| Der Ukraine steht ein harter Winter bevor |
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| Russland habe ein massives Raketenarsenal angesammelt, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Nach 640 Tagen droht dem angegriffenen Land ein zweiter, harter Winter.
„Wir dürfen Russland nicht unterschätzen“, warnte der NATO-Generalsekretär.
Faktisch sieht es aber nicht so aus, als ob die EU seine Warnung beherzigt. Weder haben die Mitgliedstaaten ausreichend Artilleriemunition bereitgestellt, noch haben sie für ausreichend Produktionskapazitäten gesorgt. Dabei ist Artillerie wohl kriegsentscheidend.
Denn der Kreml macht keinen Rückzieher mehr, komme was wolle. „Die russischen Ziele in der Ukraine haben sich nicht geändert“, so Stoltenberg.
Derweil rutscht Russland immer weiter in die Hände Chinas. Aber Einhalt zu gebieten scheint ihnen das nicht.
Warum sich Jens Stoltenberg verhalten Sorgen über den Kriegsverlauf macht, lesen Sie hier. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram |
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Ressourcen im Familienbereich unterstützen Eltern
Der Familienbereich auf Instagram hilft Eltern, für mehr Sicherheit für ihre Familie zu sorgen – mit einem Medienkompetenz-Hub mit Tipps von Expert*innen und der Elternaufsicht, die gemeinsam mit ihren Jugendlichen eingerichtet werden kann.
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| Atomkraft statt erneuerbare Energien: Kritik an Frankreichs Klimaplan. Frankreichs Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) enthält kein Ziel für erneuerbare Energien für 2030. Stattdessen wird auf ein "dekarbonisiertes" Energieziel unter Einbeziehung von Atomkraft verwiesen, was im Widerspruch zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien steht. Weiterlesen. |
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EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte in Sichtweite. Die EU-Mitgesetzgeber stehen kurz vor einer politischen Einigung über den Cyber Resilience Act (CRA). Die größte Hürde, die es noch zu nehmen gilt, ist die Befugnis der nationalen Behörden, den Zugang zu gemeldeten Sicherheitslücken zu beschränken. Mehr dazu hier.
Basismodelle beim KI-Gesetz: Letzter Vermittlungsersuch vom Ratsvorsitz. Um mit dem EU-Parlament über die heikle Frage der Regulierung von Basismodellen im Rahmen des kommenden KI-Gesetzes zu verhandeln, hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Spaniens Agrarminister: Neue Amtszeit, neue Pläne? Der wiederernannte spanische Agrarminister Luis Planas hat angekündigt, auch in seiner dritten Amtszeit den Themen "Jugend und Frauen, Wasser und Digitalisierung" Priorität einzuräumen, und signalisiert damit, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten wird. Mehr dazu.
Supermärkte fordern Wahlfreiheit bei Gentechnik. Mehrere deutsche und österreichische Supermarktkonzerne, darunter die REWE Group und der österreichische Aldi-Zweig Hofer, haben in einem offenen Brief gefordert, dass auch der neue EU-Rechtsrahmen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln die "Wahlfreiheit der Verbraucher" sichern müsse. Hierzu müsse die EU "die vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung" gentechnisch veränderter Pflanzen "entlang der gesamten Lieferkette" ermöglichen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten diskutieren aktuell den Vorschlag der EU-Kommission für eine Lockerung der Regeln für sogenannte neue Gentechniken. |
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| EU-Kommission stellt Paket für Fluggastrechte vor. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Vorschriften über Fluggastrechte vorgelegt, um zu verhindern, dass es erneut zu der Verwirrung und Frustration kommt, die die Fluggäste während der Corona-Pandemie erlebt haben. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln, die neue Initiativen für Fluggastrechte und eine Aktualisierung der Pauschalreiserichtlinie umfassen, zielen unter anderem darauf ab, die Beantragung von Erstattungen oder Entschädigungen zu erleichtern. Weiterlesen. |
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| Europawahlen 2024: Rechte in neuer Umfrage auf Rekordhoch. Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
OECD warnt: Frankreichs Defizitprognosen sind zu optimistisch. Die Erwartungen der französischen Regierung für den Defizitabbau sind nicht realistisch, so die OECD. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Sie stellt darin fest, dass Frankreich "das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigen" sollte. Weiterlesen.
Nach Überschwemmungen: Slowenien erhält Vorauszahlung aus EU-Solidaritätsfonds. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Vorauszahlung von 100 Millionen Euro an Slowenien aus dem EU-Solidaritätsfonds genehmigt. Diese Zahlung soll beim Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im August helfen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Kurz vor serbischen Wahlen: Spionageangriffe gegen Bevölkerung. In wenigen Wochen finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Im Vorfeld wurde nun vermutlich eine fortschrittliche Spionagesoftware gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag (28. November). Mehr Infos finden Sie hier.
Pfizer-Affäre: Leitende EU-Abgeordnete Michèle Rivasi stirbt im Alter von 70 Jahren. Michèle Rivasi, die grüne Europaabgeordnete, die sich für die Veröffentlichung des SMS-Austausches zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer einsetzte, ist am Mittwoch (29. November) im Alter von 70 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Lesen Sie mehr. |
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| EU: Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" tritt zusammen, um über Arzneimittelknappheit und die pharmazeutische Strategie der EU sowie über konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung von psychischen Problemen zu diskutieren; Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird voraussichtlich Schlussfolgerungen über die Zukunft der Kohäsionspolitik verabschieden und über die europäische strategische Autonomie diskutieren; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Eröffnungsrede beim Clean Transition Dialogue mit energieintensiven Industrien; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und die grönländische Ministerin Naaja Nathanielsen unterzeichnen eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor; Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Vorstandsvorsitzenden der Confederation of Laboratories for AI Research in Europe (CLAIRE) und den Vizepräsidenten der European AI Association Holger H. Hoos; Vizepräsident Margaritis Schinas trifft in Canberra den australischen Minister für Qualifikationen und Ausbildung Brendan O'Connor und den Minister für Einwanderung, Staatsbürgerschaft und multikulturelle Angelegenheiten Andres Giles; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am zweiten hochrangigen EU-Türkei-Dialog über Landwirtschaft teil; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova nimmt am Europäischen Bildungsgipfel teil; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hält eine Rede auf dem 8. Forum "Städte und Regionen für internationale Partnerschaften"; Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli hält eine Online-Grundsatzrede zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen; Teilnahme an der jährlichen Verleihung der Diversity Awards im Rahmen der Veranstaltungen der spanischen Ratspräsidentschaft in Madrid, Spanien; Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, hält die Eröffnungsrede auf der "Green Recovery Conference" der Ukraine; Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den ukrainischen Minister für strategische Industrien; er hält eine Grundsatzrede auf der Auftaktveranstaltung zum "Chips Act / Chips Joint Undertaking"; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den belgischen Premierminister Alexander de Croo; EZB-Präsidentin Lagarde nimmt an einer Konferenz zur Bankenaufsicht in Frankfurt, Deutschland, teil; Österreich: Treffen der OPEC+-Minister zur Bewertung der Ölproduktion; Nordmazedonien: 30. OSZE-Ministerrat; Vereinigte Arabische Emirate: Internationale Klimakonferenz COP28. |
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