Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach | Kann eine zweite Trump-Präsidentschaft positive Seiten für Europa haben? Der Mann, der bald in Berlin die Beziehungen mit den USA managen könnte, hat auf die Frage eine demonstrativ gelassene Antwort.
„Ich glaube, Trump ist sehr gut kalkulierbar,“ sagte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Samstag am Rande des Treffens seiner europäischen Parteienfamilie in Berlin. „Er denkt, was er sagt, und er macht, was er sagt – es wird mehr Klarheit geben.“
Was Trump konkret denkt, ist für seine europäischen Amtskollegen allerdings oft unvorhersehbar. Auf einen Handelskrieg hat sich Europa eingestellt, auf krumme Deals mit Putin und auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben.
Nur wenige hätten erwartet, dass der Präsident schon vor Amtsantritt einen Einmarsch in Grönland in Aussicht stellt oder einen Fox-News-Moderator zum Verteidigungsminister macht. Umso schwerer war es für Europas Establishment auch, das Kontakteknüpfen mit der neuen amerikanischen Führungsspitze vorauszuplanen.
„Erwarte das Unerwartete“ dürfte daher ab heute das europäische Motto sein, sobald Donald J. Trump in Washington den Amtseid mit „So help me God“ beendet und seine zweite Präsidentschaft beginnt.
Was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Nachfolgern im Umgang mit Trumps Unberechenbarkeit rät und wo dieser tatsächlich einmal auf ihn hörte, lesen Sie in unserem Interview zur Amtseinführung hier. |
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| EU und Mexiko besiegeln aktualisiertes Handelsabkommen. Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über ein aktualisiertes Handelsabkommen sind abgeschlossen. Nach Brasilien ist das Land in Lateinamerika der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Mehr Infos finden Sie hier. |
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EU-Kommission gibt grünes Licht für Ungarns Haushaltsplan. Ungarns Plan zur Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften wurde von der EU-Kommission gebilligt. Für die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel sorgt das zumindest kurzfristig für eine Entspannungspause. Weiterlesen.
Kroatischer Vizepremier tritt nach Skandal-Video zurück. Der kroatische Vize-Ministerpräsident Josip Dabro ist am Samstag zurückgetreten. Grund war das Auftauchen eines alten Videos, dass ihn scheinbar beim Abfeuern einer Waffe aus einem Autofenster zeigt. Mehr dazu hier.
PfE-Mitgründer Babiš: Trump als Schlüssel zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Andrej Babiš, der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei und Mitbegründer der Bewegung „Patrioten für Europa“, hat offen seine Unterstützung für den US-Präsidenten Donald Trump erklärt und deren Beziehung als Allianz bezeichnet. Mehr Infos finden Sie hier.
EVP alarmiert über Sánchez‘ „anti-demokratischen Kurs“. Mitglieder der konservativen Europäische Volkspartei sind besorgt über die anti-demokratische Entwicklung der linken spanischen Regierung, warnte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender ihrer spanischen Mitgliedspartei Partido Popular. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Ewigkeitschemikalien: EU-Pläne im Kreuzfeuer der Lobbyisten. Lobbygruppen leisten massiven Gegenwehr gegen eine EU-Initiative zur Einschränkung von „Ewigkeitschemikalien“, wie aus einem aktuellen Bericht der NGO Corporate Europe Observatory hervorgeht. Lesen Sie mehr hier. |
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| EU-Kommission und Microsoft: Wege aus der Abhängigkeit. Eine Open-Source-Software wurde als möglicher Ausweg aus der Abhängigkeit der EU-Kommission von Microsoft vorgeschlagen. Doch weiterhin herrscht Skepsis, weshalb Euractiv die potenziellen Alternativen genauer unter die Lupe genommen hat. Weitere Details finden Sie hier. |
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| EU: Eurogruppe berät über Empfehlungen für 2025, Innovation im Großzahlungsverkehr, digitalen Euro und mehr; Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft sich mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty, dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim und der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño; Andrius Kubilius, Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, nimmt an der Sitzung des Nordatlantikrats der NATO teil; EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement Hadja Lahbib auf offiziellem Besuch in der Türkei: Treffen mit Vizepräsident Cevdet Yılmaz, Außenminister Hakan Fidan, Innenminister Ali Yerlikaya und EU-Botschafter Thomas Hans Ossowski; Der für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis trifft den geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Pierre Gramegna; Plenarsitzung des Parlaments debattiert über Waffenstillstand in Gaza, Wärmerekordjahr 2024 und mehr. |
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