etabliert. Welche Rolle sie in der von Robert Redford mitproduzierten Mystery-Serie übernehmen wird, ist noch unklar. Noch in diesem Monat ist Drehbeginn in Mexiko.

Verlierer: Ernste Vorwürfe gegen Huawei-Chef Ren Zhengfei, 80. Sein Unternehmen steht im Verdacht der unlauteren Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments. Laut belgischer Staatsanwaltschaft soll der chinesische Konzern seit 2021 EU-Vertreter korrumpiert haben. Dazu gehörten Vergütungen für politische Stellungnahmen oder die Übernahme von Restaurantrechnungen für Abgeordnete. Hintergrund ist die Kritik, mit Huawei erhalte China Kontrolle über Europas kritische Infrastruktur.

Und zum Schluss...

… mal was Heiteres aus dem Politikbetrieb. Wenig überraschend hat es mit Armin Laschet zu tun.
Der CDU-Politiker wird immer wieder mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwechselt. So weit, so bekannt. Doch mittlerweile sind sogar die Sicherheitsbehörden alarmiert, erzählte Laschet den Funke-Medien.

Die beiden politischen Doppelgänger wohnen in der selben Straße in Berlin-Mitte. Der Rheinländer saust morgens immer auf einem Miet-Scooter zum Bundestag. „Dann war Riesenaufruhr im Ministerium, dass die Polizei da angerufen hat: ,Das müssen Sie ihm jetzt sagen, der Minister kann nicht mit dem E-Scooter durch die Gegend fahren!' – und es war gar nicht er, sondern ich“, so Laschet. Mit Pistorius scherze er, dass er irgendwann in dessen Dienstwagen steigen wird, der morgens vor der Tür wartet.

Wenn demnächst jemand mit einem E-Scooter die Ehrenformation abfährt, fallen wir jedenfalls nicht drauf rein. Bis dahin wünsche ich Ihnen ein erholsames und fröhliches Wochenende – und verabschiede mich in Vorfreude auf Thomas Tumas tolle Texte ab Montag.

Herzliche Grüße

Tanit Koch