Deutschland digital: einheitlich steinzeitlich

Heute wichtig

● Netanjahus Beliebtheit steigt

● US-Wahl treibt Goldpreis

● Fette erhöhen Krebs-Gefahr

Liebe Leserin, lieber Leser,
zum Start in die Woche hier das beliebte Zitate-Quiz: Wer hat’s gesagt?

„Die Welt schläft nicht und wartet nicht auf Deutschland.“

„Es wird die Dringlichkeit in vielen Bereichen immer noch nicht ausreichend erkannt, dass wir einfach irgendwann Bummelletzter sind.“

„Wir müssen uns beeilen, wir müssen beim Tempo zulegen.“

Auflösung: Bundeskanzlerin Angela Merkel, jeweils beim Digital-Gipfel der Bundesregierung 2017, 2020, und 2021.

Ihr Nachfolger scholzte dann 2022: „Da gibt es jetzt Verbesserungen, aber da gibt es auch unverändert etwas zu tun“. Gefolgt von 2023: „Deutschland ist bereit für die digitale Transformation. Und nicht nur bereit, darüber zu reden, sondern Digitalisierung tatsächlich zu machen.“

Ich wäre gern ebenso bereit wie der Bundeskanzler, aber ich kann das Gähnen beim Lesen solcher Sätze kaum unterdrücken. Was Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrs-Digital-Minister Wissing nicht daran hindern wird, heute und morgen wieder die alljährliche digitale Selbstbeschwörung auf uns niedergehen zu lassen. Wo? Beim Digital-Gipfel 2024 in Frankfurt am Main, mit gut 1.500 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Bundesdigitalminister Wissing (FDP): In der virtuellen Realität ist vieles leichter (© dpa)

Diese drei Bereiche gehen längst digital voran. Doch die Verwaltung lahmt, und lähmt damit die anderen – „eingemauert in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren“, wie es der Normenkontrollrat formulierte.

Ein Bauunternehmer verriet mir vor kurzem: Das einzige, was ihm mehr Sorge bereite als die mangelnde Digitalisierung deutscher Behörden, sei die Vorstellung, sie digitalisierten sich tatsächlich. Denn das hieße: Jedes Bundesland, jede Stadt, jede Kommune entwickelt den Ehrgeiz, ein eigenes digitales Süppchen zu kochen. Dann, so der Geschäftsmann, drucke er doch lieber aus. Oder faxt. Das sei zwar Steinzeit, aber immerhin einheitlich steinzeitlich.

A propos Ausdrucken. Was das Trio Scholz-Habeck-Wissing so nicht sagen wird, was auch Angela Merkel nie ausgesprochen hat, weil ihre jeweiligen Parteien in irgendeinem Land mitregieren: Unser föderaler Software-Flickenteppich ist ein Skandal.

Nur ein Beispiel: Wenn Sie in ein anderes Bundesland umziehen, verbringen beamtete Steuerfachwirte mehrere Arbeitstage damit, Ihre digitale Steuerakte – die Ihr altes Finanzamt zuvor ausgedruckt und postalisch verschickt hat – händisch wieder einzutippen.

Seit 1991 sollen die Systeme der Finanzämter kompatibel werden. Angepeilt wird nun: 2029. Also nur noch fünf Digital-Gipfel bis dahin…

Sind wir schon Bummelletzter? Oder haben Sie Hoffnung? Schreiben Sie uns unter feedback@focus-magazin.de

Politik

Israels Premier Benjamin Netanjahu (© dpa)

Nach Tod von Hamas-Führer: Kriegsende nicht in Sicht

Nach der Tötung des Terroristen-Führers Yahya Sinwar stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. Israels Militär griff gestern wieder Orte im Südlibanon an und bereitet offenbar weiter einen Schlag gegen den Iran vor.

Damit will Jerusalem auf Irans massiven Angriff mit ballistischen Raketen reagieren, die am 1. Oktober mehrere Millionen Israelis in Luftschutzkeller getrieben hatte.

Innenpolitisch profitiert Israels Premier Benjamin Netanjahu derzeit. Durch die taktischen Erfolge gegen Hisbollah und Hamas steigen seine Umfragewerte sowie die seiner Likud-Partei, erstmals seit dem 7. Oktober 2023. Die Drohnen-Attacke der Hisbollah auf Netanjahus Privatanwesen in der Küstenstadt Caesarea hat die Lage zusätzlich verschärft.

Der Krieg im Nahen Osten betrifft auch Deutschland. Nahe Berlin nahmen Sicherheitskräfte am Samstag einen IS-Anhänger aus Libyen fest, der einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Gestern erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Haftbefehl gegen den 28-Jährigen. Sein Asylantrag war Ende 2023 abgelehnt worden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Klinikbesuch (© imago-images)

„Täuschung der Öffentlichkeit"? Streit um Kassenbeiträge

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach im Streit um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Der SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge ausschließe, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen". Ab 2026 müssten die Krankenkassen bis 2035 Kosten von bis zu 25 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen.
Lauterbach hatte gegenüber der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich glaube nicht, dass wir für 2026 noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen“.

