Donald Trump ist seit 144 Tagen im Amt
| | Was jetzt, America? | | Der wöchentliche Überblick zur Lage in den USA | |
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von Anna Sauerbrey
Außenpolitische Koordinatorin der ZEIT |
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Good morning! In Los Angeles protestieren Tausende gegen Donald Trumps Abschiebepolitik. Donald Trump entsendet daraufhin die Nationalgarde und plant laut Medien, Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten, in das Gefangenenlager Guantánamo zu bringen. Die US-Expertinnen fassen für Sie die wichtigsten Ereignisse der Woche zusammen. Folge 47 erreicht Sie aus Berlin. |
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Donald Trump ist seit 144 Tagen im Amt |
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Eine Woche ist es nun her, dass in den Vereinigten Staaten Proteste gegen Verhaftungen von Migranten begonnen haben, vereinzelt auch gewaltsame Proteste, und während ich diesen Newsletter von Berlin aus schreibe, ist ein Ende nicht in Sicht. Für Samstag sind in mehreren Städten weitere Proteste angekündigt. Ebenso wenig in Sicht ist das Ende des Ringens um die Macht des Präsidenten, das wieder einmal vor Gericht ausgetragen wird. |
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Begonnen haben die Proteste am vergangenen Freitag in Los Angeles, im Laufe der Woche gingen auch in San Francisco, Chicago, New York und mehreren anderen Städten Menschen auf die Straße. Anlass waren Großrazzien der amerikanischen Einwanderungs- und Zoll-Behörde ICE. |
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Demonstrationen, die in Unruhen übergehen, bei denen Autos brennen oder es zu Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kommt, sind in den USA gar nicht so selten. Sicher erinnern sie sich an die straßenschlachtartigen Szenen, nachdem ein weißer Polizist den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis getötet hatte. Die Dynamik ist oft ähnlich. Wütende, aufgebrachte Menschen gehen für ein politisches Ziel auf die Straße. Die Polizei greift hart durch. Polizisten werden angegriffen. Kriminelle mischen mit, zum Beispiel durch Plünderungen. Die politische Debatte läuft heiß. |
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Die Proteste gegen George Floyd fanden 2020 statt. Auch damals war Donald Trump Präsident. Auch damals spielte er, wie jetzt, mit dem Gedanken, den Insurrection Act in Kraft zu setzen, ein Gesetz von 1807, das es dem Präsidenten erlaubt, bei Aufständen das Militär auch im Innern einzusetzen. Damals kam es nicht dazu. |
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Aber Trumps zweite Amtszeit ist anders. Den Insurrection Act hat Trump zwar Stand Donnerstagabend noch nicht bemüht. Aber er hat 4000 Mitglieder der Nationalgarde und 700 Marines nach Los Angeles gesandt, ohne das mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsome, abzusprechen. |
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Wie weit wird er noch gehen? Und was werden die Gerichte dazu sagen? Wir werden natürlich weiter berichten. |
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Haben Sie ein schönes Wochenende! |
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Meine drei Texte der Woche |
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Dieses Mal mit einem Schwerpunkt zu den Protesten in den USA: |
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Eine Stadt schlägt zurück | | | Donald Trump schickt Soldaten nach Los Angeles, um Kalifornien unter Kontrolle zu bringen. Kann der US-Präsident die Bundesstaaten mit Militäreinsätzen entmachten? Meine Kolleginnen Johanna Roth und Amrai Coen berichten von vor Ort. → Zum Artikel |
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| Wer sagt denn sowas? | “She told more lies to the public times a thousand than I ever have.” | | | |
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In dieser Folge von OK, America? sprechen meine Kollegen Rieke Havertz und Klaus Brinkbäumer über die US-Proteste. Und in dieser Folge von Servus. Grüezi. Hallo. diskutieren meine Kollegen Matthias Daum, Florian Gassner und Lenz Jacobsen darüber, ob die akademische Elite der USA bald nach Zürich, Wien oder Bonn zieht. |
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Das neue Liveformat Calling USA |
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Wie zeigt sich die Verfassungskrise in den USA? Wie gefährlich ist Elon Musk? Und wo bleibt eigentlich der Protest der Demokraten? In unserem Liveformat Calling USA ruft Fiona Weber-Steinhaus bei meiner Kollegin Johanna Roth in Washington an und stellt ihr alle drängenden Fragen – auch Ihre! Sie schalten sich immer dann live bei Instagram zusammen, wenn der Wunsch nach Einordnung groß ist. |
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Meine Kollegin Tina Ahrens ist die Chefin der Bilder von ZEIT ONLINE. An dieser Stelle schreibt sie jede Woche über ein Foto, das sie besonders bewegt hat. |
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| | © Brandon Tauszik für ZEIT ONLINE |
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“Dieses Foto entstand am Sonntag in der Nähe des Bundesgefängnisses in der Innenstadt von Los Angeles. Dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der US-Nationalgarde sowie dem Los Angeles Police Department. Grund der Zusammenstöße waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, gegen die es tagelange Proteste gab. Der Fotograf Brandon Tauszik war für uns in L. A. unterwegs und hat die Proteste dokumentiert. Auf dem Bild sieht man eine Gruppe Polizisten des LAPD, die eine Kreuzung abriegeln. Interessant finde ich die Ausrüstung: Man erkennt das LAPD-Abzeichen auf der linken Seite der Brust, der kleine Kasten in der Mitte des Oberkörpers ist eine Körperkamera, und was aussieht wie ein grünes Spielzeuggewehr, ist ein Schussgerät für Gummigeschosse, auch als less leathal weapon (weniger tödliche Waffe) bezeichnet. Name und ID-Nummer der Polizeibeamten sind am Helm erkennbar. US-Polizisten tragen ihre persönlichen Ausweise sichtbar am Körper. Dies soll ihre Rechenschaftspflicht beweisen: sowohl intern, aus disziplinarischen Gründen, als auch extern, im Sinne der öffentlichen Verantwortung. Laut der Polizei dient das als “Teil ihres Engagements für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Bevölkerung”. Nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit sah es in den letzten Tagen in L. A. nicht aus.” |
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Was müssen Sie diese Woche sonst noch gehört, gelesen, gesehen haben? |
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Dieser Essay bei Alta darüber, wie sich Angst, Verlust und der Klimawandel in Kalifornien immer näher ins Leben der Autorin drängen |
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Diese Analyse bei Vox über den kulturellen Machtverlust des Buches – und wie Plattformen wie TikTok eine neue, emotional geprägte Öffentlichkeit schaffen |
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Diese Folge von The Daily über den Kampf um medizinische Versorgung für trans Jugendliche, und wie Ärzte, Eltern und Betroffene gegen Verbote und Stigmatisierung ankämpfen |
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Das war die 47. Spezialausgabe unseres Was-jetzt?-Newsletters zur Lage in den USA. Sie erscheint jeden Freitag und wird geschrieben von Amrai Coen, Marcus Gatzke, Rieke Havertz, Carsten Luther, Katharina Meyer zu Eppendorf, Johanna Roth, Anna Sauerbrey und Fiona Weber-Steinhaus. |
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