| | Newsletter Donnerstag, 19. Dezember 2024 |
| | | Um jeden Preis an die Macht – dafür stehen andere, aber nicht Die Linke. Unsere Plakatkampagne zur Bundestagswahl orientiert such deshalb am Motto: "Alle wollen regieren, wir wollen verändern." Denn obwohl Die Linke noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war, haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten einiges erkämpft: Wir waren schon für den gesetzlichen Mindestlohn, als wir dafür entweder belächelt oder angefeindet wurden. Heute gibt es ihn – und wir kämpfen dafür, dass er auf 15 Euro erhöht wird, wie es die EU-Mindestlohnrichtlinie eigentlich vorschreibt. Damit wir dies erreichen konnten, mussten wir konsequent und standhaft bleiben. Anders als SPD und Grüne entdecken wir unsere soziale Seite nicht erst in den drei Monaten vor der Wahl. Und wir stehen glaubhaft für die Interessen der großen Mehrheit in diesem Land ein, weil wir nicht gleichzeitig darum buhlen, dass Friedrich Merz mit uns regiert. Denn eines ist sicher: Der Klassenkampf wird in den nächsten Jahren härter denn je geführt werden, und zwar von oben. Wie unser Parteivorsitzender Jan van Aken kürzlich festgestellt hat: Hinter dieser Bundestagswahl lauert das Grauen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und alles, was sich arbeitende Menschen in diesem Land erkämpft haben, werden brutal. Sie brauchen eine wirklich standhafte Kraft an ihrer Seite. Die gute Nachricht: Wir sind mehr. Sehr viel mehr. Denn am Abstieg der Mittelschicht und der zunehmenden Verelendung verdient eine kleine Schicht von Superreichen. Mit überhöhten Mieten und Wucherpreisen machen sie sich die Taschen voll und wälzen die Kosten für Klimaschutz auf alle anderen. Ein ungerechtes Steuersystem hilft ihnen dabei. Unsere Plakatkampagne benennt diese Missstände und nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Botschaft ist klar: Wir hier unten gegen die da oben. Sie nimmt sich der Themen an, die uns die Menschen an den Haustüren im Vorwahlkampf als ihre dringendsten Anliegen genannt haben. Allen voran: die gestiegenen Mieten und Preise. Wir kümmern uns ganz konkret um das, was die Menschen bewegt: Um bezahlbare Lebensmittel, Wohnraum und Energie, um eine sichere Rente, die die Lebensleistung der Menschen würdigt, um Klimaschutz, der die Reichen in die Pflicht nimmt, um eine Außenpolitik, die Frieden und Diplomatie priorisiert. Wir sind die Stimme derjenigen, die sonst keine Lobby haben. Mit unserer Kampagne werben wir darum, dass diese Stimme auch in Zukunft im Bundestag gehört wird. | Kampagnen-Website | Kampagnen-Präsentation (YouTube) | Jetzt mitmachen |
| Beim Wohnungsbau mehr Wien wagen | | Wieder sinken die Baugenehmigungen Deutschland und erneut steigen die Mieten. Ohne Mietendeckel stopfen sich gierige Vermieter mit viel zu hohen Mieten weiter die Taschen voll. Nur wenn bezahlbarer Wohnraum entsteht, kann die Wohnungskrise beendet werden! Die Parteivrositzende Ines Schwerdtner erklärt: "Für Die Linke ist klar: Gemeinnütziger Wohnraum hält die Mieten bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten gestiegen sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist dort gemeinnützig. Deshalb heißt unser Motto: Beim Wohnungsbau mehr Wien wagen!" | weiterlesen | | |
| Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen! | | Die Mietpreisbremse ist kein effektiver Schutz gegen zu hohe Mieten. Es gibt zu viele Schlupflöcher, die gierigen Vermieter*innen ermöglichen, ihre Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Der Parteivorsitzende Jan van kündigt an: "Solange die Regierung nur mit angezogener Mietpreisbremse fährt, werden wir weiter für echten Mieterschutz kämpfen." | weiterlesen | | |