Bereits im nächsten Jahr dürften die Beiträge laut GKV-Schätzerkreis deutlich anziehen – voraussichtlich um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Einschließlich des regulären Beitragssatzes von 14,6 Prozent stiege der Gesamtbeitrag damit auf 17,1 Prozent – das ist neuer Rekord.

Wirtschaft

Der Goldpreis ist seit Januar um rund 30 Prozent gestiegen (© dpa)

Historischer Höhenflug bei Gold

Der Goldpreis ist im Rallye-Modus. Erst am Freitag erreichte das Edelmetall mit 2721 Dollar je Feinunze den 35. Rekordstand im laufenden Jahr. Seit Januar hat der Preis für die Feinunze (31,1 Gramm) bereits ein Drittel zugelegt. Einen vergleichbaren Anstieg gab es zuletzt 1979.

Zur Begründung verweisen Experten auf die US-Wahlen. Anleger wappnen sich mit Goldkäufen für mögliche Handelskonflikte, sagt Chef-Anlagestratege Ulrich Stephan von der Deutschen Bank. Erst vor Wochenfrist hatte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bekräftigt, dass er die Zölle bei einer Rückkehr ins Weiße Haus „drastisch anheben“ werde.

Dazu ist die Goldnachfrage der Notenbanken seit der Finanzkrise 2008 stark gestiegen. Vor allem China, Russland und Indien decken sich mit Gold ein. Gleichzeitig sind die Leitzinsen weltweit auf dem Rückzug. Zudem sehen Investoren die steigende Staatsverschuldung vor allem in den USA mit Sorge.

Zwar käme eine Verschnaufpause nach dem steilen Kurs-Anstieg des Edelmetalls jetzt nicht überraschend, sagt Ronald Stöferle vom VermögensverwalterIncrementum. Aber mittelfristig dürfte Gold gefragt bleiben. Wem die Goldwette derzeit dennoch zu heiß ist, kann auch auf Silber und Minenaktien ausweichen, rät der Goldexperte. „Da gibt es noch Aufholpotenzial“.

Wissen

Berliner - auch Krapfen bzw. Kräppel - werden in heißem Öl ausgebacken. Krebspatienten sollten sich zurückhalten, raten Forscher (© dpa)

Wie eine Fettsäure Krebs fördern kann

Wissenschaftliche Studien legen nahe, dass starkes Übergewicht und eventuell auch übermäßiger Verzehr von fettreichen Lebensmitteln Krebs fördern können. Aber warum ist das so? Eine Gruppe von Medizinforschern der Stanford-Universität hat in Experimenten die leider häufige Oleinsäure als Übeltäter ausgemacht.

Sie gilt keineswegs als ausschließlich schädlich. Doch in Mäusen, in menschlichen Tumorzellen und bei Krebskranken beobachteten die Forscher, wie Oleinsäure Signale aktivierte, die das Tumorwachstum verstärken. Das trat bei Darm- und Leberzellkarzinomen zutage – Krebsarten, an denen Übergewichtige häufiger erkranken.

Die Lehre aus der nun in „Science Immunology“ erschienenen Studie: Wer zu viel auf die Waage bringt, sollte sich bei fetthaltigen Speisen zurückhalten – erst recht bei einem vorhandenen Krebsleiden.

Für gesunde Menschen dürfte die unter anderem in Palm-, Raps- und Olivenöl enthaltene Fettsäure unbedenklich sein.

Termine der Woche

Und zum Schluss...

ist hier der Ort, um zwei Frauen zu würdigen, die für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie kämpfen: Anne Applebaum, die neue Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels. Und ihre Laudatorin, die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa.
Applebaum, so lobte die im Exil lebende Scherbakowa gestern in der Frankfurter Paulskirche, habe seit Jahren vor Putins Aggression gewarnt. Ihre „nüchterne, unsentimentale und illusionsfreie Sicht auf die russische Geschichte und auf das Putin-Regime“ komme ohne romantische Klischees von der Art der „geheimnisvollen russischen Seele“ aus.

In ihrer Dankesrede forderte die amerikanisch-polnische Journalistin und Historikerin, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. „Wenn wir die Möglichkeit haben, mit einem militärischen Sieg diesen schrecklichen Gewaltkult in Russland zu beenden, so wie ein militärischer Sieg den Gewaltkult in Deutschland beendet hat, dann sollten wir sie nutzen.“

Friedenspreisträgerin Anne Applebaum (li.) mit Karin Schmidt-Friderichs, der Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandelst (© imago images)

Die 60-Jährige fuhr fort: „Die Verleihung des Friedenspreises ist vielleicht ein guter Moment, um darauf hinzuweisen, dass der Ruf nach Frieden nicht immer ein moralisches Argument ist.“ Wer Pazifismus fordere und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch „Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt."
Wir danken für diese klaren Worte.
Herzlich

Tanit Koch