Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarsch

Die Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu, so ein Bericht der französischen parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Neben Russland gilt hier insbesondere China als Problemfall. Denn die chinesische Gesetzeslage macht gewissermaßen jeden chinesischen Staatsbürger zum Spion.

Aufgrund des radikalen geopolitischen Wandels und der digitalen Revolution steige die Bedrohungslage für ausländischen Einfluss zunehmend, insbesondere im Cyberraum, so der Bericht. Besonders Moskau hat die Desinformation und die Beeinflussung des politischen Diskurses im Westen zur politischen Doktrin erklärt und macht sich somit zum Hauptproblem.

Langfristig dürfte allerdings China die größeren Probleme verursachen. Denn Peking verfügt derzeit über rund 250.000 Agenten. Zusätzlich macht die chinesische Gesetzgebung laut dem Bericht "jeden chinesischen Staatsbürger zu einem potenziellen Spion, wobei die Behinderung der Geheimdienstarbeit mit Sanktionen geahndet wird", was das Risiko der Einmischung erhöht.

So soll die Volksrepublik innerhalb von zehn Jahren zur größten Bedrohung bei der ausländischen Einflussnahme werden, prognostiziert die DPR.

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