| Diese WM stärkt die Feinde der Demokratie! | | Die Ausrichtung der Fußball-WM in Saudi-Arabien ist ein Skandal. Menschrenrecht werden mit Füßen getreten, Andersdenkende werden eingesperrt oder verschwinden gar spurlos. Dass die Weltmeisterschaft nun hier stattfindet, legitimiert diese Praktiken und sendet ein vollkommen falsches Signal. "Die Öl-Dollars aus Saudi-Arabien finanzieren islamistische und damit antidemokratische Netzwerke in aller Welt. Dass dieses Land nun eine WM ausrichten darf, stärkt die Feinde der Demokratie. In dieser Selbstinszenierung einer Diktatur dürfen die Spieler der Nationalmannschaft keine Statisten sein. Wir sollten diese WM boykottieren!", fordert Jan van Aken. | weiterlesen | | |
| Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag | | Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen. | zum Pressestatement | | |
| Mit der Linken Geld vom Vermieter zurückholen! | | Mit der Linken Geld vom Vermieter zurückholen! Der Winter kommt – und mit ihm steigende Heizkosten. Viele sorgen sich um hohe Abrechnungen. Deshalb haben wir unsere Heizkostenaktion gestartet! Gemeinsam machen wir als Partei einen spürbaren Unterschied und setzen einen ersten Schritt gegen den Mietenwahnsinn. | Jetzt Heizkosten checken lassen | | |
| Eure Spenden hilft im Wahlkampf | | Der Wahlkampf ist bereits voll im Gange: Es müssen in Rekordzeit Plakate gedruckt, Material verteilt und Veranstaltungen organisiert werden. Das kostet – und jede Spende bringt uns näher an unser Ziel. Jetzt geht es ums Ganze - bitte unterstütze unseren Wahlkampf! | Jetzt Spenden | | |
| Brüssel: Konferenz gegen Kriminalisierung des Antifaschismus | | Am 11. Dezember 2024 gelang es der Fraktion The Left Öffentlichkeit für eine Entwicklung, die uns schon in der Migrationspolitik seit mehr als 5 Jahren begegnet, zu schaffen. Rechtsstaatlich verfolgt werden nicht etwa die, die Menschenrechte verletzten und ausgrenzen, sondern diejenigen, die humanitäre Hilfe und Widerstand gegen faschistoide Einschüchterung leisten. Die Konferenz gegen Kriminalisierung des Antifaschismus startete nach einer eindringlichen Einleitung unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Schirdewan. | zum Bericht | | |
| Straßburg: Ukraine - Syrien - Gaza - Was tun gegen die Unglaubwürdigkeit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik? | | Es begann am Dienstag mit einer Debatte zur Lage in Syrien, in die Martin Schirdewan mit der Forderung nach der Anerkennung der autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien Eingriff und Özlem Alev Demirel die „Mutter Courage“ der FDP auf ihr donnerndes Schweigen zu Erdogans Waffeneinsatz gegen die Kurden ansprach. Am gestrigen Vormittag dann machte Martin Schirdewan dann drei konkrete Vorschläge für die drei Krisenregionen. | zur Rede von Özlem Alev Demirel | | |
| Marseille und Toulouse: Unterwegs mit Umweltaktivist*innen | | Am 15. Dezember 2024 beendete Carola Rackete den europäischen Teil ihrer "Seeds of Action – growing revolutions"-Tour in Toulouse. Dort hat sie mit rund 2000 Aktivist*innen gegen den Bau der Autobahn A69 demonstriert. Einen Tag zuvor war sie noch in Marseille bei Umweltaktivist*innen. Hier ihr Tour-Update. Was genau bei den einzelnen Treffen geschieht, dokumentieren Carola und ihr Team auf Instagram, ihrer Webseite und TikTok. | | |
| Befugnisse für Heilberufe müssen ausgebaut werden | | Geundheitsberufe wie Apotheker*innen und Hebammen müssen gestärkt werden! Wir wollen das Recht auf Gesundheit stärken, zum Beispiel durch eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung. | weiterlesen | | |
| Wie Gregor Gysi und die Linke die Mittelschicht entlasten wollen | | "Die Mitte wird permanent zur Finanzierung herangezogen": Beim Sonntagsstammtisch des BR sprach Gregor Gysi über die hohe Steuerbelastung der Mittelschicht, wie dadurch der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet wird und welche Maßnahmen Die Linke dagegen fordert. | weiterlesen | | |
| Aufgrund der Weihnachtsfeiertage wird am nächsten Mittwoch kein Newsletter erscheinen. Wir wünschen schöne Feiertage! | | |
| 10. - 11. Januar: Sitzung des Parteivorstands 18. Januar: Außerordentlicher Bundesparteitag 8. Februar: Sitzung des Parteivorstands | | |
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