| Justiz |
| Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften |
| Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. Mehr |
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| Landwirtschaft |
| Jahrhundertfrost führt zu katastrophalen Schäden |
| Der Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April 2017 hat beim Wein- und Obstbau im Land zu katastrophalen Schäden geführt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in der Folge in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich massive Schäden hat es zuletzt im Jahr 1981 gegeben. Mehr |
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| Schule |
| G9-Schulversuch verlängert |
| Der bestehende Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ wird um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung biete Planungssicherheit für Eltern, Schulen und Kommunen, so Kultusministerin Susanne Eisenmann. Mehr |
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| Gesundheit und Rente |
| Sozialwahl 2017 startet |
| Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen. Mehr |
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| Industrie |
| Hoffmeister-Kraut besucht Hannover Messe |
| Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Hannover Messe besucht. Leitthema der weltweit wichtigsten Industriemesse ist die „Industrie 4.0“. Baden-Württemberg ist mit 540 Ausstellern eine der wichtigsten Ausstellerregionen überhaupt. Jeder fünfte deutsche Aussteller kommt aus dem Südwesten. Mehr |
