| Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.
Linke und Rechtsaußen-Parteien stimmten in einem Misstrauensvotum gegen die konservative Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier. Die Abstimmung war das Resultat einer verfassungsrechtlichen Besonderheit im französischen Haushaltsprozess.
Die Lage in Frankreich ist dabei etwas anders als in Berlin, denn Präsident Emmanuel Macron bleibt als Verantwortlicher für Außen- und Europapolitik im Amt. Doch die Vakanz der wichtigsten Ministerämter stellt ein Hemmnis für europäische Zusammenarbeit dar.
Bestes Beispiel ist die letzte Pariser Zwischenregierungszeit im September, als der Elysée-Palast verhinderte, dass Deutschlands und Frankreichs Innenministerien einen gemeinsamen Appell für ein Migrationsabkommen mit Großbritannien an die EU-Kommission schickten – mit Verweis auf die fehlende Legitimation des geschäftsführenden französischen Ministers.
Das Ergebnis ist ein Führungsvakuum an der Spitze Europa in geopolitisch schwierigen Zeiten. Länder wie Italien und Polen versuchen, dieses zu füllen, doch es fehlen Einfluss und bestehende Beziehungen.
Bei welchen europäischen Themen der französische Einfluss nun entschieden zurückgehen wird, lesen Sie in unserem Report zu den Konsequenzen für Europa. Alles zu den nächsten Schritten aus der Krise gibt es hier. | 