| Landtagswahl 2016 |
| Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2016 |
| Nach der Feststellung durch den Landeswahlausschuss hat die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg bekannt gegeben. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 70 Wahlkreisen des Landes. Mehr |
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| Entwicklungspolitik |
| Fünfte Entwicklungspolitische Landeskonferenz |
| Über 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land diskutierten auf der fünften Entwicklungspolitischen Landeskonferenz in Stuttgart die gemeinsame entwicklungspolitische Agenda des nächsten Jahres. Mehr |
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| Ausreisepflicht |
| Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim nimmt Betrieb auf |
| „Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim. Mehr |
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| Verbraucherschutz |
| Neue Schlichtungsstelle in Baden-Württemberg |
| In Kehl hat die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ ihre Arbeit aufgenommen. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen vermittelt die Einrichtung auf Antrag eines Verbrauchers neutral und sucht nach außergerichtlichen Möglichkeiten für eine gütliche Einigung. Mehr |
